5904/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenkriminalität in Wien im Jahr 2020

„Österreich ist Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel und Sitz verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. […] Aufgrund seiner geografischen Lage auf der Balkanroute kommt Österreich große Bedeutung bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenkriminalität zu. Als Transitland und Umschlagplatz für illegale Drogen und Sitz verschiedenster multinationaler Tätergruppierungen steht es ständig den Herausforderungen einer effektiven Bekämpfung der Drogenkriminalität gegenüber. […]“, ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zu lesen.

(Quelle: https://bundeskriminalamt.at/302/start.aspx)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Delikte nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Wien insgesamt im Jahr 2020 angezeigt?

2. Um welche Delikte handelt es sich dabei und wie teilen sich diese angezeigten Delikte auf die jeweiligen Bezirke auf?

3. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge im Jahr 2020 in Wien sichergestellt?

4. Wie teilen sich diese sichergestellten Suchtmittel auf die jeweiligen Bezirke auf?

5. Wie viele Tatverdächtige wurden in Wien insgesamt im Jahr 2020 nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt?

6. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

7. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Altersgruppen (unter 18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre bzw. 40 Jahre und älter), und Delikten auf?

8. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach Geschlecht und Delikten, auf?

9. Wie teilen sich diese angezeigten Tatverdächtigen, gegliedert nach inländischer und fremder Tatverdächtiger sowie Delikten, auf?

10. Wie viele dieser angezeigten fremden Tatverdächtigen waren – gegliedert nach Bezirken – Asylwerber?

11. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die restlichen angezeigten fremden Tatverdächtigen?

12. Wie viele Verbrechen und Vergehen wurden, gegliedert nach den zehn häufigsten Nationalitäten fremder Tatverdächtiger, im Jahr 2020 in Wien statistisch erfasst?

13. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2020 primär zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Wien im Einsatz (aufgegliedert nach Bezirken)?

14. Welche im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Wien im Jahr 2020 durchgeführten Einsätze stellten sich als besonders schwierig bzw. gefährlich dar bzw. aus welchen Gründen?

15. Wie viele Einsätze mit verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln fanden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Wien im Jahr 2020 statt?

16. Welche „Trends“ gab es im Jahr 2020 beim Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln in Wien?

17. Welche zusätzlichen oder neuen Herausforderungen ergaben sich speziell vor dem Hintergrund der Corona-Situation im Jahr 2020 im Hinblick auf Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln in Wien?

18. Welche neuen Konzepte wurden im Jahr 2020 bzw. bisher im Jahr 2021 im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Wien angewendet (bspw. der Verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?

19. Welche neuen Konzepte zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Wien werden derzeit geprüft bzw. angedacht (bspw. der verstärke Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?