Selbstverständlich ist das eine technische Frage. Es ist eine technische Frage, daß es zum Beispiel nur vier bundesweite Radioprogramme gibt: Österreich 1, Österreich 2, Österreich 3 und Blue Danube Radio.
Herr Kollege Cap! Sie haben sich heute zum dualen Rundfunk bekannt. D’accord, ich gehe völlig mit Ihnen konform. Wir brauchen einen dualen Rundfunk, wir brauchen auch die Verwirklichung eines Kulturauftrages im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wo ist denn der duale Rundfunk, wenn der ORF alle technisch verfügbaren Bundesfrequenzen, nämlich alle vier, für sich beansprucht und nicht bereit ist, die vierte Frequenz – Blue Danube Radio – für den privaten Sektor freizugeben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist absurd!) Herr Kollege Cap! Wenn wir uns wirklich sachlich unterhalten wollen, dann müssen Sie doch zugeben: Das ist kein Dualismus!
Meine Damen und Herren! Genauso ist es in den Bundesländern. Der Gesetzgeber wollte möglichst wenig Frequenzen in den Bundesländern freigeben. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja absurd! Das stimmt doch nicht!) Es ist aber so, Herr Kollege Cap. Ich gebe Ihnen das Erkenntnis, ich lege es Ihnen hin, lesen Sie es sich durch, und dann werde ich meine Rede fortsetzen! (Der Redner begibt sich zu Abg. Dr. Cap und übergibt ihm die angesprochene Unterlage. – Abg. Dr. Cap: Endlich habe ich es in Händen!)
Herr Kollege Cap! Mir ist schon klar, es gibt verschiedene Zugänge zu einer Sache. (Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!) Man kann alles ins Lächerliche ziehen oder man kann sich sachlich mit einem Problem befassen. Es ist überhaupt keine Frage. Ich garantiere es Ihnen, Sie können bei der Erlassung eines neuen Privatradiogesetzes oder bei der Erlassung einer neuen Frequenznutzungsverordnung machen was Sie wollen: Solange Sie nicht alle freien, verfügbaren Frequenzen dem privaten Sektor zurechnen, so lange wird der Verfassungsgerichtshof die Judikatur in der Form finden, daß die Rundfunkfreiheit nicht eingehalten wird. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!)
Herr Kollege Cap! Sie haben damals mit beredten Worten – das gestehe ich Ihnen durchaus zu – das Regionalradiogesetz verteidigt, Sie haben damals bei der Gesetzwerdung mit beredten Worten die Frequenznutzungsverordnung verteidigt. Und jetzt kommt mir noch ein Gedanke, Herr Kollege Cap: Ich kann mich noch gut erinnern, es war im Juni, in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates, da hat bereits der Verfassungsgerichtshof einen Prüfungsbeschluß gefaßt, und zwar in der Richtung, das Regionalradiogesetz auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen und die Frequenznutzungsverordnung auf Gesetzwidrigkeit zu prüfen. Da haben es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sie haben damals noch in einer mitternächtlichen Debatte – ich kann mich noch gut erinnern – gesagt, daß das alles in Ordnung, alles bestens wäre. Und dann ist selbstverständlich die Prozedur des Beschwerdeverfahrens weitergegangen, und wir wissen, daß im Oktober 1995 der Verfassungsgerichtshof das Regionalradiogesetz und die Frequenznutzungsverordnung aufgehoben hat. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)
Herr Kollege Cap! Ich habe gesehen, es ist sinnlos, sich mit Ihnen über schwierige Fragen zu unterhalten. Wirklich, es ist absolut sinnlos! Nicht böse sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)