2419/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Apfelbeck
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verkauf des Freizeitzentrums Piberstein an einen SPÖ-Bürgermeister
Die GKB (Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GesmbH) hat das in ihrem Eigentum
stehende, 75 Hektar große Freizeitzentrum Piberstein mit dem gesamten Grundstücksbereich,
den Einrichtungen Rutschenpark und Feriendorf per 1. April 1997 teils verkauft, teils ver-
pachtet. Käufer bzw. Pächter ist der derzeitige SPÖ-Bürgermeister von Maria Lankowitz und
SPÖ-Bezirksgeschäftsführer des Bezirks Voitsberg, Hubert Scheer.
Hubert Scheer hat angekündigt, seine Funktion als SPÖ-Bezirksgeschäftsführer des Bezirks
Voitsberg, die er seit 1978 innehat, zurückzulegen; seine Funktion als Bürgermeister von
Maria Lankowitz, die er seit 1991 ausübt, will er bis zur nächsten Wahl beibehalten. Beim
kommenden Bezirksparteitag wird er als Bezirksparteiobmann für den Bezirk Voitsberg
kandidieren.
Da es nach Auskünften der Pressestelle der GKB neben dem Maria Lankowitzer SPÖ-Bürger-
meister weitere Interessenten für einen Kauf bzw. Pacht gegeben hat und es zudem bei diesem
Kauf verschiedene offene Fragen gibt, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bun-
desminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1 . Aus welchen Gründen hat die GKB das Freizeitzentrum Piberstein verkauft bzw. verpach-
tet?
2. Konkret welche Anlagenteile des Freizeitzentrum Piberstein wurden verkauft bzw. konkret
welche Anlagenteile wurden verpachtet?
3. Wann wurde seitens der GKB der Verkauf bzw. die Verpachtung beschlossen?
4. Wann ist die öffentliche Ausschreibung für den Verkauf bzw. die Verpachtung erfolgt und
mit welchem Datum wurde die Anbotsfrist festgelegt?
5. Welche Anforderungen in Bezug auf Kaufpreis, Pachthöhe, Weiterbeschäftigung der Mit-
arbeiter, Öffnungszeiten und allgemeine Zugangsmöglichkeit zum Freizeitzentrum, etc. wur-
den an mögliche Interessenten gestellt?
6. War der Verkauf bzw. die Verpachtung der gesamten Anlage an einen einzelnen Interessen-
ten zwingend vorgesehen oder hätte man
unter gewissen Umständen die einzelnen Anlagen
7. Welche Interessenten hat es für den Kauf bzw. Pacht des Freizeitzentrums gegeben und
welche Reihenfolge nahmen diese Interessenten beim Vergleich der Anbote ein?
8. Gab es im Zuge des Vergabeverfahrens Interventionen und wenn ja, von wem und für wel-
che Interessenten?
9. Aus welchen Gründen hat man schlußendlich dem Lankowitzer SPÖ-Bürgermeister den
Vorzug gegenüber anderen Interessenten gegeben?
10. Sehen Sie durch die Doppelfunktion von Hubert Scheer als Bürgermeister von Maria
Lankowitz und Besitzer der Freizeitanlage Piberstein nicht ein Problem dahingehend, daß
sich der Bürgermeister beispielsweise selbst Förderansuchen stellen und genehmigen kann
und somit Budgetgelder der Gemeinde an sein Unternehmen fließen lassen kann?
11. Unter welchen Titeln, wann und in welcher Höhe hat das Freizeitzentrum Piberstein oder
eine seiner Teilbereiche wie der Rutschenpark, die Tennisanlage etc. bislang Förderungen
des Bundes erhalten und welche Ansuchen auf öffentliche Förderung, die noch nicht end-
gültig entschieden sind, liegen derzeit vor?
12. Wie hoch war in Summe der Preis für die verkauften Anlagen, bis zu welchem Zeitpunkt
muß der gesamte Kaufpreis bei der GKB hinterlegt werden und welche Konsequenzen wird
es geben, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht fristgerecht hinterlegen kann?
13. Wie hoch ist in Summe die jährliche Pacht für die verpachteten Anlagenteile, für wieviele
Jahre wurde der Pachtvertrag abgeschlossen, bis zu welchem Datum muß der Pachtzins
jährlich überwiesen werden und welche Konsequenzen sind seitens der GKB vorgesehen,
wenn der Pächter den jährlichen Pachtzins nicht fristgerecht überweisen kann?
14. Inwieweit erhält der Bund direkt Teile des Kaufpreises bzw. des jährlichen Pachterlöses?
15. Welche Möglichkeiten eines einseitigen vorzeitigen Austritts aus dem Pachtvertrag sieht der
Pachtvertrag vor und zwar sowohl für die GKB als auch für den SPÖ-Bürgermeister von
Maria Lankowitz?
16. Welche weiteren Bedingungen, v.a. in Bezug auf Öffnungszeiten, Höhe der Eintrittspreise,
Weiterbestehen des Freizeitzentrums sowie Weiterbeschäftigung des Mitarbeiter wurden an
den SPÖ-Bürgermeister als Käufer bzw. Pächter gestellt?
17.lnwieweit, d.h. ab wann und zu welchem Preis, ist es dem neuen Eigentümer bzw. Pächter
erlaubt, Anlagenteile weiterzuverkaufen bzw. weiterzuverpachten?
18. Für wieviele Jahre ist sichergestellt, daß das Freizeitzentrum Piberstein in seiner derzeitigen
Funktion beibehalten und eventuell sogar ausgebaut wird?
19. Inwieweit ist es dem Käufer möglich, im Bereich des derzeitigen Freizeitgeländes Wohnun-
gen zu errichten und den Freizeitpark für die Öffentlichkeit zu schließen?
20. Wie hoch waren bis zum 1. April 1997 die Gesamtkosten für die GKB, die für den Bau und
Betrieb des Freizeitzentrums Piberstein
aufgewendet wurden und wie hoch waren diese
Kosten jeweils pro Jahr seit Planungsbeginn einerseits für Investitionen (welche?), anderer-
seits für den Betrieb des Freizeitzentrums an sich bzw, die Verlustabdeckung?
21. Wurden die in das Freizeitzentrum investierten Kosten seitens der GKB durch Eigenmittel
abgedeckt oder mußte Fremdkapital aufgenommen werden und wenn ja, an wen, in welcher
Höhe und wie lange noch muß die GKB diese Fremdmittel zurückzahlen?
22. In welcher Höhe wird die GKB nach dem 1. April 1997 Investitionen beim Freizeitzentrum
vornehmen, v.a. wer zahlt jene Kosten, die für das noch nicht fertiggestellte Campingprojekt
anfallen werden?
23. Aus welchen Gründen und bis wann will sich die GKB aus dem Freizeitbereich komplett
zurückziehen?
24. Wann soll die Schießsport-Arena in Zangtal verkauft werden, gibt es hier bereits konkrete
Interessenten und wenn ja, wen?
25. Welche weiteren Teile des GKB-Vermögens sollen 1997 bzw. in den nächsten 5 Jahren ver-
kauft bzw. verpachtet werden?