10.51

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der bisherigen Debatte sehr viel über Freiheit, Sicherheit und Teuerung ge­hört, das waren die drei Hauptbegriffe. Ich möchte fragen: Was ist denn der größte Feind von Freiheit und Sicherheit? Was ist in den letzten einein­halb Jahren vor allem der größte Treiber der Teuerung gewesen? – Die Antwort ist ganz klar, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ das nicht wahrhaben wollen: Das ist unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimpor­ten – Öl und Gas, das wir von diktatorischen Regimen, mit denen die Kollegen von der FPÖ teilweise befreundet sind, beziehen. (Abg. Hafenecker: Katar ...!)

Letztes Jahr haben wir netto über 18 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas ausgegeben. (Abg. Hafenecker: Katar ist der Hort der Demokratie!) Meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Abhängigkeit ist nicht einfach so passiert, die ist gemacht, das sind politische Weichenstellungen gewesen, und bei diesen politischen Weichenstellungen waren schon Sie dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Weil Sie (in Richtung SPÖ) das Bild des Brandes gebraucht haben: Wer hat denn den Brand mitgelegt? – Das waren schon auch Sie, und ich finde es eigent­lich ziemlich unverschämt, dass Sie jetzt hergehen und Haltungsnoten an die Feu­erwehr verteilen und über die Arbeit der Feuerwehr urteilen und sagen: Na ja, das ist ja alles nicht treffsicher, so viel Wasser und so wenig Effekt! (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch nur billig!) – Nein, es ist nicht billig, Frau Kollegin. (Ruf bei der SPÖ: Ist die Feuerwehr beleidigt?) Sie müssen auch einmal eingestehen: Sie haben eine Verantwortung für diese Situation, für diese Abhängigkeit. Mit diesem Budget, und es ist ein Unabhängigkeitsbudget, nehmen wir so viel Geld wie noch nie in die Hand, um uns aus dieser fossilen Abhängigkeit zu befreien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte es an zwei Beispielen festmachen: Heizungstausch und thermische Sanierung. Wir geben jetzt, nächstes Jahr, 20-mal mehr als noch 2019, vor der grünen Regierungsbeteiligung, für thermische Sanierung und Heizungs­tausch aus – 20-mal mehr! Das sind nicht einfach irgendwelche Zahlen oder Ausgaben, das ist ganz konkrete Hilfe für Menschen, die sich aus dieser fos­silen Abhängigkeit befreien wollen.

Wir geben über 1,2 Milliarden Euro dafür aus. Das heißt, die Förderung für zum Beispiel den Heizungstausch oder eine thermische Sanierung ist nicht nur das ganze Jahr über verfügbar, weil wir genug Geld haben, sondern man bekommt für jede einzelne Maßnahme, wenn man zum Beispiel die Ölheizung tauschen oder neue Fenster einbauen will, auch deutlich mehr Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat immer geheißen: Was macht die arme Pensionistin in ihrem Einfamilien­haus mit der Ölheizung? Die kann sich das alles ja nicht leisten! – Ganz genau, deswegen wird ab nächstem Jahr für das unterste Einkommensdrittel, also auch für die Pensionistin im Einfamilienhaus, die neue Heizung zu 100 Prozent gefördert. (Beifall der Abg. Disoski.) Das gab es in der ganzen Welt noch nie und das ist sozial gerechter Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Eine andere Maßnahme: Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, die Leute wollen Teil der Energiewende sein, sie wollen zum Beispiel eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach haben. Wir haben dieses Jahr dafür 600 Mil­lionen Euro an Förderungen zur Verfügung gestellt. Die Förderungen haben ausgereicht, um wirklich alle privaten Anlagen fördern zu können. Es gibt einen Solarboom, den es so noch nie gegeben hat. In nur zwei Jahren ha­ben wir so viel Fotovoltaik zugebaut wie in allen anderen Jahren zuvor zusam­men, und dieses Jahr gibt es wieder eine Verdoppelung der PV-Leistung. Die Förderstrukturen kommen da aber an ihre Grenzen, und viele Menschen, vor allem Private, sind mit der Förderbürokratie etwas überfordert. Deswegen werden wir ab nächstem Jahr die Umsatzsteuer für den Kauf von Fotovoltaikan­lagen auf null setzen. So ist es für jeden Menschen ganz einfach, ganz ohne Förderantrag eine billige, leistbare Fotovoltaikanlage zu kaufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme schon zum Schluss. Dieses Budget setzt so deutliche Akzente wie noch nie, hilft Menschen und auch Gemeinden ganz konkret, aus fossi­len Energien auszusteigen und in die erneuerbaren Energien einzusteigen. Ich bedanke mich beim Finanzminister und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern, dass dieses Zukunftsbudget so möglich geworden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.