2354/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend das Projekt Magna Globe Ressort Park in Ebreichsdorf; bundespolitische
Problemkreise Finanzierung, zusätzliche
Verkehrsbelastung; Infrastrukturkonzept sowie Umweltbelastungen
Der Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach plant in Ebreichsdorf die
Errichtung eines Freizeit- und Erlebnisparks auf einem Areal von 250 Hektar mit einem
Investitionsvolumen von 6 bis 7 Milliarden Schilling ohne Inanspruchnahme von
Förderungsmitteln für die beabsichtigten Bauvorhaben. Die der Öffentlichkeit und
Gemeinde präsentierten Eckdaten des Projektes wurden mehrfach abgeändert und sehen in
der zuletzt (Stand 17.4. 1997) bekanntgegebenen Fassung als Kernstück des Projektes eine
riesige Kugel mit einem Durchmesser von 140 Metern vor; überdies sind eine Rennbahn,
Stallungen, eine Reithalle sowie Geschäftsflächen geplant. Die erwartete Besucherfrequenz
soll durchschnittlich 8.000 bis 15.000 Besucher pro Tag betragen; die Spitzenfrequenzen
können darüber hinaus gehen. Daraus leiten die Projektwerber ein - aus Sicht der
unterfertigten Abgeordneten nicht plausibel begründetes - Individualverkehrsaufkommen
von 1. 800 bis 2.500 PKW pro Tag ab. Für den motorisierten BesucherInnenverkehr sollen
5.000 Parkplätze gebaut werden (!?!?). Das Projektareal umfaßt unter anderem das Gebiet
der sogenannten "Welschenhalten", eines erst zuletzt erforschten Biotops, das ökologisch
extrem wertvolle Flächen aufweist. Nach der Gliederung der Flora - Fauna Habitatrichtlinie
der EU vom 2 1 . Mai 1 992 werden insgesamt 1 68 schützenswerte Lebensraumtypen
genannt, von denen in Österreich 55 vorkommen. Die "Welschenhalten" beherbergen die
erstaunliche Zahl von 8 derartigen prioritären Habitattypen. Besonders reichhaltig ist auch
das Vorkommen an besonders streng geschützten Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie). Von
den insgesamt 81 im Gebiet der "Welschenhalten" nachgewiesenen Vogelarten finden sich
nicht weniger als 19 Arten in den aktuellen roten Listen der besonders gefährdeten und
daher schützenswerten Tiere. Noch im November 1996 stellte die Gemeinde Ebreichsdorf
selbst den Antrag, dieses Gebiet zum Naturdenkmal zu erklären.
Nunmehr befürworten die Ebreichsdorfer Gemeindevertreter unter dem Eindruck dieser
potentiellen Großinvestition, deren Auswirkungen weit über den Gemeindebereich
hinausgehen, daß Magna Globe Projekt. Bei einer von Herrn Stronach gemeinsam mit dem
Ebreichsdorfer Bürgermeister Pilz geleiteten BürgerInnenversammlung am 22. April 1 997
wurde von den im Auftrag der Firma Magna eingeschalteten Experten unter anderem
festgestellt, daß es durch das Projekt zu einem Verlust bzw. zur Zerschneidung
hochwertiger Biotope komme, daß jedoch in Zukunft hinsichtlich der verbleibenden Flächen
ein Natur-Management angestrebt werde. Ausdrücklich wurde betont das eine Realisierung
des Projektes ohne umfangreiche Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen zu
"unzumutbaren" Belastungen für
die Gegend, insbesondere für die Ebreichsdorfer
Bevölkerung führen werde. Als "unabdingbare Voraussetzung" des Projektes wurden eine
Verbreiterung der A 2 (Südautobahn) und der A 3 um jeweils eine Fahrspur in jeder
Fahrtrichtung, die Realisierung der B 301 sowie der Ausbau der beiden Autobahnabfahrten
bei Ebreichsdorf zu Vollknoten genannt. Über diese Autobahnprojekte führen die
Projektwerber laut ihren Aussagen derzeit politische Gespräche und Verhandlungen.
Eine gesetzliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird als nicht erforderlich befunden, da die
Einzeldaten (Waldrodungen, Bettenanzahl, Beherbungsbetriebe) unter dem gesetzlichen
Schwellenwerten blieben; eine freiwillige UVP ist nicht beabsichtigt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Die geplante Großinvestition setzt laut Ausführungen der Projektwerber umfangreiche
öffentliche Investitionen, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur voraus.
Ist für diese von den Betreibern genannten Projekte (zwei weitere Fahrspuren der A2
und der A 3), zwei volle Autobahnknoten bei Ebreichsdorf (B 301) budgetär Vorsorge
getroffen. Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, halten Sie eine
Zusatzfinanzierung für diese Ausweitung des motorisierten Straßenverkehrs für
wünschenswert bzw. mittelfristig realisierbar ?
2) Wie hoch wären die Kosten für die von den Projektwerbern verlangten öffentlichen
Investitionen aus Steuermitteln entsprechend einer groben Schätzung ?
3) Die Projektwerber geben als Gesamtnutzfläche der Riesenkugel 45.000 m2 an. Insgesamt
sollen durch die Attraktionen des Vergnügungsparks Steuereinnahmen von zusätzlich
ca. 9 Milliarden Schilling an die öffentlichen Hände fallen. Halten Sie eine derartige
Steuerleistung für realistisch ?
4) Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Investitionen bzw.
privaten und öffentlichen Einnahmen im Zusammenhang mit diesem Projekt und
befürworten Sie es als Finanzminister ?