9.48

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Immer wenn ich nach Ihnen, Herr Kickl, hier stehe und eine Rede halten darf (Abg. Kickl: Es dauert eh nicht mehr lange!), dann frage ich mich: Habe ich das gerade richtig gehört? Normalerweise stehen Sie am Rednerpult und zetern und toben in einer Tour durch, nur heute muss ich sagen, Ihre Rede war so fad, dass nicht einmal Ihre eigenen Leute geklatscht ha­ben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Wir diskutieren hier ja das Budget, und da fragt man sich schon: Was hat denn dieser Mann als Minister, als Mitglied einer schwarz-blauen Bundesregie­rung gemacht? – Da haben Sie ein Budget vorgelegt (Zwischenruf bei der ÖVP), das für die Menschen da draußen vor allem eines vorgesehen hatte, näm­lich Kürzungen, lieber Herr Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Oje!) Sie haben damals bei den Ärmsten gespart. Es gab einen großen Auf­schrei von ÖGB, AK, die Sozialdemokratie, die NGOs haben Ihr Budget kritisiert. Die Einzigen, die das Budget gelobt haben, waren die Superreichen. (Abg. Kassegger: Zu Recht! – Abg. Matznetter: Pferdehändler!) Das ist irgendwie passend, denn in Wahrheit vertreten Sie ja diese Gruppe und das sollen die Menschen ruhig wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht tun Sie sich mit diesem Budget aber auch so schwer, weil wir die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft nicht verschließen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: Und beim Kickl aufs Testbild!) Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir krempeln die Ärmel hoch und arbeiten und versuchen, den Menschen Mut und Zuversicht zu geben. Zukunft, das ist ganz sicher nichts, womit Sie etwas anfangen können, Herr Kickl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was machen wir mit diesem Budget, mit diesem Zukunftsbudget? – Der vorliegende Budgetentwurf setzt unter anderem einen Schwerpunkt auf Klima und Transformation. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Budgetdienst des Parlaments. Und ich sage deutlich: Dieses Budget zeigt einmal wieder: Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren! (Beifall bei den Grünen.)

Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen! Eine starke unabhängige Justiz gibt es nur mit den Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ach so!)

Die Bundesregierung sorgt für ein starkes und dichtes soziales Netz und für nach­haltige Investitionen in die Wirtschaft.

Mit diesem Budget wollen und werden wir die Zukunft positiv gestalten. Der Fokus dieses Budgets auf klimarelevante Investitionen einerseits und auf ein Konjunkturprogramm andererseits ist weitläufig anerkannt, beispiels­weise von der Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, die heute im „Morgenjournal“ war. Wir dürfen es uns in einer Situation wie der aktuellen nicht leisten, beim Klimaschutz auf der Stelle zu treten und die Wirtschaft mit einem Sparkurs abzuwürgen und kleinzuhalten, wie das andernorts praktiziert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Dass wir den Heizungstausch in einem nie da gewesenen Ausmaß för­dern (Abg. Belakowitsch: Großartig!) und beispielsweise Sonnenstromanlagen steuerfrei machen und damit automatisch fördern, sind eindeutige Belege dafür. Darüber hinaus nehmen wir für die Sanierung unserer Gebäude Geld in die Hand und geben allen 18-Jährigen ein Klimaticket. (Abg. Belakowitsch: Ja, das Kli­ma!) Das ist ein Stück neuer Freiheit für die Generation der Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Kickl: Mit oder ohne Tätowierung?!)

Damit diese Generation aber weiterhin ein lebenswertes Land vorfindet, schützen wir unsere Justiz und unsere Demokratie. (Abg. Belakowitsch: Klimakle­ber schützen!) Seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung gab es insgesamt rund 800 Millionen Euro mehr für die Justiz (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und auch 2024 wird das Justizbudget um über 310 Millionen Euro erhöht (Abg. Belakowitsch: Was machen Sie gegen die Klimakleber?) – nichts da mit einem stillen Tod der Justiz, der prophezeit wurde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Wir setzen aber auch einen weiteren großen Schritt für den Schutz der Frauen in Österreich. Wir haben das Frauenbudget seit Eintritt in die Bundesregierung verdreifacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt setzen wir einen weiteren Schritt mit der Einrichtung von Gewaltambulanzen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die finanziert werden. Dort werden Gewaltbetroffene kostenlos unterstützt und untersucht, Verletzungen werden dokumentiert und Spuren gesichert. Das ist für ein späteres Gerichtsverfahren entscheidend, damit die Täter auch tatsächlich verurteilt werden können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Haubner.)

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird oft am Sozial- und Gesundheitssystem gespart. Wir erinnern uns an die grandiose Politik der Ministerin Hartinger-Klein. – Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Kickl. Nicht mit uns, denn alle Menschen in Österreich haben ein Recht (Abg. Belakowitsch: Na, jetzt wird es abgeschafft!) auf bestmögliche Gesundheitsversorgung und auf ein Altern in Würde. Deswegen packen wir die seit Jahrzehnten diskutierten Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem an (Abg. Hafenecker: Ihre Zeit ist bald abge­laufen! – Abg. Belakowitsch: Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Es gibt Kranke in dem Land, die wissen, wie es ist!) und investieren über 1 Milliarde Euro in umfassende Strukturreformen. (Abg. Hafenecker: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die eigenen ...!)

Auch das Budget für Kunst und Kultur ist mit der grünen Regierungsbeteiligung erneut erhöht und ausgebaut worden; mit insgesamt 670 Millionen Euro ‚ist es ein weiteres Rekordbudget. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch.)

Andere Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – haben ihre Klima­budgets gekürzt (Abg. Belakowitsch: Recht haben sie gehabt!) und arbeiten mit Sparpaketen, Mutlosigkeit und Zukunftsvergessenheit am Abschwung. Wir hingegen bereiten den Aufschwung vor. (Abg. Belakowitsch: ... belasten die Österreicher! Super Einstellung!)

Das ist eine deutliche Absage an die Schlechtredner:innen und Spalter hier im Par­lament (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker), an jene, die mit dem alten Denken à la Kickl Europa und Österreich in eine Rezession treiben wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kassegger: ... Wirtschaft zerstört! – Abg. Kickl: Das ist ja absurd!) Mit unseren Investitionen stellen wir in Österreich ein weiteres Mal die Weichen in Richtung Klimaschutz, Stärkung der De­mokratie (Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten Sie mal die Wirtschaftsdaten lesen!) und soziale Sicherheit für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Die Rezession ist da, Frau Kollegin Maurer!)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte sehr, Frau Klubobfrau. (Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Die Rezession ist da!)