6046/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Malversationen  bei der Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes „Kunstpark Wien“

Zur Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes „Kunstpark Wien“ (vormals „Paradiso“) durch den Betreiber einer „Paradiso Privatstiftung“ (Vorstand zuletzt: Michael Messner, Stephan Messner, Dr. Ferdinand Podkowicz) an der Adresse 1140 Wien, Hüttelbergstraße 22 (Grundstück 746/7, derzeit in EZ. 467, KG. Hütteldorf) durch Mittel der Hypo-Alpe-Adria besteht der Verdacht, dass es schon vor Jahren zu weit reichenden Malversationen gekommen ist.

In Würdigung des Phantastischen Realismus rund um das Werk des Künstlers Ernst Fuchs war an der genannten Adresse „zur Errichtung eines Museums sowie von Ausstellungsflächen für Exponate der Wiener Schule des phantastischen Realismus samt Infrastruktur“ im September 2004 von der Stadt Wien mit einer „Paradiso Errichtungs- und Betriebsgesellschaft-mbH“ ein Baurechtsvertrag abgeschlossen worden. In Ansehung des Projektumfanges zu einem bemerkenswert günstigen Bauzins.

Über Vermittlung des Herrn Gernot Rumpold wurde bei der Hypo-Alpe-Adria offenbar ohne weitere Sicherheiten – sieht man allenfalls von vier, eher kleinformatigen Aquarellbildern Ernst Fuchs im Wert von 120 000 - 140 000 € ab, welche das gesamte Sachvermögen der Paradiso-Privatstiftung dargestellt haben dürften – ein Kredit in der Höhe von 7,5  Millionen durch die „Paradiso Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH“ aufgenommen.

Der eingeräumte Baurechtsvertrag dürfte Basis für die Malversationen gewesen sein, da das eingeräumte Baurecht die Basis war, um Bonität der Kreditwerber vorzutäuschen. Tatsächlich soll das eingeräumte Baurecht von Prüfern der Hypo-Alpe-Adria mit 9 Millionen € bewertet worden sein. Mittlerweile ist dieses von der Stadt Wien um zuletzt ganze 10 000 € zurück ersteigert worden, ohne dass sich der Wert der Liegenschaft geändert hätte.

Soweit bisher bekannt (DER STANDARD, 24.4.2010) blieben die Kredite aber ebenso unbedient wie der Bauzins für die genannte Liegenschaft in Wien-Hütteldorf.

Das von Herrn Gernot Rumpold „beworbene“ Projekt selbst gedieh lediglich bis zu einer so genannten „Spatenstichfeier“ im Jahr 2005 unter Beisein des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl. Es wurden weder weitere Bautätigkeiten gesetzt, noch sind Aktivitäten der Kunstpark Wien Privatstiftung im Sinne der Stiftungsurkunde bekannt. Schließlich ist auch der Verbleib der Millionensumme aus der Kreditnahme seit Jahren unbekannt.

Von den zuletzt namentlich bekannten Projektbetreibern, als welche primär jedenfalls die Vorstände der Privatstiftung angesehen werden müssen, sollen sich die Herren Michael und Stephan Messner angeblich im Königreich Thailand aufhalten und daher nicht greifbar sein.

Das dritte Vorstandsmitglied, Herr Dr. Ferdinand Podkowicz, wiederum will nach seiner Darstellung gegenüber der Tageszeitung DER STANDARD (22. ,23.5.2010) schon 2006 aus der Stiftung ausgeschieden sein (war allerdings laut Eintrag im Handelsregister vom 30. November 2005 bis 8.Mai 2010 als Vorstandsmitglied registriert). Auch sei er nur „Füllmaterial für den Stiftungsvorstand“ gewesen und will „nichts unterschrieben“, sowie „keine Rechtshandlungen gesetzt haben“. Zudem „gar nichts wissen“ vom Kunstpark-Projekt der Stiftung, zumal er „ein schlechtes Gedächtnis“ habe und für ihn „die Sache erledigt“ sei.

Ein Rechtsanwalt des Künstlers Ernst Fuchs wiederum beklagte gegenüber der Tageszeitung „DER STANDARD (13.4.2010), dass er zwar über „das Vorgehen“ dieses seines „Familienzweiges sehr gekränkt“ sei, man aber bei der „Stadt Wien und bei der Hypo längst Aufklärung zu den Vorgängen rund um Paradiso verlangt, aber nie Antwort bekommen“ habe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. War oder ist im Zusammenhang mit der dargelegten Causa bezogen auf die „Paradiso Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH“ gegen irgendwelche Personen ein Strafverfahren anhängig?

2. Wie ist es zu diesem Verfahren gekommen?

3. Wann wurde das Verfahren eingeleitet?

4. Wo war oder ist dieses Verfahren gerichtsanhängig?

5. In welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren bzw. gibt es ein rechtskräftiges Urteil?

6. Wer sind in diesem Verfahren die Beschuldigten?

7. Welche Straftatbestände werden zur Last gelegt?

8. Welche Personen sind als Zeugen zur Klärung von den ermittelnden Behörden einvernommen worden?

9. Sind auch Beamte/Beamtinnen von Dienststellen der Stadt Wien als Zeug/innen einvernommen worden?

10. Wurde im Rahmen des Verfahrens geprüft, ob der eingeräumte Baurechtsvertrag als Basis für die offensichtlichen Malversationen jedenfalls dann strafrechtliche Relevanz hätte, wenn die mangelnde Bonität der Projektwerber bekannt gewesen oder schuldhaft ungeprüft geblieben wäre und das eingeräumte Baurecht somit tauglich war, um Bonität der Kreditwerber vorzutäuschen?

11. Von welcher Schadenssumme wird (wurde) in einem allfälligen Verfahren ausgegangen?

12. Wurde gegen die Herren Michael und Stephan Messner ein Haftbefehl erlassen?

13. Wenn ja, wann?

14. Warum konnte die Untersuchungshaft nicht durchgesetzt werden?

15. Wurde gegen weitere Personen in dieser Causa insbesondere wegen Verdunklungsgefahr Haftbefehle erlassen?