17112/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundeskanzler

betreffend Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?

 

 

Der jüngst veröffentlichte Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020[1] legt ein Firmengeflecht mit Parteibeteiligung offen. Dort ist auf Seite 182 eine Liste jener Unternehmen veröffentlicht, an denen die ÖVP sowie nahestehende Organisationen, Gliederungen und Teilorganisation der Partei, die eigene Rechtpersönlichkeit besitzen, mindestens 5 vH direkte Anteile oder 10 vH indirekte Anteile oder Stimmrechte halten.

 

Der Rechnungshof hat diese ihm bekannt gegebenen Unternehmen den seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträgern mitzuteilen und diese Rechtsträger aufzufordern, ihm binnen eines Monats den Gesamtbetrag der zwischen den Rechtsträgern und jedem einzelnen der angeführten Unternehmen im Berichtszeitraum des Rechenschaftsberichtes abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bekannt zu geben. Dieser Zeitraum endet jedoch im Jahr 2020. Offen ist weitestgehend, welche Geldflüsse zwischen Ministerien und ÖVP-Firmen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 erfolgten bzw. im Jahr 2024 aufgrund von eingegangenen Verträgen fließen werden.

 

Konkret werden im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2020 die folgenden Beteiligungen der Partei angeführt:

 

 

Wie die Beantwortung einer kurzen Budgetanfrage vom 17.11.2023 an den ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig belegt, wurden allein in seinem Ressort in der laufenden Gesetzgebungsperiode – bislang – 534.376,95 € für Zahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen budgetwirksam:[2]

 

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Die eigentliche Frage – welche Auszahlungen an welche konkret im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2020 genannten Beteiligungsunternehmen budgetwirksam wurde – wurde in der knappen Beantwortung geflissentlich übergangen und nicht beantwortet.

Angesichts der hohen Auszahlungen an Beteiligungsunternehmen, gilt es auch zu klären, welche Auszahlungen allenfalls an die auf der ÖVP-Spenderliste genannten Personen getätigt wurden, insbesondere betreffend die auf der Seite 183 genannten Unternehmen:

 

·         SANLAS Holding GmbH, 8010 Graz, Parkstraße 11

·         Raiffeisenbank Walding-Ottensheim eGen, 4111 Walding, Raiffeisenplatz 2

 

Ebenfalls gilt es Auszahlungen an Unternehmen auf der ÖVP-Sponsoringliste der Seite 184 zu hinterfragen:

 

·         Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Europaplatz 1a

·         RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft, 2100 Korneuburg, Raiffeisenstraße 1

 

„Fürs Inserat gibts ein Gegengeschäft. […] Natürlich.“[3] Das betonte ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka vor laufender Kamera im Jahr 2020 – innerhalb des Berichtszeitraums des ÖVP-Rechenschaftsberichts. Nicht zuletzt deshalb gilt es Auszahlungen an Unternehmen auf der ÖVP-Inseratenliste zu hinterfragen:

 

·         Nova Immo GmbH, 8212 Pischelsdorf, Reichendorf 125

·         Versicherungs Consulting/Beratungs Gesellschaft m.b.H., 8053 Graz, Harter Straße 27

·         Adeg Österreich Handelsaktiengesellschaft, 2355 Wr. Neudorf, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 3 Objekt 16

·         Dentsu Austria GmbH, 1020 Wien, Trabrennstraße 2A/502

·         OÖ Hypo Leasinggesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Landstraße 38

·         Energie AG Oberösterreich, 4021 Linz, Postfach, Böhmerwaldstraße 3

·         Landes-Hypothekenbank Steiermark Aktiengesellschaft, 8010 Graz, Radetzkystraße 15-17

·         Vereinigung der österreichischen Industrie, 1031 Wien, Schwarzenbergplatz 4

·         METRO Cash & Carry Österreich GmbH, 2331 Vösendorf, Metro Platz 1

·         Merkur Versicherung Aktiengesellschaft, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 84

·         Mag. Klaus Schöffmann, 9020 Klagenfurt, Alter Platz 22

·         Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Gruberstraße 32

·         Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Europaplatz 1a

·         RIVIERA Pharma & Cosmetics GmbH, 3430 Tulln, Holzhackerstraße 1

·         Rechtsanwalt Mag. Klaus Heintzinger, 1090 Wien, Berggasse 4

·         Stern Apotheke Kuhn & Mather OG, 1160 Wien, Rankgasse 3/GL 1

·         VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft, 1030 Wien, Münzgasse 6

·         Versicherungsagentur der VÖB Eccher GmbH & Co KG, 8010 Graz, Keesgasse 3

·         WAG Wohnungsanlagen Gesellschaft m.b.H., 4025 Linz, Mörikeweg 6

·         WIFI Kärnten GmbH, 9020 Klagenfurt, Europaplatz 1

·         Wirtschaftskammer Kärnten, 9020 Klagenfurt, Europaplatz 1

·         mp medienpoint e.U., 3543 Tiefenbach, Tiefenbach 3

·         Wirtschaftskammer Vorarlberg, 6800 Feldkirch, Wichnergasse 9

·         XXXLutz KG, 4600 Wels, Römerstraße 39

 

Im Sinne der Transparenz gegenüber dem Steuerzahler und um dem Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten entgegenzutreten, wenn ÖVP-Minister bzw. Parteigänger Auszahlungen an Unternehmen tätigen, an denen ihre Partei beteiligt ist oder meldepflichtige monetäre Verbindungen bestehen, braucht es eine umfassende Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der ÖVP-Rechenschaftsbericht vom ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer handschriftlich unterfertigt wurde:

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In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

 

Auszahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen

 

1.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, FB-Nr. 206664v, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

2.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen „AGRO“ Werbung GmbH, FB-Nr. 81292y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

3.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Agro Communication Gesellschaft m.b.H.,FB-Nr. 221849z, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

4.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Alpha Medien-Service-Gesellschaft m.b.H., FB-Nr. 46379f, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

5.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen ALWA und DEIL Druckerei GmbH, FB-Nr. 57890h, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

6.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen ÄrzteVerlag GmbH, FB-Nr. 73635m, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

7.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen AT 8 Vermögensverwaltungs-GmbH, FB-Nr. 274258x, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

8.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen AV Logistic Center GmbH, FB-Nr. 347198k, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

9.    Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen AV-Holding Beteiligungs GmbH, FB-Nr. 84238f, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

10. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen av-news GmbH, 81673 München, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

11. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen AV-Verlag Bankenbedarfsartikel GmbH Nfg. KG, FB-Nr. 150225w, FB-Nr. 84238f, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

12. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Bauernzeitung GmbH, FB-Nr. 36173x, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

13. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Bäuerliches Leben GmbH, FB-Nr. 383168h, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

14. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Cadmos Verlag GmbH, 81673 München, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

15. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen CITY MEDIA Zeitschriften GesmbH, FB-Nr. 207941x, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

16. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Das Agenturhaus Werbe und Marketing GmbH, 81673 München, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

17. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen KALENDERMACHER GmbH & Co KG, FB-Nr. 168685t, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

18. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen KLB Beteiligungs Gesellschaft mbH, FB-Nr. 178135p, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

19. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Haberkorn Kalender GmbH, FB-Nr. 141071h, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

20. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Leykam Alpina Verlags- und Vertriebsges.m.b.H, FB-NR. 051824m, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

21. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Life Radio GmbH, FB-Nr. 214203f, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

22. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Life Radio GmbH & Co KG., FB-Nr. 214198y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

23. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Media Data IKT GmbH, FB-Nr. 393851v, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

24. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Merianstraße Liegenschaftsverwaltung GmbH, FB-Nr. 57874i, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

25. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Metropol Medien-Service GmbH, FB-Nr. 107183y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

26. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen NEUES LAND Medien GesmbH, FB-Nr. 204469s, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

27. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen NÖ Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft GmbH, FB-Nr. 329424y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

28. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, FB-Nr. 80162k, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

29. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Optimal Präsent GmbH, FB-Nr. 90832b, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

30. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Österreichischer Agrarverlag Druck und Verlags Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG, FB-Nr. 150499y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

31. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen ÖWB Marketing und Betriebs GmbH, FB-Nr. 293613i, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

32. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Pinkhouse GmbH, FB-Nr. 324265k, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

33. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen P3–Kabel–news GmbH, FB-Nr. 163840t, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

34. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Raiffeisendruckerei Gesellschaft m.b.H., FB-Nr. 128636x, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

35. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Tiroler Pressegesellschaft m.b.H, FB-Nr. 40611y, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

36. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen VERLAG GESUNDHEIT GESELLSCHAFT M.B.H., FB-Nr. 68147t, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

37. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Beteiligungsunternehmen Wirtschaften am Land GmbH, FB-Nr. 337300f, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

 

38. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die in den Fragen 1 – 37 genannten ÖVP-Beteiligungsunternehmen konkret gegenüber?

39. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die in den Fragen 1 – 37 genannten Unternehmen beruht?

40. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von ÖVP-Beteiligungsunternehmen, genannt in den Fragen 1 – 37, erbrachten Leistungen eingeholt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, von wem?

c.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.    Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Bestbieter?

e.    Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Billigstbieter?

f.     Wenn nein, warum nicht?

 

Auszahlungen an ÖVP-Spender

 

41. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf Seite 183 namentlich als Spender genannten Privatpersonen, wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

42. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Spendenliste genannte Unternehmen SANLAS Holding GmbH, 8010 Graz, Parkstraße 11, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

43. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Spendenliste genannte Unternehmen Raiffeisenbank Walding-Ottensheim eGen, 4111 Walding, Raiffeisenplatz 2, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

 

44. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die in den Fragen 41 – 43 angeführten ÖVP-Spendern konkret gegenüber?

45. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die in den Fragen 41 – 43 angeführten ÖVP-Spendern beruht?

46. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von ÖVP-Spendern, angeführt in den Fragen 41 – 43, erbrachten Leistungen eingeholt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, von wem?

c.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.    Wenn ja, war der jeweilige ÖVP-Spender Bestbieter?

e.    Wenn ja, war der jeweilige ÖVP-Spender Billigstbieter?

f.     Wenn nein, warum nicht?

 

 

Auszahlungen an ÖVP-Sponsoren

 

47. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Sponsoringunternehmen Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Europaplatz 1a, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

48. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 genannte Sponsoringunternehmen RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft, 2100 Korneuburg, Raiffeisenstraße 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

 

49. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die in den Fragen 47 und 48 genannten ÖVP-Sponsoren konkret gegenüber?

50. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die in den Fragen 47 und 48 genannten ÖVP-Sponsoren beruht?

51. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von ÖVP-Sponsoren, genannt in den Fragen 47 und 48, erbrachten Leistungen eingeholt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, von wem?

c.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.    Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Bestbieter?

e.    Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Billigstbieter?

f.     Wenn nein, warum nicht?

 

 

Auszahlungen an ÖVP-Inserenten

 

52. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Nova Immo GmbH, 8212 Pischelsdorf, Reichendorf 125, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

53. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Versicherungs Consulting/Beratungs Gesellschaft m.b.H., 8053 Graz, Harter Straße 27, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

54. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Adeg Österreich Handelsaktiengesellschaft, 2355 Wr. Neudorf, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 3 Objekt 16, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

55. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Dentsu Austria GmbH, 1020 Wien, Trabrennstraße 2A/502, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

56. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen OÖ Hypo Leasinggesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Landstraße 38, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

57. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Energie AG Oberösterreich, 4021 Linz, Postfach, Böhmerwaldstraße 3, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

58. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Landes-Hypothekenbank Steiermark Aktiengesellschaft, 8010 Graz, Radetzkystraße 15-17, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

59. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Vereinigung der österreichischen Industrie, 1031 Wien, Schwarzenbergplatz 4, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

60. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen METRO Cash & Carry Österreich GmbH, 2331 Vösendorf, Metro Platz 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

61. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Merkur Versicherung Aktiengesellschaft, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 84, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

62. Welche Auszahlungen den im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannten Mag. Klaus Schöffmann, 9020 Klagenfurt, Alter Platz 22, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

63. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Gruberstraße 32, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

64. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, 4020 Linz, Europaplatz 1a, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

65. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen RIVIERA Pharma & Cosmetics GmbH, 3430 Tulln, Holzhackerstraße 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

66. Welche Auszahlungen an den im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannten Rechtsanwalt Mag. Klaus Heintzinger, 1090 Wien, Berggasse 4, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

67. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Stern Apotheke Kuhn & Mather OG, 1160 Wien, Rankgasse 3/GL 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

68. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft, 1030 Wien, Münzgasse 6, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

69. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen Versicherungsagentur der VÖB Eccher GmbH & Co KG, 8010 Graz, Keesgasse 3, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

70. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen WAG Wohnungsanlagen Gesellschaft m.b.H., 4025 Linz, Mörikeweg 6, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

71. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen WIFI Kärnten GmbH, 9020 Klagenfurt, Europaplatz 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

72. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Wirtschaftskammer Kärnten, 9020 Klagenfurt, Europaplatz 1, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

73. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen mp medienpoint e.U., 3543 Tiefenbach, Tiefenbach 3, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

74. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Wirtschaftskammer Vorarlberg, 6800 Feldkirch, Wichnergasse 9, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

75. Welche Auszahlungen an das im ÖVP-Rechenschaftsberichts 2020 auf der Inseratenliste genannte Unternehmen XXXLutz KG, 4600 Wels, Römerstraße 39, wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. wird 2024 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?

 

76. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die in den Fragen 52 – 75 genannten ÖVP-Inserenten konkret gegenüber?

77. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die in den Fragen 52 – 75 genannten ÖVP-Inserenten beruht?

78. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von ÖVP-Inserenten, genannt in den Fragen 52 – 75, erbrachten Leistungen eingeholt?

g.    Wenn ja, wann?

h.    Wenn ja, von wem?

i.      Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

j.      Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Bestbieter?

k.    Wenn ja, war das jeweilige ÖVP-Beteiligungsunternehmen Billigstbieter?

l.      Wenn nein, warum nicht?

 

79. Wie sind die Fragen 1 bis 78 für das Kabinett der Staatssekretärin zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1] Rechenschaftsbericht gemäß § 5 PartG 2012 für das Kalenderjahr 2020 der Österreichischen Volkspartei, https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_5/Rechenschaftsbericht_2020_Oesterreichische_Volkspartei.pdf

[2] Vgl. Budgetanfragebeantwortung (103/SABBA) vom 23.11.2023 (XXVII. GP) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zur Frage 967/JBA des Abgeordneten Schmiedlechner.

[3] https://www.youtube.com/watch?v=_KApck6jjiw