16.22

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele behaupten jetzt oft, die FPÖ sei ja nicht gegen das Impfen per se, sondern nur für eine Wahlfreiheit. Da darf ich aber an folgendes Zitat von Herbert Kickl erinnern (Abg. Deimek: Jetzt kommt wieder der­selbe Quargel!): „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem macht den Menschen stark gegen jede Art von Virus und all die Mutationen, die jetzt von irgendwoher neu entdeckt worden sind.“ – Zitat von Herbert Kickl bei den Corona­demonstrationen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich finde, das ist eine Farce gegenüber allen, die einen schweren Coronaverlauf oder langfristige Nebenwirkungen hinnehmen mussten. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die in Krankenhäusern arbeiten. (Abg. Deimek: Haben Sie nichts Gescheiteres gefunden? Das ist ja peinlich! So eine große Partei und so schlechte Texte!) Denken Sie vielleicht auch an Ihren Parteikollegen, wenn Sie jetzt so laut herausschreien: Manfred Haimbuchner ist in einem Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt worden. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die mit Vorerkrankungen leben müssen und darauf angewiesen sind, dass wir eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich haben, und eine Farce gegenüber allen, die wegen Corona Angehörige verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vitamine statt Spritze, das ist ja das von der FPÖ hochgehaltene Motto, aber schön langsam lautet das Motto eher: Laut schimpfen und geheim impfen! Monatelang hat uns die FPÖ weismachen wollen, die Impfung schütze sowieso nicht, die bringe gar nix. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.) Sie verbreiten wirre Verschwörungs­theorien, Sie verunsichern und Sie spalten die Gesellschaft. FPÖ-Spitzenfunktionäre – wir kennen sie alle, denn sie waren in der Zeitung – lassen sich heimlich impfen, treten aber nach außen weiterhin als Coronagegner, als Coronaverharmloser und als Impf­gegner auf. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine heimliche Impfung? Was reden Sie da?) Damit gefährden Sie die Gesundheit vieler, vieler Menschen, nämlich genau derjenigen, die Ihnen vertrauen und die Sie wählen. Mit dieser Lüge gefährden Sie alle, die sich wegen Ihrer Fakenews weiterhin nicht impfen lassen. (Neuerliche Zwischenrufe der Ab­geordneten Deimek und Steger.)

Ich will aber nicht nur kritisieren, sondern auch mit Lösungen kommen. Es ist heute schon angesprochen worden: Dänemark ist eines der Länder mit den höchsten Durch­impfungsraten in Europa. Sie wissen auch, warum das so ist: weil dort alle Parteien an einem Strang ziehen, wirklich alle! Und ich finde es gut, dass ihr euch impfen lasst, nicht falsch verstehen – besser heimlich geimpft, als gar nicht impfen zu gehen. (Abg. Deimek: Wie ist denn das in Braunau, wo die schwarzen ÖVP-Bürgermeister sind? ...!) Ich glaube, das denken sich gerade Ihre Parteikollegen, insbesondere in Wien: Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und sogar Martin Graf sind geimpft. Lieber heimlich geimpft als gar nicht, aber dann steht bitte auch öffentlich zur Impfung und macht euren Standpunkt klar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen, und da ist kein Platz für Politiker, die aus wahltaktischen Gründen, weil sie halt dort und da noch ein paar Stimmen ab­kappen wollen, Wasser predigen und dann Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich verstehe es schon – man liest das ja auch gleich auf Seite 1 der Anfrage heraus –: Am Sonntag finden die Wahlen bei uns in Oberösterreich statt, da treten neue Mitbe­werber an, und vor denen fürchtet sich die FPÖ, weil diese ihr ja sehr viele Stimmen kosten können – deswegen darf man jetzt aus Wahltaktik und Parteistrategie den Kurs ja nicht verlassen.

Das geht auf Kosten unglaublich vieler Kinder und Jugendlicher, die auf einen sicheren Schulbetrieb hoffen, die sich wünschen, dass sie weiterhin im Klassenzimmer unter­richtet werden können. Dieses bewusste Schüren von Verunsicherung und Verschwö­rung wirkt sich auch dramatisch auf die Zahl der Schulabmeldungen aus: Knapp 6 000 Kinder sind österreichweit bereits vom Schulunterricht abgemeldet worden. Meis­tens werden die Kinder gar nicht erst gefragt, das machen die Eltern oft unbegründet und ganz unbürokratisch, wie das ja leider noch möglich ist. (Abg. Deimek: Ihnen sollte man die Aufsichtspflicht entziehen!)

Einige Parteien – und das mache ich Ihnen schon zum Vorwurf – mobilisieren gerade für diese Schulabmeldungen und machen bei den Eltern auch Werbung dafür. Um­gekehrt haben aber viele Parteien – ich glaube, sogar alle da herinnen – monatelang gefordert, dass die Schulen offen bleiben müssen und der Bildungsminister und die gesamte Bundesregierung alles unternehmen müssen, dass die Schulen auch weiterhin offen bleiben. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh, aber das machen Sie ja nicht!) Das tun wir auch: Wir sind Spitzenreiter beim Testen in den Schulen, 82 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind geimpft, es wird alles unternommen, dass der Unterricht in den Schulen weiterhin stattfinden kann. Aber, liebe FPÖ, liebe Frau Dr. Belakowitsch, dann nehmen Sie bitte auch die Pandemie ernst und verbreiten Sie nicht Verschwörungstheorien über Ihre Plattformen, denn das können wir absolut nicht brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Kinder und Jugendliche brauchen das soziale Umfeld im Klassenzimmer und einen lehrplanmäßigen Unterricht durch Lehrerinnen und Lehrer und nicht irgendwelche willkürlichen Schulabmeldungen.

Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Auch ich als junge Frau bin geimpft, und ich mache das nicht wegen der Bundesregierung und schon gar nicht, weil irgendwelche Influencer in den sozialen Medien empfehlen, sich impfen zu lassen. (Abg. Deimek: Da sollten Sie mit dem Braunauer ÖVP-Bürgermeister reden, der ist nämlich dagegen!) Ich mache das für mich selbst und für mein Umfeld, für meine Familie, für meine Oma, für meine Nichte, für meine Neffen, für alle Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können. (Abg. Belakowitsch: Und wenn Sie jetzt das Virus weitergeben? Oje!) Und ich appelliere an alle da herinnen, die noch nicht geimpft sind, und insbesondere auch an junge Frauen: Bitte redet mit euren Ärzten! Sie kennen euch, ihnen würde ich mehr vertrauen als irgendwelchen Verschwörungstheoretikern – meinem Arzt vertraue ich auch mehr als der FPÖ oder als der Dr. Belakowitsch (Beifall des Abg. Schallmeiner) –, ihnen kann man Glauben schenken, sie beraten einen ganz ernsthaft.

Glauben wir an die Wissenschaft! Liebe FPÖ, bitte steigt auch auf den richtigen Kurs um! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger – in Richtung ÖVP –: Da gibt es den nächsten Shitstorm bei der Rede!)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.