9.23

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister, seien Sie nicht frech, so ein Thema auszuwählen, muss ich ganz ehrlich sagen! „Hinschauen statt Wegschauen“ – Gewaltprävention an unseren Schulen: Nach ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten von ÖVP- und SPÖ-Bildungsministern so ein Thema auszuwählen, das nenne ich frech. Ich nenne das wirklich frech und abwertend gegenüber allen Lehrerinnen und Lehrern. Jetzt wird ein Thema hochgespielt, das seit Jahrzehnten ein riesiges Problem in Österreich ist. Heute, an seinem letzten Tag im Bundesrat, kommt der Minister drauf, dass es Gewalt an Österreichs Schulen gibt. Herr Minister, das ist frech, nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in unseren Schulen massenhaft Schlägereien, massenhaft Probleme mit Islamisten, die mit Lehrerinnen umspringen, wie man sich das gar nicht vorstellen möchte. Wir haben Schüler, die andauernd sitzen bleiben und dann nur Probleme bereiten. Und die ÖVP liest dann aus einem Buch von einem ÖVP-Bezirksvorsteherstellvertreter vor, der euch das schon seit Jahrzehnten erklärt. Der ist seit 40 Jahren in dieser Brennpunktschule! Ich kenne Christian gut. Er erklärt euch das seit 40 Jahren. Der wird auch Ihnen bekannt sein, oder? (Bundesminister Polaschek nickt.) – Eben. Und jetzt kommt die ÖVP drauf, dass es Probleme an unseren Schulen gibt!

Eigentlich wollte ich etwas ganz anderes dazu sagen, ich werde aber aus einem „Standard“-Artikel vorlesen. Der links-linksradikale „Standard“ hat also vor Kurzem getitelt: „‚Egal, ich stech Direktor ab‘: Weckruf aus einem Schulsystem über dem Limit“. „Der Islam allgegenwärtig, die Lage immer prekärer: Christian Klar,“ – der, der das Buch geschrieben hat – „Mittelschuldirektor in Wien, schildert schonungslos, was in unseren Schulen los ist. Er tut es unaufgeregt, aber mit klarer Kante“.

„Was so passiert in Wiener Schulen: Ramazan wollte Yusuf umbringen, dem Direktor zuliebe aber ‚erst am Abend‘, schulisch war der Tschetschene gut. ‚Gut ist die Geschichte trotzdem nicht ausgegangen.‘ Knapp vor dem Abschluss der Mittelschule fehlte er plötzlich. Auf Facebook haben ihn andere Kinder gefunden:“ Herr Polaschek, Ramazan kämpft jetzt für den IS in Syrien.

„Habib und Abed haben eine Pistole. Daria fühlt sich überfordert und schafft es in der Früh nicht, aufzustehen. Aysha“ – und jetzt kommt es – „(15)“ – 15! – „hat gute Noten.“ Nach den Sommerferien kam sie verheiratet an die Schule zurück – verheiratet mit 15. „Ihr ‚Ehemann‘ [...] lebe bei seiner Familie in Graz, sie dürfe sogar nach Wien pendeln, um die Schule abzuschließen. Dann will er ihr die Schule doch verbieten und sie abholen lassen. Das Mädchen bittet die Schule um Hilfe, die informiert die Polizei. ‚Die Abholung gelingt nicht [...]‘“.

„Turpal (15) öfter strafrechtlich auffällig, verweigert das Gespräch mit einer Polizistin“, er spricht nur mit dem Polizisten.

Das alles sind „Beispiele dafür, ‚was so passiert‘, wie ein Kapitel im demnächst erscheinenden Buch“ – das schon erschienen ist – „Was ist los an unseren Schulen?“, heißt. Christian Klar „zeichnet eine Entwicklung nach, vor der er erstmals, so schreibt er, im STANDARD gewarnt hat.“ Das war schon vor Jahren – vor Jahren! –, und das hat sogar „Der Standard“ geschrieben – ich betone noch einmal –, ein linkslinkes Blattl in Österreich.

Das Schlimme ist, dass ihr alle zugeschaut habt – alle: SPÖ, ÖVP, Grüne; die Grünen haben das sogar noch befördert. Ganz schlimm ist auch dieser Satz: „Aziza taucht plötzlich vollverschleiert auf. Ihr Vater, vor den Taliban aus Afghanistan geflohen, wusste nichts davon. Als er sie in der Schule wähnte, war sie in der Moschee. Schule und Vater ziehen ein ‚engmaschiges‘ Kontrollnetz um das Mädchen. Bis zum Abschluss erscheint sie nicht mehr in Vollverschleierung. ‚Heute sind Niqab‘“ – oder wie man das sagt – „‚und Abaya für viele Mädchen bereits Standard‘“ – sagt der Direktor, der das Buch geschrieben hat – „‚mit Mühe kann ich dafür sorgen, dass man in der Schule wenigstens das ganze Gesicht sieht‘. Immer wieder sagen Mädchen“ – und das ist das Besorgniserregende –, „sie tragen es ‚zum Schutz‘“ vor islamischen Burschen.

Herr Minister! ÖVP! SPÖ! Grüne! Ihr habt das befeuert. Das, was ich gerade vorgelesen habe, habt ihr zu verantworten. Es ist eure Schuld, dass sich Mädchen mit 13, 14, 15 vollverschleiern müssen, dass sich junge österreichische Kinder, junge österreichische Burschen und Mädchen ängstlich in die Schule begeben müssen, weil ihr die Gewalt aus dem Ausland, von den Asylanten importiert habt! Das habt ihr zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie warnen vor den bösen Rechten, zugleich befeuern Sie aber den Islam in Österreich. Was dabei rauskommt, zeigt ein weiterer Satz aus diesem Buch – ich lese auch die wichtigen Passagen, Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs), nicht nur die harmlosen –: „Zeynep weigert sich, alle fünf Weltreligionen aufzuzählen. Vier nennt sie. Das Judentum nicht.“ Antwort Zeynep: „‚Mein Mund wird schmutzig.‘“

Das habt ihr befeuert. Das habt ihr mit eurer Politik befeuert – in den Schulen, an den Arbeitsplätzen, überall. Ihr seid 2015 mit den Teddybären an den Bahngleisen gestanden, habt diese radikalisierten Typen, junge, kräftige Männer, begrüßt – und das kommt dabei heraus. Schämt euch in Grund und Boden dafür, was ihr mit dieser Republik aufgeführt habt! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann den Titel „Hinschauen statt Wegschauen“ zu wählen, Herr Minister, das ist perfide – perfide ist das, und frech! Sie befeuern das über Jahrzehnte und kommen dann drauf: Na, jetzt müssen wir aber hinschauen!

Wenn 70 Prozent in den Klassen schon gar nicht mehr Deutsch sprechen, wie soll denn dann jemals ein österreichisches Kind auf ein ordentliches Lernniveau kommen, wie soll denn ein österreichisches Kind jemals nach Abschluss der Pflichtschule jemals ordentlich lesen, rechnen und schreiben können? – Das ist unmöglich. Es wird dann aus diesem Buch vorgelesen und Kollegin Hahn redet um den heißen Brei herum, aber das sind alles nebensächliche Probleme, ganz nebensächliche Probleme. Das Problem ist der radikalisierte Islam in Österreichs Schulen, aus und fertig, und das gehört radikal beendet – Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Ihre Arbeitsweise – das hätte ich mir eigentlich vorbereitet – kann ich ja jetzt gar nicht mehr so lange eingehen: Wer schriftliche Anfragen so beantwortet, wer sich hier herinnen bei Dringlichen Anfragen eben genau zu solchen Themen – eben genau zu solchen Themen! – von uns so gebärdet – ja, wissen Sie was? –, der ist fehl am Platz. Herr Minister, Sie waren von Anfang an eine Fehlbesetzung. Natürlich hat Sie die ÖVP hochgelobt, haben Sie die Medien hochgelobt: Jetzt kommt der Experte, er kennt sich aus! – Nur: Sich irgendwo auszukennen und etwas umzusetzen sind zwei Paar Schuhe. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß es ja nicht: Haben Sie das Problem nicht erkannt oder hat Sie die ÖVP nicht umsetzen lassen? Dazu könnten Sie heute Stellung nehmen, das wäre einmal interessant. Sie würden es, glaube ich, sehr wohl wissen, dass es massive Probleme gibt. Also: Wo war das Problem? Wo hat es gehakt, sodass Sie Ihre Jahre als Minister so verbracht haben, wie Sie sie verbracht haben, nämlich mit nichts? Da war nichts, was diese Probleme nur ansatzweise hätte anpacken können. Wer hat Sie daran gehindert? – War es die ÖVP oder waren es die Grünen? Ich glaube mittlerweile, es waren beide Parteien, denn die ÖVP hat mittlerweile so viel Linkslinke in ihren Reihen, dass man sich mit einer normalen Meinung gar nicht mehr durchsetzt. Der normale Diskurs in Österreich ist aufgrund der Aufgabe der ÖVP so weit nach links gerückt, dass alles, was normal ist, mittlerweile als rechts tituliert wird – und das werden wir ändern, das sage ich euch! (Beifall bei der FPÖ)

Normal ist und bleibt normal, und abnormal ist abnormal – und das in jedem Lebensbereich. Das gehört wieder so hergerichtet, wie es gewesen ist. Deshalb hat der Österreicher – Schlusssatz – am 29. September eine klare Sprache gesprochen. Dafür möchte ich mich bei allen österreichischen Bürgern, die uns die Stimme gegeben haben, sehr herzlich bedanken. Wir werden schauen, dass wir das Land wieder auf die Füße stellen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile das Wort.