Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 167

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Barrierefreiheit und Integration

eingebracht im Zuge der Debatte zu Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hoch­schulgesetz 2005 geändert werden (1265 d.B.)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf einzuwirken, dass bei der Errichtung und Adaptierung von Betreuungseinrichtung auf Barrierefreiheit geachtet wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

 

16.49.44

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuerst bedanke ich mich beim Abgeordneten Huainigg für das anschauliche Beispiel von Barrierefreiheit. Das ist cool, ein interessantes Beispiel dafür.

Herr Kollege Walser, ich möchte auf Ihre Ausführungen eingehen und nehme noch einmal die Aufforderung der Frau Ministerin, dass Sie sich vielleicht doch einen Ruck geben sollten, auf. Ich verstehe nämlich Ihren ablehnenden Standpunkt nicht, für mich ist er nicht nachvollziehbar.

Worum geht es heute? – Wir haben einen Ausbau der ganztägigen Betreuungsformen mit einem Plus von 55 000 Plätzen. Jährlich stellt der Bund dafür 80 Millionen zur Verfügung, und das soll mit Artikel-15a-Verträgen abgesichert sein. Beide Formen sind möglich: verschränkt oder eben klassische Tagesbetreuung. – Das lehnen Sie ab.

Zum Vergleich dazu: Es gibt einen Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen, es gibt eine Anschubfinanzierung, es gibt eine Artikel-15a-Vereinbarung und Geld, das der Bund dafür zur Verfügung stellt, damit etwas Entsprechendes geschieht. – Das haben die Grünen zu Recht immer wieder eingefordert, und sie haben gesagt, dass das fortgeführt werden soll. Also da gibt es eine Anschubfinanzierung, eine Artikel-15a-Vereinbarung für Schulkinder und dort gibt es sie für unter Dreijährige. Warum das eine gut ist und das andere schlecht, entzieht sich meiner Logik.

Insofern möchte ich wirklich noch einmal vorschlagen – ich bin froh, dass wir das endlich mit breiter Mehrheit beschließen –: Vielleicht geben Sie sich auch noch einen Ruck und sehen, dass das eigentlich dem entspricht, was Sie sonst immer fordern.

Ich füge ganz zum Schluss noch etwas hinzu, was ich mir wünschen würde: Es gibt eine Kooperation, was den Sport betrifft, die in einer feststellenden Bemerkung entsprechend verankert ist. Ich glaube, dass das auch für die Kooperation mit Musik­schulen ganz wesentlich wäre, damit wird zum einen das Niveau, das wir in Ober­österreich haben, halten können, zum anderen aber insgesamt auch noch ausbauen