Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. KFG-Novelle)

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird im wesentlichen der Forderung nach Änderung der Zählregel bei der Beförderung von Kindern in Omnibussen im Gelegenheitsverkehr entsprochen. Weiters soll das erforderliche Mindestalter für historische Fahrzeuge auf 30 Jahre angehoben werden. Die Höhe der Organstrafverfügung für Telefonieren am Steuer soll auf 50 Euro angehoben werden. Die derzeitige Verpflichtung, tagsüber Licht zu verwenden, soll wieder aufgehoben werden.

Schließlich wird die gesetzliche Winterreifenpflicht für Schwerfahrzeuge auf jeweils 1. November bis 15. April ausgedehnt. Die verpflichtende Ausrüstung von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen) und N1 (LKW mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg) mit Winterreifen soll ebenfalls eingeführt werden, sofern diese Fahrzeuge bei winterlichen Fahrbahnverhältnisses verwendet werden. Durch diese Regelung soll die Verkehrssicherheit bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen verbessert werden, denn liegengebliebene oder hängengebliebene Kraftfahrzeuge stellen unfallauslösende Faktoren dar bzw. führen zu unpassierbaren Straßen und zu Staus.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Maria Mosbacher.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Wolfinger, Elisabeth Kerschbaum, Ing. Reinhold Einwallner, Wolfgang Sodl und Martin Preineder.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Maria Mosbacher gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                               Maria Mosbacher                                                          Elisabeth Kerschbaum

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende