Parlamentarische Materialien

16087/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Am 05.10.2023 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU

In den letzten Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Der Linksextremismus stellt eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er zeichnet sich durch eine radikale Ablehnung des demokratischen Systems und eine starke Betonung sozialistischer oder kommunistischer Ideale aus. Die Anhänger dieser Ideologie sehen den Staat als Unterdrücker und setzen sich für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft ein. Die Klima-Bewegung bietet den gewaltbereiten Linksextremisten derzeit ein optimales Feld zur Unterwanderung und dadurch zur Rekrutierung neuer Opfer ihrer gefährlichen Ideologie.[1]

Um ihre gesellschaftsverändernde Ideologie politisch zu rechtfertigen, ist zudem in den vergangenen Jahrzehnten eine „Faschistisierungsstrategie“ erkennbar, die „unerwünschte“ gesellschaftliche Strömungen sofort in ein rechtsextremes, faschistisches Eck drängt. Linksradikale Akteure bedienen sich dabei insbesondere der ihnen gegenüber häufig aufgeschlossenen Mainstream-Medien, die sie ebenso zu beeinflussen und zu unterwandern versuchen wie die wissenschaftliche Community und – wie deren Berichte in jünger Vergangenheit deutlich zeigen – auch Verfassungsschutz-Behörden. Linksradikale werden somit selbst zu „Rechtsextremismus-Machern“,[2] bedürfen sie des Rechtsextremismus doch dringend, um ihre gewaltbereite und demokratiezersetzende Ideologie hinter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ verstecken zu können.

Um den größtmöglichen Anschein an wissenschaftlicher Fundiertheit zu erwecken, bedienen sich Linksextremisten unterschiedlichster Instrumentarien, die der Öffentlichkeit einen Schein von Seriosität vermitteln sollen. So tritt etwa das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW)[3] – ein Privatverein, der seit Jahrzehnten ein Klima der Gesinnungs- und Meinungsunterdrückung in Österreich prägt – als allumfassende moralische Instanz auf und sammelt nebenbei von den verschiedensten öffentlichen Stellen Steuergeld ein, um linke Wühlarbeit zur gezielten Denunziation zu betreiben.

Der vom Innenministerium an das DÖW vergebene Auftrag zur Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“[4] macht den Bock zum Gärtner und lässt zudem den Abfluss sensibler Daten in Kreise befürchten, die auch vor Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken.

Vor einigen Jahren hat sich im Dunstkreis des DÖW eine Art „Think Tank“ konstituiert, der unter dem Namen „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“[5] pseudowissenschaftliche Rechtsextremismustheorien aus linksradikaler Feder publiziert.

Zentrale Figur in beiden Organisationen ist der Politikwissenschaftler Dr. Bernhard Weidinger, der vor Kurzem einen vorläufigen Tiefpunkt des linksradikal motivierten Aktivismus setzte, als er nach Waffenfunden bei einem Motorradklub folgende, völlig an den Haaren herbeigezogene „Analyse“ in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB 2“ ablieferte. Er ließ auf die Frage von Moderator Martin Thür am 29.06.2023 keinen Zweifel daran, dass es ihm nur darum geht, die Motorrad-Gang mit patriotischen Gruppen in einen Topf zu werfen, um dadurch einen nicht existenten Kontakt zwischen friedfertigen Patrioten und bewaffneten mutmaßlichen Kriminellen zu behaupten. Diese Strategie offenbarte Weidinger mit folgenden Sätzen. Zunächst werden regelmäßige Überschneidungen zwischen Motorrad-Rockern und Neonazis behauptet:

Es gibt auch immer wieder Überschneidungen zwischen diesen beiden Milieus, die zu tun haben mit sozusagen weltanschaulichen Gemeinsamkeiten, wir haben hier männerbündische Strukturen, die eine rebellische Attitüde kultivieren, die auch einen regelrechten Gewalt-Fetisch dort in Geltung haben und das sind sozusagen Berührungspunkte, die dann auch diese Überschneidungen stiften.

Im zweiten Schritt wird die Analyse ausgeweitet auf sämtliche heimatbewusst und patriotisch eingestellte Initiativen, von denen eine hier sogar namentlich denunziert wird:

[E]s gibt in Deutschland etwa ein Unterstützer-Netzwerk, das sich "Ein Prozent" nennt, das sozusagen Spenden lukriert und diese dann an, wie sie es nennen, patriotische Initiativen, also völkisch-nationalistische, rechtsextreme Initiativen weiterzuleiten und da sind immer wieder auch österreichische Gruppierungen in den Genuss gekommen und es gibt auch Gruppierungen und Einzelpersonen in Österreich, die eben laufend Spenden lukrieren und diese Spenden kommen nicht zuletzt auch aus Deutschland beziehungsweise über den deutschen Markt Werbeeinnahmen aus dem deutschen Markt.[6]

Weidinger lieferte in der ZIB also ein Paradebeispiel für die Anwendung der „Faschistisierungsstrategie“, die darin besteht, Personengruppen völlig ohne Tatsachensubstrat zu kriminalisieren, indem man sie mit vermeintlich kriminellen Akteuren auf eine Stufe stellt. Der ORF assistierte dabei brav und verlangte naturgemäß keinerlei Beweise, ja nicht einmal Anhaltspunkte für die Wahrheit der „Analyse“.

Weidingers Kontakte ins gewaltbereite Antifa-Lager sind belegt. Noch 2015 hielt er in Freiburg einen Vortrag zum Thema „Burschenschaften und völkischer Terror in Südtirol/Alto Adige“,[7] der vom Referat für politische Bildung des linksextrem dominierten Studierendenrats der Uni Freiburg zusammen mit der über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus als besonders militant und extremistisch bekannten „Autonomen Antifa Freiburg“ organisiert wurde, welche trotz der gegenüber dem Linksextremismus besonders laxen Haltung des deutschen Verfassungsschutzes unter dessen Beobachtung steht.

Einladung zu einem Vortrag von DÖW- und FIPU-Mitarbeiter Bernhard Weidinger im Dunstkreis der Gewalt-Antifa.

Die „Autonome Antifa Freiburg“ empörte sich auf ihrer Webseite zuletzt über die Razzien, die gegen die mutmaßlichen Betreiber der in Deutschland seit Jahren offiziell verbotenen linksextremen Gewalt-Plattform „Indymedia linksunten“ geführt wurden. Die amtshandelnden Polizisten werden in der Meldung als „Bullen“ bezeichnet. Das Verbot der Seite, die regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Gewalttaten veröffentlicht, wird als „Repression“ und „Zensur“ bezeichnet.[8]

Nur zweit Tage später verbreitet die „Autonome Antifa Freiburg“, unter deren Organisation der führende DÖW-Proponent Bernhard Weidinger 2015 referierte, ein auf „Indymedia“ erschienenes Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers[9] und schreibt dazu unter dem zynischen Titel „Ein Gericht, kalt genossen“[10] Betont werden auch die „solidarische[n] Grüße an die Betroffenen des Antifa Ost Verfahren[s]“. Dabei handelt es sich um den Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“, über deren Anführerin, die nicht rechtskrftig zu fünf Jahren Haft verurteilte Lina Engel, die Zeitung „Welt“ etwa schreibt:[11]

Die heute 28-Jährige stellt sich damit geistig in eine Reihe mit anderen Milieus, die das Recht in die eigene Faust nehmen. Mit Rockerbanden, die Abtrünnige hinrichten. Oder mit Mafia-Gruppen, die archaische Racherituale ausüben. Lina E. und ihre Genossen haben nicht gemordet. Sie beließen es bei – teils schwerer – Körperverletzung. Aber sie haben sich der Schwelle zum Terror so weit genähert wie seit RAF-Zeiten keine linksradikale Gruppe mehr.

Auch andere Protagonisten der FIPU[12] sind – wie Weidinger – alte Bekannte aus dem verstaubten DÖW-Milieu,[13] etwa Andreas Peham alias („Fake“-Dr.) Heribert Schiedel. Aber auch Bianca Kämpf und N.N. scheinen bei beiden Organisationen in der Mitarbeiter-Übersicht auf. Hinzu kommen bei FIPU einige neue Köpfe, die offenbar ganz wesentliche Expertisen aus den Bereichen Gender Studies, Soziale Diagnostik oder auch Kasuistik beisteuern. Eine der „wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen“ ist Judith Götz, eine ehemalige KPÖ-Spitzenkandidatin aus Kärnten.

Völlig „unverdächtig“ agieren diese Politakteure im Medienbereich, werden als vermeintlich unabhängige „Experten“ zu Diskussionen beigezogen[14] und führen auf der Website des „Standard“ einen eigenen Blog,[15] in dem hauptsächlich gegen die FPÖ und alles vermeintlich „Rechtsextreme“ zu Felde gezogen wird. Da wundert es auch kaum, dass der beim „Standard“ als Journalist festangestellte linksradikale Aktivist Markus Sulzbacher gemeinsam mit der ehemaligen KPÖ-Kandidatin Götz Herausgeber des vierten Bandes der eintönigen FIPU-Schriftchenreihe ist.[16]

Sulzbacher, der zuletzt mit offensichtlicher Genugtuung via Twitter vermeldete, dass am Rande der patriotischen Demonstration für Remigration und gegen den fortgesetzten Bevölkerungsaustausch durch illegale Massenzuwanderung Patrioten „gerade von der Straße geprügelt“ worden seien,[17] ist ein weiteres Beispiel für die klammeimliche Freude, die Personen im Umfeld von DÖW und FIPU angesichts linksextremer Gewalt empfinden.

Manche belassen es aber nicht dabei, sich an der Gewalt zu erfreuen. Der FIPU-Mitarbeiter Alexander Winkler schlug auch selbst zu. Er wurde im Juli 2020 rechtskräftig zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt, weil er vor der Wiener Universität ein Mitglied einer Burschenschaft völlig grundlos attackiert wurde, wobei er Prellungen an Kopf und Wirbelsäule davontrug.[18]

Auch Winkler unterhält zusätzlich zu seiner Tätigkeit für FIPU enge Kontakte zum DÖW. Gemeinsam mit der DÖW-Mitarbeiterin Bianca Kämpf publizierte er zwei Aufsätze: „‘Streetfight Experience since 1529‘. Die Identitären, die Türkenbelagerung und das HGM“ (2021) und „‘Bis zur Unberührbarkeit kontaminiert‘. Die ‚Identitären‘ in Österreich zwischen Zerfall und Radikalisierung“ (2020).[19] Schon aus den Titeln wird deutlich, dass sich die linksextremen Autoren auch hier ihrer „Faschistisierungsstrategie“ bedienen und selbst als „Rechtsextremismus-Macher“ tätig werden. Im Falle Winklers sind die Grenzen zwischen publizistischem und gewalttätigem Angriff auf politische Gegner offenbar fließend.

Die Gefahr des rapid ansteigenden Linksextremismus liegt nicht nur in der Schnittstelle mit gewaltbereiten Antifa-Gruppen und Autonomen, die für Gewaltexzesse bei Akademikerballdemos[20] bis hin zu Mordanschlägen der „Hammerbande“[21] verantwortlich sind, sondern schon ganz generell in ihrer Ablehnung demokratischer Prinzipien. Linksextreme Ideologien stellen eine direkte Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung dar. Sie lehnen individuelle Freiheiten und Eigentumsrechte ab und setzen stattdessen auf eine kollektivistische Ideologie, die den Staat als zentralen Akteur in allen Lebensbereichen sieht. Frei nach Karl Marx soll diese Gesellschaftsveränderung durch die Diktatur des Proletariats umgesetzt werden.

Um dieser akuten Gefahr des Linksextremismus entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Politik und Gesellschaft gemeinsam handeln. Es bedarf einer konsequenten Strafverfolgung von linksextremen Tätern und gezielter Präventionsarbeit, um junge Menschen vor linksextremen Ideologien und den Kopfwäschen der „Faschistisierungsstrategen“ und „Rechtsextremismus-Macher“ zu schützen.

Der Bundesregierung käme hier eine besondere Bedeutung zu, wäre nicht der grüne Schwanz in der Koalition, der regelmäßig mit dem Hund ÖVP wedeln darf, selbst Teil dieses „Rechtsextremismusmacher“-Milieus – und damit Teil des Problems.

Weil der der Verdacht naheliegt, dass auch aus Ministerien Steuergeld in erheblichem Ausmaß an linksradikale sowie staats-, demokratie- und freiheitsfeindliche Organisationen bezahlt und dadurch zur Entwicklung ihrer Projekte beitragen wird, stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

2. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“?