10556/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer
und Genoss*innen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Nebenbeschäftigungen des Generalsekretärs im BMLV, Ministerialrat Mag. Dieter Kandlhofer, und deren Vereinbarkeit bzw. Nichtvereinbarkeit mit den Dienstpflichten als Organwalter
Am 12. März 2022 um 10:05 Uhr hat die Tageszeitung DER STANDARD einen bemerkenswerten Artikel unter der Schlagzeile „Bundesheer-Kommando Türkis: Wie Tanner Heer und Ministerium umfärben soll" in seiner online-Ausgabe veröffentlicht.
Zur steilen Karriere des Generalsekretärs im BMLV, Mag. Dieter Kandlhofer, heißt es unter anderem: „Vorwürfe gab es auch, weil ein Unternehmen, an dem er beteiligt war, am türkisen ,Familienfest' mitverdiente, das von Ministerien bezahlt worden war.
Ein Generalsekretär mit Unternehmensbeteiligung - das macht neugierig. Die online-Enzyklopädie Wikipedia hilft weiter: Mag. Dieter Kandlhofer firmiert dort - offenkundig unwidersprochen - als Beamter und Unternehmer. Man erfährt auch, dass Mag. Dieter Kandlhofer Aufsichtsratsvorsitzender der Bundespensionskasse und geschäftsführender Gesellschafter einer wideho.at GmbH ist. Weiterführende Links führen schlussendlich in das österreichische Firmenbuch:
Mag. Dieter Kandlhofer hat folgende Firmen:
wideho.at GmbH, Geschäftszweig Beratung und Moderation Geschäftsanschrift: Bergstraße lc, 2102 Hagenbrunn
Hydrotaurus C-Tech GmbH, Geschäftszweig Patentverwaltung und -Verwertung Geschäftsanschrift: Seilerstätte 13/23,1010 Wien
Die wideho.at GmbH ist wiederum Gesellschafter der
DTH-Projektentwicklungs-GmbH, Geschäftszweig Projektentwicklung von Wohnbauprojekten Geschäftsanschrift: Schweglerstraße 47-49/GL 2, 1150 Wien
Die Hydrotaurus C-Tech GmbH ist wiederum Gesellschafter der
LTC Energy Coversion GmbH, Geschäftszweig Energieumwandlung Geschäftsanschrift: Gewerbestraße 1, 3623 Kottes
Über dieses beachtliche Firmenkonstrukt ist oder war Mag. Dieter Kandlhofer mit folgenden Personen bzw. Unternehmen verbunden:
Tibor Vidovic (Klimschgasse 16/2/10, 1030 Wien)
Christian Bayer (Am Lettenfeld 13/2, 3730 Eggenburg)
Dr. Franz Peter Orasch (Seilerstätte 13/23,1010 Wien)
Herbert Wania (Scheib 18, 3631 Ottenschlag)
Vido Bau GmbH (Schweglerstraße 47-49/GL 2, 1150 Wien)
Lilihill Capital Beteiligung GmbH (Villacher Straße 37, 9020 Klagenfurt am Wörthersee)
Durchaus respektable Persönlichkeiten. So veröffentlicht die online-Ausgabe der Tageszeitung HEUTE am 09. Jänner 2020 um 15:19 Uhr unter der Überschrift „Fadi Merza boxt sich in neues Geschäft" ein Foto mit Tibor Vidovic und Fadi Merza - und textet dazu: „Das pass ja wie die Faust aufs Auge! Sportunternehmer und mehrfacher Thaibox-Weltmeister Fadi Merza erweitert sein Betätigungsfeld und beteiligt sich an der Baufirma Vido Bau von Kicker Tibor Vidovic. Jetzt wurde der neue Showroom eröffnet. Und warum ist das jetzt passend? Naja, Sandsäcke gibt es auf der Baustelle auch."
Noch spannender ist die online-Ausgabe der Tageszeitung KLEINE ZEITUNG vom 12. Juni 2021 um 06:00 Uhr: „Lilihill und die Immobilien - Wie Franz Peter Orasch aus dem Nichts auftauchte und auf Einkaufstour ging". Der Kärntner Immobilienentwickler Orasch ist spätestens seit seiner Mehrheitsbeteiligung am Klagenfurter Flughafen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Immobilien kauft er seit 2014 stetig - von Völkermarkt über Klopein, Klagenfurt und Keutschach bis Villach.
Der Name Franz Peter Orasch taucht im Zusammenhang mit einem Investment in Kärnten zum ersten Mal im Mai 2014 auf. Um EUR 97.400,- hat die Stadtgemeinde Völkermarkt damals ein Grundstück in Tainach an die Wiener WPR Projekt Entwicklungs GmbH verkauft. Geschäftsführer: Franz Peter Orasch (50). Ab 2015 standen dann vor allem Gebäude in Klagenfurt auf der Liste des Immobilienentwicklers, der mittlerweile über ein beachtliches Firmengeflecht verfügt, an dessen Spitze die 2001 gegründete Lilihill Capital Hill Group steht, deren alleiniger Eigentümer wiederum Franz Peter Orasch ist. Und die laut eigenen Angaben über ein Bruttoimmobilienvermögen von EUR 1.7 Milliarden verfügt. Gelernt hat Orasch unter anderem bei einem der erfolgreicheren in der Immobilienbranche: Milliardär Rene Benko und seiner Signa Holding. Soweit die KLEINE ZEITUNG über Dr. Hans Peter Orasch und seine Firma Lilihill.
Der Bogen der Ergebnisse der Internet-Recherchen spannt sich sohin vom seinerzeitigen türkisen Familienfest in der Orangerie des Schlosses Schönbrunn, wo Mag. Dieter Kandlhofer über eine Firmenbeteiligung mitverdient haben soll, bis zum Immobilienoligarch Rene Benko.
Es drängt sich bei der Betrachtung des verschachtelten Firmenkonstruktes von Mag. Dieter Kandlhofer der Verdacht auf, dass seine Vorgaben für eine Reorganisation der Strukturen im Ressort Landesverteidigung von ähnlichen systemischen Vorstellungen geprägt sind. Völlig schleierhaft ist aber, woher Mag. Dieter Kandlhofer die Zeit nimmt, um neben seinen - im dienstrechtlichen Sinne - Nebenbeschäftigungen die arbeitsplatzbezogenen Aufgaben als Generalsekretär im BMLV wahrzunehmen.
Um diese aus Quellen, die für jedermann/jederfrau zugänglich sind, stammenden Informationen zur Person und zum Umfeld von Mag. Dieter Kandlhofer nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. War Ihnen vor dem 12. März 2022 bekannt, dass Mag. Dieter Kandlhofer - so wie von der Tageszeitung DER STANDARD am 12. März 2022 behauptet - über eine Firmenbeteiligung am seinerzeitigen türkisen „Familienfest" in Schönbrunn „mitverdient haben soll"?
2. Wenn ja, was ist Ihnen dazu seit wann bekannt gewesen?
3. Wenn nein, welche Veranlassungen im Rahmen Ihrer Dienst- und Fachaufsicht über den Generalsekretär haben Sie wann dazu getroffen?
4. Ist die Verlässlichkeit von Mag. Dieter Kandlhofer jemals vom Staatsschutz oder vom Abwehramt überprüft worden?
5. Wenn ja, welches diesbezügliche Ergebnis liegt Ihnen seit wann mit welchem Ergebnis vor?
6. Welche Nebenbeschäftigungen (genau Beschreibung) hat Mag. Dieter Kandlhofer wann gemeldet?
7. Von welcher Dienstbehörde wurde welche Nebenbeschäftigung wann und aus welchen Gründen untersagt?
8. War Ihnen als Dienst- und Fachaufsicht über Mag. Dieter Kandlhofer ausübende Bundesministerin bewusst, welche Konfliktpotenziale hier ihre Wirkung entfalten können?
9. Wann ja, was haben Sie zur Besserung bzw. Sanierung dieses Problems unternommen?
10. Können Sie ausschließen, dass Ihr Ressort Zahlungen an die Firma wideho.at, die Firma Hydrotaurus, die Firma DTH Projektentwicklung, die Firma LTC Energy Conversion, die Firma Vido Bau, die Firma Lilihill, an Tibor Vidovic, an Christian Bayer, an Franz Peter Orasch oder an Herbert Wania geleistet hat?
11. Wenn nein, welche Zahlungen (Datum, Betrag) hat es an welchen Empfänger für welche Leistung (genaue Beschreibung) gegeben?
12. Können Sie ausschließen, dass Dr. Franz Peter Orasch oder die Firma Lilihill in Ihr am 17. Februar 2022 der Öffentlichkeit vorgestelltes Projekt einer Groß-Kaserne in Villach (Volumen gemäß Pressemitteilung: EUR 120 Millionen) involviert sind?
13. Wenn nein, können Sie eine genaue Beschreibung der projektbezogenen Involvierung geben?
14. Neue Großkaserne in Klagenfurt. Gibt es Pläne dazu? Welche Dienststellen sind in dieses Projekt eingebunden? Welche Bediensteten Ihres Ressorts sind in dieses Projekt involviert?
15. Welche Compliance Regelungen gibt es in Ihrem Ressort? Gelten diese auch für den Generalsekretär? Wenn nein, welche gelten nicht für den Generalsekretär?
16. Welche Regularien Ihres Ressorts gibt es, um Malversationen im Infrastrukturbereich hintanzuhalten? Gibt es aktuell Bearbeitungen zur Änderung dieser? Wenn ja, für welche?