RN/91

18.51

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen und der eine oder andere, der heute noch vor dem Bildschirm sitzt! Die Volksanwaltschaft ist seit 1977 eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Sie hört zu, vermittelt, setzt sich für Verbesserungen ein, wie wir gerade auch wieder gehört haben, und sie ist eine Anlaufstelle für all jene, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen oder auf Probleme in der Verwaltung hinweisen. 

Auch der 47. Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2023 hat die Volksanwaltschaft wieder, wie meine Kollegen vorhin gesagt haben, gefordert. 23 124 Beschwerden sind eingebracht worden und das ist ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen in unserem Land Unterstützung suchen und sich Effizienz und dementsprechend auch Gerechtigkeit von der Verwaltung wünschen. 

Die Themen, wie bereits aufgezeigt worden ist, waren vielfältig: Sicherheit, Tierschutz, Heimopfer – da insbesondere auch im Bereich der Taubstummen, wie auch schon gezeigt worden ist –, aber auch das Thema vom 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, wo auch immer wieder aufgezeigt wird, dass nicht das Personal die Ursache für Missstände ist – denn die Menschen dort leisten Hervorragendes –, sondern dass man teilweise zu wenig Personal in den Alten- und Pflegeheimen vorfindet. Ich sage auch all jenen Menschen, die in den Einrichtungen der Pflege arbeiten ein herzliches Dankeschön, denn sie leisten wirklich Hervorragendes für unsere älteren Menschen und für unsere behinderten Menschen. 

Ein besonderer Bereich ist mir auch wichtig, und das haben Sie auch schon erwähnt: Das ist der Sprechtag in den Regionen. Das beweist immer wieder, dass viele Menschen, die keinen Zugang zu den digitalen Medien haben, sich aber auch schriftlich kaum an die Volksanwaltschaft heranwagen, so doch persönliche Ansprechpartner finden. Ich kann von einer Familie aus Braunau berichten: Da hat die Volksanwaltschaft beim Thema Kinderbetreuungsgeld gehandelt und statt der Ablehnung, so war es zuerst, wieder eine Zuerkennung für die Familie erreicht. Auch da ein herzliches Dankeschön, denn es ist wichtig gewesen, dass Sie da rechtzeitig und richtig gehandelt haben! 

Ein weiteres, wichtiges Thema, das noch nicht erwähnt worden ist, ist die Multisystemerkrankung, ME/CFS. 80 000 Menschen in Österreich sind daran erkrankt. Da wäre es auch wichtig, dass wir als Politik endlich in die Gänge kommen, um Lösungen zu finden. Diese Menschen fühlen sich vernachlässigt und dementsprechend nicht vertreten, auch hinsichtlich der Schmerztherapie, da das Sozialministerium bis jetzt eigentlich nie aktiv geworden ist. 

Auch im Pflegebereich gab es Impulse. Der Pflegebonus wurde auf Anregung der Volksanwaltschaft entsprechend abgeändert, es wurden Verbesserungen in der monatlichen Auszahlung herbeigeführt. 

All diese Beispiele zeigen: Die Volksanwaltschaft ist ein entscheidender Akteur, der Missstände aufzeigt, Lösungen erarbeitet und versucht, Verbesserungen umzusetzen. Sie gibt den Menschen eine Stimme und sorgt dafür, dass ihre Anliegen nicht überhört, sondern gehört werden. 

Für mich ist aber auch noch ein weiterer Punkt wichtig: das Thema der Unterstützung im Bereich Bürgerservice. Die Sendung „Bürgeranwalt“ im ORF ist ein wichtiger Beitrag, durch den die Menschen über die Medien Zugang zu diesen Themen erlangen. Die Sendung erzählt von der Arbeit der Volksanwälte und macht dabei auf die Beschwerden der Menschen, auf das, was ihnen am Herzen liegt, aufmerksam. Dementsprechend oft werden schneller Lösungen herbeigeführt. „Bürgeranwalt“ ist eine Sendung, die von vielen Österreichern verfolgt wird, die Sendung soll Themen aufzeigen und mit den Expertinnen und Experten Lösungen herbeiführen. 

Ich danke der Volksanwaltschaft, dass sie überparteilich zusammenarbeitet, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind eine Vorzeigeeinrichtung für unseren Bundesstaat. Die Volksanwaltschaft ist genauso wichtig für die Demokratie wie die Gewaltentrennung. Es lebe die Volksanwaltschaft – ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

18.56

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.