Eingelangt am 24.05.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Prüfung von Privatstiftungen durch die Finanzverwaltung
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Im Cofag-Untersuchungsausschuss wurden Sie am 24.4.2024 als Auskunftsperson befragt. Dabei ging es auch um ein internes Finanzverwaltungs-Projekt unter dem Titel „HNWI - High Net Worth Individuals“ aus den Jahren 2017-2018, Sie haben lt. Live-Ticker der Tageszeitung „Der Standard“ angegeben, dass Privatstiftungen inzwischen öfter geprüft würden.[1]
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
(1) Wie viele Privatstiftungen waren in den Jahren von 2016-2023 insgesamt steuerlich erfasst? Bitte um jeweils jährliche Angabe.
(2) Wie viele dieser
Privatstiftungen waren zum Stand des jeweiligen Jahresendes 2016-2023 seit
ihrem Gründungsjahr zumindest einmal bzw. öfter steuerlich
geprüft worden?
Bitte jeweils jährlich um tabellarische Darstellung nach Prüfungshäufigkeit
(Spalte 1, aufsteigend sortiert von 1 bis Maximum) und Anzahl der
Privatstiftungen, die zum jeweiligen Jahresende diese Prüfhäufigkeit
aufweisen (Spalte 2),
sowie abschließend der Summe jener Privatstiftungen, die zum jeweiligen
Jahresende noch „nie“ geprüft wurden und der Summe der
steuerlich erfassten Privatstiftungen.
(3) Wie viele dieser Privatstiftungen waren zum Stand des jeweiligen Jahresendes 2016-2023 seit ihrer Gründung noch nie steuerlich geprüft worden? Bitte um jeweils jährliche zahlenmäßige Angabe und in Prozent.
(4) Wie viele Privatstiftungen wurden in den Jahren 2016-2023 geprüft? Bitte um jeweils jährliche zahlenmäßige getrennte Angabe der laufenden Prüfungen sowie der abgeschlossenen Prüfungen in diesen Jahren.
(5) Wurden Branchenteams für die Prüfung von Stiftungen eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, seit wann sind diese Teams eingerichtet? Welche Größe hatten die Prüfteams in den Jahren 2016-2023 (bitte um jeweils jährliche Angabe zu Teamleiter:innen und Außenprüfer:innen)?
(6) Wie viele Privatstiftungen wurden in den Jahren 2016-2023 vom Finanzamt für Großbetriebe geprüft und wie viele von anderen Finanzämtern? Bitte um jeweils jährliche zahlenmäßige Angabe.
(7) Wie hat sich die Reform der Organisation der Finanzverwaltung auf die Prüfhäufigkeit und Prüfprozesse der Privatstiftungen ausgewirkt?
(8) Werden mit der Stiftung zusammenhängende Fälle (Personen und Unternehmen) mitgeprüft? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, seit wann und in wie vielen Fällen in den Jahren 2016-2023? Bitte um jeweils jährliche zahlenmäßige Angabe.
[1] https://www.derstandard.de/jetzt/livebericht/3000000217117/finanzminister-brunner-vizekanzler-kogler-und-bluemel-sagen-im-u-ausschuss-aus