18825/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.06.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Lage in der Justizanstalt Josefstadt
Auf der Internetseite „wien.ORF.at“ konnte man 31.Mai 2024 folgendes lesen:[1]
Kritik an Lage in Justizanstalt Josefstadt
Österreichs größtes Gefängnis, die Justizanstalt Josefstadt, wird derzeit umfassend saniert, und das bei laufendem Betrieb. Die FPÖ sieht dabei durch die aktuelle Belagssituation eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das Justizministerium kündigte eine Taskforce an.
Es handle sich um eine „tickende Zeitbombe“, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch am Mittwoch im Justizausschuss bei einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Obwohl die Justizanstalt Josefstadt derzeit generalsaniert werde, würden immer mehr Häftlinge dorthin verlegt, kritisierte Lausch, der dort selbst noch in Teilzeit als Justizwachebeamter arbeitet.
Das Justizministerium entgegnete, es seien bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung gesetzt worden. So habe man etwa die Frauenabteilung und einen Bereich für psychisch kranke Insassen, die Außenstelle Göllersdorf, abgesiedelt. Außerdem nehme eine Taskforce in den nächsten Tagen die Arbeit auf.
Laut Lausch keine Absiedelung von Insassen
Dass Insassen etwa der Außenstelle Göllersdorf abgesiedelt wurden, stimme nicht, betonte Lausch indes gegenüber dem ORF. Diese aktuell 50 bis 60 Insassen würden nur in der zweiten Bauphase innerhalb des Gefängnisses verlegt.
Offiziell ist die Justizanstalt Josefstadt für einen Belag mit 990 Personen ausgelegt. Laut Lausch sind aktuell 1.080 Häftlinge untergebracht (Stand 30. Mai). Der FPÖ-Abgeordnete forderte mehr Personal in der Zeit der Sanierungsarbeiten, etwa durch Dienstzuteilungen, und eine Verlegung von Insassen in andere Gefängnisse.
SPÖ-Abgeordneter: Personalsituation „höchst angespannt“
Nicht spezifisch zur Lage in der Justizanstalt Josefstadt, aber allgemein zu den österreichischen Gefängnissen äußerte sich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Troch im Justizausschuss. Er konstatierte große Personalprobleme. Die Personalsituation in den Gefängnissen sei derzeit „höchst angespannt“, was auch eine Sicherheitsfrage sei, konkretisierte er auf ORF-Anfrage. Troch forderte rasche Gegenmaßnahmen.
Ein Sprecher von Justizministerin Zadic betonte unterdessen, dass die Lage in den österreichischen Gefängnissen unter den Vorgängerregierungen deutlich schlimmer gewesen sei als aktuell. So sei etwa das Budget deutlich erhöht worden. Auch beim Personal in den Gefängnissen seien die Planstellen derzeit österreichweit zu rund 96 Prozent besetzt – unter der türkis-blauen Regierung seien etwa 2018 nur rund 91 Prozent besetzt gewesen.
Fertigstellung bis 2032 geplant
Die Sanierung der Justizanstalt Josefstadt und des Wiener Straflandesgerichts hat offiziell im Oktober 2023 begonnen. Ziel ist unter anderem eine Verbesserung der Haftbedingungen. Das „Graue Haus“ wird etwa barrierefrei. Künftig soll jeder Haftraum außerdem über Nasszellen verfügen. Bisher gibt es große Gemeinschaftsduschen. Zudem sind in Zukunft statt Großhafträumen für acht bis zehn Personen maximal Viererhafträume geplant. Das Straflandesgericht soll 2028 fertiggestellt sein, die Justizanstalt 2032.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Was ist die Belagsfähigkeit der Justizanstalt (JA) Wien Josefstadt?
2. Für welche Insassen-Kapazität wurde die JA Wien Josefstadt einst errichtet?
3. Wie hoch ist der derzeitige Stand der Belegung der JA Wien Josefstadt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Tagen von 1.1.2024 bis heute)
4. Sind Insassen von der JA Wien Josefstadt schon abgesiedelt worden?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Insassen wurden abgesiedelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten, Geschlecht und Nationalität)
6. Wohin wurden die Insassen abgesiedelt? (Bitte um Aufschlüsselung der Justizanstalten)
7. Wie viele Insassen wurden abgesiedelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizanstalten)
8. Wurde die Taskforce schon eingesetzt?
a. Wenn ja, was ist ihre Aufgabe?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann wird diese eingesetzt?
9. Wer hat diese Taskforce eingesetzt?
10. In wessen Auftrag wurde die Taskforce eingesetzt?
11. Wer wird in dieser Taskforce mitarbeiten?
12. Inwieweit ist die Personalvertretung, Dienststellenausschuss der JA Wien Josefstadt und Zentralausschuss) in die Umbauarbeiten bzw. in die Gründung und Arbeit der Taskforce eingebunden?
13. Wird es für die Zeit der Umbauarbeiten mehr Personal geben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von woher – z.B. Justizanstalten oder andere Einrichtungen – wird das Personal dafür herangezogen?
c. Wenn nein, warum nicht?
14. Haben Sie den Auftrag erteilt, für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen während der Bauphase zu sorgen?
a. Wenn ja, wem haben Sie den Auftrag erteilt?
b. Wenn ja, wie hat Ihr Auftrag gelautet?
c. Wenn nein, warum nicht?
15. Sind Ihnen und der Generaldirektion (GD) die sicherheitsrelevanten Problembereiche bekannt?
16. Wurde ein Konzept ausgearbeitet, welches die Probleme so gering wie möglich hält?
a. Wenn ja, wann wurde dieses Konzept in Auftrag gegeben?
b. Wenn ja, wann wurde Ihnen das Konzept von der GD vorgelegt?
17. Wurden bei Erstellung des Konzepts die Personalvertretung, der Dienststellenausschuss und die Justizwachebediensteten eingebunden?
a. Wenn ja, wann wurde ihnen das endgültige Konzept vorgelegt?
18. Konnten die Personalvertreter, der Dienststellenausschuss und das Justizwachepersonal nach der Erstellung und Präsentation des Sicherheitskonzeptes noch Verbesserungen zur Ergänzung vorschlagen?
a. Wenn ja, wurden diese in das Konzept aufgenommen?
19. Wurden seit dem Baubeginn zusätzlich Insassen untergebracht?
a. Wenn ja, wie viele?
20. Wie viele Insassen sind mit Stand heute in der JA Wien Josefstadt untergebracht?
21. Ist geplant, dass während der Umbauphase die Anzahl der Insassen in der JA Wien Josefstadt reduziert wird?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, um wie viele?
c. Wenn nein, warum nicht?
22. Bis wann soll der Umbau fertig sein?
23. Wurde Ihnen dahingehend von der GD ein Zeitplan vorgelegt?
a. Wenn nein, werden Sie diesen noch einfordern?
24. Ab wann können die Justizwachbediensteten mit der Aufnahme des ordentlichen Betriebes rechnen?
25. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau?
26. Wurden diese Kosten eigens budgetiert?
a. Wenn nein, woher kommt das Geld für diesen Umbau?