12.21

Bundesrat Dr. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Eine Sache ist schon sehr auffällig gewesen: Ich gebe Kollegen Steiner nicht oft recht, aber wobei er recht hat: Man darf die Gemeinden nicht auseinanderdividieren (Bundesminister Brunner: Stimmt!), dieser Meinung bin ich auch.

Der Punkt ist jetzt allerdings, dass genau an dieser Stelle eine herausgegriffen wurde, nämlich die von Kollegen Fischer. Das ist recht spannend, weil wir – Sie vermutlich genauso – jedes Jahr in unser Postfach ein Bonitätsranking der 250 Gemeinden, die eine besonders gute Bonität haben, kriegen. Wissen Sie, welche Gemeinde da hineingekommen ist? – Genau die Gemeinde von Kollegen Fischer. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Gemeinde liegt auf Platz 228 von allen Gemeinden in Österreich. Gerade Kollegen Fischer jetzt vorzuwerfen, dass diese Gemeinde nicht gut wirtschaften würde und das die Ursache des Problems sei, dass er jetzt nicht helfen kann, nachdem die Brücke eingebrochen ist, ist nicht fair. Es ist auch unredlich.

In dieser Gemeinde wird gut gehaushaltet, das ist sogar von einem Institut bestätigt worden, das uns nicht nahesteht. Insofern: Da hätten wir es mit der Redlichkeit. Das fände ich wichtig und wollte ich korrekt darstellen, weil dieser Vorwurf einfach überhaupt keine Substanz hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.22