Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (4092/A)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) (2455 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (2608 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung) (2561 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformpaket Energiewirtschaft (4082/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (4044/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1178 d.B.)

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2611 d.B.)

 9.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird (2612 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe BGBl. I Nr. 38/1999 geändert wird (3106/A)

(Wiederaufnahme der am 4. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird. (3519/A)

(Wiederaufnahme der am 4. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe (3561/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) geändert wird (4086/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 und das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft geändert werden (4085/A)