17150/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Häftling der Justizanstalt Stein aus Spital entflohen
Am 14.11.2023 war in der Tageszeitung „Kurier“ folgender Bericht zu lesen:[1]
Schon wieder: Häftling der Justizanstalt Stein aus Spital getürmt
Nach dem 16-jährigen Afghanen in Wiener Neustadt ist es Dienstagabend erneut zur Flucht eines Häftlings gekommen.
Seit Montag brüskiert ein 16-jähriger Afghane Justiz und Polizei. Nachdem ihm am Montag bei einem Arztbesuch im Krankenhaus Wiener Neustadt die Flucht gelungen war, postet er eine Reihe von Online-Videos auf seinem Instagram-Account.
Dienstagabend ist es in Krems zu einem beinahe identen Zwischenfall gekommen. Wie ein Beamter der Landespolizeidirektion NÖ gegenüber dem KURIER bestätigt, ist ein Häftling der Justizanstalt Krems-Stein gegen 17.30 Uhr getürmt. Seit dem Abend läuft eine Alarmfahndung der Polizei inklusive Hubschrauber und Diensthunden. An die 200 Einsatzkräfte suchten nach dem Flüchtigen.
Suche in den Weinbergen
Vermutet wurde der Strafgefangene in den Weinbergen nahe Krems. Mit Wärmebildkameras wurde in der Gegend versucht, den Flüchtigen aufzustöbern. Der Mann soll in Krems-Stein eine langjährige Haftstrafe nach Gewaltdelikten verbüßen.“
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Warum wurde der 16-jährige Afghane in das Krankenhaus Wiener Neustadt gebracht?
2. Wer hat angeordnet, dass der Insasse ins Krankenhaus Wiener Neustadt gebracht wird?
3. Wegen welchem Delikt ist der 16-jährige Afghane in Haft?
4. Wurde bei dem Insassen die Fesselung angeordnet?
a. Wenn ja, wer hat diese angeordnet?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Justizwachebeamte waren bei der Ausführung des 16-jährigen Afghanen dabei?
6. Bei wie vielen Ausführungen kam es in den Jahren 2021 und 2022 zu Zwischenfällen (z.B. Fluchtversuch, verletzte Justizwachebeamte, Schusswaffen gebrauchusw.)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Vorfällen und Justizanstalten)
7. Wie viele Insassen konnten bei Ausführungen in den Jahren 2021 und 2022 flüchten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
8. Wie viele Insassen, die bei Ausführungen in den Jahren 2021 und 2022 geflüchtet sind, konnten wieder verhaftet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
9. Wie viele Insassen, die bei Ausführungen in den Jahren 2021 und 2022 geflüchtet sind, konnten bis heute nicht verhaftet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Haftgrund)
10. Gab es bei Ausführungen, bei welchen Insassen geflüchtet sind, in den Jahren 2021 und 2022 verletzte Justizwachebeamte?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Anzahl der Verletzten und nach Justizanstalten)
b. Wenn ja, welche Verletzungen hatten die Justizwachebeamten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach Art der Verletzung und nach Justizanstalten)
11. Wie viele Erwachsene, junge Erwachsene und Jugendliche mit afghanischer Staatsbürgerschaft sind derzeit in österreichischen Justizanstalten in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
12. Wegen welcher Delikte sind diese Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit afghanischer Staatsbürgerschaft in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
13. Wie lange sind die Haftstrafen dieser Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit afghanischer Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
14. Wie viele Erwachsene, junge Erwachsene und Jugendliche aus Tschetschenien sind derzeit in österreichischen Justizanstalten in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, junge Erwachsene und Jugendliche)
15. Wegen welcher Delikte sind diese Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen aus Tschetschenien in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
16. Wie lange sind die Haftstrafen dieser Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen aus Tschetschenien? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, junge Erwachsene und Jugendliche)
17. Wie viele Erwachsene, junge Erwachsene und Jugendliche mit iranischer Staatsbürgerschaft sind derzeit in österreichischen Justizanstalten in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsene und Jugendlichen)
18. Wegen welcher Delikte sind diese Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit iranischer Staatsbürgerschaft in Haft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
19. Wie lange sind die Haftstrafen dieser Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit iranischer Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen)
20. Wie viele Erwachsene, junge Erwachsene und Jugendliche wurden in den Jahren 2021 und 2022 während oder nach Verbüßung ihrer Haft in ihre Heimat abgeschoben? (Bitte aufgeschlüsselt nach Erwachsenen, jungen Erwachsenen und Jugendlichen sowie nach Land, in das abgeschoben wurde)
[1] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/krems/schon-wieder-haeftling-justizanstalt-stein-spital-flucht/402669643