16482/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Führt die Blutspur der linksextremen Hammerbande nach Österreich?
Am 31. Mai wurden die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte im Prozess gegen die sogenannte „Hammerbande“ vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt. Lina E. erhielt 5 Jahre und 3 Monate Haft. Gleichzeitig wurde die von ihren linksextremen Bewunderern als „Engel aus Connewitz“ titulierte Frau auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen.
Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche ihrer Komplizen abgetaucht sind und im Untergrund weitere Gewalttaten verüben, ist die bedingte Haftentlassung bis zur Rechtskraft eines Urteils ein Skandal. Immerhin schrieben die deutsche Generalbundesanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen erst Ende September E.s Lebensgefährten und mutmaßlichen Kopf der „Hammerbande“, Johann Guntermann zur Öffentlichkeitsfahndung aus.[1] Guntermann ist seit Jahren untergetaucht. Gegen ihn liegt Seit März 2021 ein Haftbefehl vor. Ihm wird die Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Noch unverständicher als die Freilassung E.s: Während der Urteilsverkündung sprach der zuständige Richter Hans Schlüter-Staats von einem „achtenswerten Motiv“. „Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv”, äußerte er wortwörtlich. Er betonte weiters, dass seiner Meinung nach die größte Gefahr von rechts ausgehe. Lediglich das gewählte Mittel stoße ihm auf – denn das Gewaltmonopol liege beim Staat.[2]
Die massive Gewalt, die von einer kriminellen linksextremen Vereinigung rund um Lina E. seit vielen Jahren ausgeht, wird nicht nur von der Justiz, sondern auch von der herrschenden Politik und insbesondere von den regierungsfreundlichen Mainstream-Medien verharmlost. Es ist kein Wunder, dass man über diese abscheulichen Verbrechen wenig liest. Das patriotische Medium „Heimatkurier“ hat sich die Mühe gemacht, die Blutspur der „Hammerbande“ nachzuzeichnen, die wie folgt vorgeht:[3]
Die Gruppe unterscheidet bei ihren Angriffen zwischen „Ausfahrten“ – darunter verstehen sie Attacken im Umfeld von Demonstrationen, etwa bei der Abreise – und „Projekten“. So werden Angriffe auf Einzelpersonen im Alltag bezeichnet. Das erklärte Ziel der Terroristen: Bei den Opfern soll ein „massiver und „nachhaltiger“ körperlicher Schaden verursacht werden. Das Risiko für die ausführenden Täter soll möglichst gering gehalten werden: Die Überfälle dauern im Regelfall nicht länger als 30 Sekunden, es gibt einstudierte Abbruchkommandos. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, teilt man den Beteiligten klare Rollen und Aufgaben zu, die im Vorfeld trainiert werden.
Die Chronologie jener linksextremen Anschläge, die der Hammerbande explizit zugeordnet werden oder bei denen zumindest auffällige Ähnlichkeiten zu deren Taten vorliegen, ist enorm. Zur Verdeutlichung der Brutalität sei hier folgendes Attentat beschrieben:[4]
8. Januar 2019 – Angriff auf Kanalarbeiter in Leipzig
Nur wenige Wochen danach erfolgt die in den Augen des Richters „brutalste Tat“ der Gruppe. Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich „rechten“ Modemarke „Greifvogel Wear“. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Das Eingreifen eines Arbeitskollegen wird von Lina E. durch Androhung von Pfefferspray/Reizgas verhindert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen:
„Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.“
Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).
Einen Auszug aus der „Chronik des Terrors“ der „Hammerbande“ und weitere wichtige Informationen über den „Terror von links“ hat das „FREILICH Magazin“ in seiner Ausgabe August 2023 veröffentlicht.[5]
Den deutschen Polizei- und Justizbehörden gelang es acht Jahre lang, nicht, der „Hammerbande“ habhaft zu werden. Tatsächlich eng wurde es für die Links-Terroristen erst, als sie in Ungarn zuschlugen:[6]
9. bis 12. Februar 2023 – Anschlagsserie in Budapest
Der Anlass: Der „Tag der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei handelt es sich um ein Andenken an den 1945 erfolgten Versuch deutscher und ungarischer Soldaten, aus dem um die Stadt gezogenen sowjetischen Kessel auszubrechen. Die Gruppe nutzt den Anlass für eine regelrechte Anschlagsserie […] Insgesamt kommt es zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 zu fünf Attacken:
Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.
Das Erschreckende: Bei vielen der Opfer handelt es sich keinesfalls um „Rechte“, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit (etwa einer Tarnhose und Stiefel) zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Überfälle wirken fast schon willkürlich.
Mit der Anschlagsserie in Ungarn gelingt den Terroristen medial zwar der „internationale Durchbruch“, doch diesen muss man teuer bezahlen. Denn im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Nach zwei fliehenden Personen wird sogleich öffentlich gefahndet – auch das kennt man aus der Bundesrepublik bislang nicht. Ungarn macht jedenfalls Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet.
Wie aus dem Monatsprogramm Dezember des einschlägig linksextremen Café Lotta in Innsbruck ersichtlich ist, wurde dort im Rahmen der „Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen den Tag der Ehre in Budapest“ für die Ausschreitungen geworben. Es darf vermutet werden, dass auch Mitglieder der „Hammerbande“ in die Lokalität geladen wurden.
Im Zuge des Prozesses und auch schon davor kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den linksextremen Gewalttätern der Hammerbande, auch aus Österreich. Die Verfolgung schwerster Gewaltverbrechen wurde dabei als „Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit“ bezeichnet, was einer groben Verharmlosung gleichkommt.[7] „Solidarische Grüße aus Salzburg“ an Lina E. und weitere Linksextremisten wurden mit dem Aufruf „Nazis aufs Maul!“ abgeschlossen,[8] was angesichts der inflationären Verwendung der Bezeichnung „Nazi“ in linken Kreisen wohl als Gewaltaufruf gegen weite Teile der Gesellschaft verstanden werden muss.
In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Mag. Harald Stefan an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Informationen und Ermittlungen gibt es seitens des BMI zur sogenannten „Hammerbande“?
a. Steht man diesbezüglich in Austausch mit den ungarischen und deutschen Behörden?
i. Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus?
2. Gibt es Hinweise darauf, dass der zur Fahndung ausgeschriebene mutmaßliche Kopf der „Hammerbande“, Johann Guntermann. auf seiner bereits Jahre andauernden Flucht vor den Behörden auch in Österreich war oder sich sogar derzeit in Österreich aufhält?
a. Wenn ja, welche?
3. Gibt es Anzeichen oder Erkenntnisse, dass die „Hammerbande“ auch in Österreich Straftaten verübt haben könnte?
a. Wenn ja, welche Straftaten?
4. Gibt es Anzeichen oder Erkenntnisse, dass auch österreichische Linksextremisten an Straftaten, die mit der „Hammerbande“ in Verbindung stehen, beteiligt waren?
a. Wenn ja, welche?
5. Welche linksextremen Organisationen und/oder Personen aus Österreich stehen nach Erkenntnissen der Behörden und insbesondere des Verfassungsschutzes in Kontakt zu Mitgliedern bzw. dem Umfeld der „Hammerbande“?
6. Welche linksextremen Organisationen und/oder Personen aus Österreich haben nach Erkenntnissen der Behörden und insbesondere des Verfassungsschutzes einzelne oder sämtliche Straftaten der „Hammerbande“ gerechtfertigt, gutgeheißen oder gar zu weiteren weltanschaulich motivierten Straftaten aufgerufen?
7. Wurden linksextreme Organisationen und/oder Personen aus Österreich wegen des Gutheißens von linksextremen Straftaten bzw. wegen des Aufrufs zu weltanschaulich motivierten Straftaten angezeigt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie ist der Stand der diesbezüglich eingeleiteten Verfahren?
c. Wenn nein, warum nicht?