3499/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend
betreffend Familienfest auf Steuerzahlerkosten
Am 1. Mai werden traditionellerweise diverse Parteiveranstaltungen abgehalten. Besonders die SPÖ feiert den freien "Tag der Arbeit" in der Regel mit einer Großveranstaltung in Wien. Dieses Jahr ist sie nicht alleine. Denn auch die Regierungsfraktionen werden an diesem Tag auf unterschiedlichste Art und Weise feiern. Auffallend ist dabei vor allem das unter dem Schirm des 100-Jahr-Jubiläums der österreichischen Bundesgärten abgehaltene "Familienfest im Schloss Schönbrunn". Dieses wird schon seit geraumer Zeit beworben, auf Plakaten findet sich sowohl das Logo des BKA als auch des BMNT. Zudem gibt es eine eigene Website: Auf https://www.familienfest2019.at bewirbt die Bundesregierung ausführlich das große Familienfest. Es werde "Spiel und Spaß beim Familienfest" geboten. "Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wird dabei sein!", liest man dort in fetten Lettern. Unterdessen berichtet die APA am 26.04.2019 wie folgt:
"Obwohl die beiden Regierungsparteien schon in der Früh beim Ministerrat auftreten, halten sowohl ÖVP als auch FPÖ dann auch noch eigene Parteiveranstaltungen ab. Die Blauen absolvieren dabei wieder ihr traditionelles Programm am Linzer Urfahranermarkt. Den Besuchern im Festzelt wird dabei nicht nur Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einheizen, sondern auch der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky. Spiel und Spaß für Groß und Klein bietet unterdessen die ÖVP bei einem bunten Familienfest im Schlosspark Schönbrunn. Mit dabei sind neben Bundeskanzler Kurz auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger".
Angesichts der hochrangigen Gäste, die ausschließlich Regierungsmitglieder der ÖVP sein werden, stellt sich für die Bürgerinnen und Bürger, die als Steuerzahler_innen dieses Fest augenscheinlich finanzieren, die berechtigte Frage, welchen Nutzen dieses Fest hat und vor allem, wie viel Steuergeld für Organisation, Konzeption, Werbung und Durchführung aufgewandt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie wird gewährleistet, dass es sich hierbei nicht um eine Parteiveranstaltung der ÖVP handelt, so wie es im Bericht der APA ("Spiel und Spaß für Groß und Klein bietet unterdessen die ÖVP bei einem bunten Familienfest im Schlosspark Schönbrunn") suggeriert wird?
2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das "Familienfest im Schloss Schönbrunn" am 1. Mai?
3. Aus welchem Budget kommt das Geld?
4. Wurden für die Planung, Konzeption, Werbung und Durchführung des Events externe Dienstleister beauftragt?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten je Dienstleister? (Bitte um Auflistung nach Auftraggeber, Auftragnehmer, Dienstleistung u. Kosten)
5. Aus welchem Budget wurden die jeweiligen Leistungen bezahlt?
6. Durch welche Medien wurde das Familienfest beworben (beispielsweise Plakate, Inserate, Anzeigen im Web, andere Printmaterialien wie Flyer, etc.)?
a. Wie hoch waren die Kosten dafür jeweils?
b. Wie hoch war die erzielte Reichweite jeweils?
c. Welche Zielvorgaben (KPIs) wurden jeweils vorgegeben und wurden diese erreicht?
i. Wenn es keine gab, warum nicht?
d. Wie viele Inserate wurden dafür in Printmedien geschalten? (Bitte um Auflistung nach Medium, Datum und Kosten pro Inserat)
7. Wie hoch waren die Kosten für die Website "www.familienfest2019.at"?
8. Welches konkrete politische Ziel (vgl. Regierungsprogramm) soll durch die Durchführung dieser Veranstaltung erreicht werden?
9. Wurden auch Regierungsvertreter_innen der FPÖ eingeladen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?