09.03

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und werte Zuseher via Livestream! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle betrifft und das für die Entwicklung unserer Gesellschaft von großer Wichtigkeit ist. Es geht um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Gewalt an unseren Schulen. Es hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern und einen sicheren Lernraum für die junge Generation zu schaffen. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat aus diesem Grund das Motto Hinschauen statt Wegschauen als Jahresschwerpunkt für das Schuljahr 2024/25 festgelegt. Der Kinderschutz an Schulen soll auf eine neue Ebene gehoben werden und präventive Ansätze sollen gestärkt werden.

Schulen sollen Orte des Lernens, der Entwicklung und der Sicherheit sein, Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und entfalten können. Doch leider erleben wir auch in Österreich immer wieder Vorfälle von Gewalt, Mobbing oder Bedrohung an Bildungseinrichtungen. Es muss unser Schwerpunkt sein, Kinder und Jugendliche zu schützen, sie zu stärken und Schulen zu sicheren Orten zu machen.

Ich war am Montagabend auf einer Buchpräsentation. Es wurde das Buch mit dem Titel „Was ist los in unseren Schulen?“(das genannte Buch von Christian Klar in die Höhe haltend) vorgestellt. Ich habe mir das Buch gekauft und begonnen, darin zu lesen. Ich möchte einen kurzen Ausschnitt daraus vorlesen.

Es geht um einen 13-jährigen Jungen, der noch immer in der 1. Klasse Mittelschule ist. Es komme immer öfters vor, dass Kinder die Klasse wiederholen müssen und daher sogenannte überaltrige Kinder in den Klassen sind.

Bei der Buchpräsentation wurde dieser Junge Albert genannt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Daher möchte ich ihn hier auch Albert nennen. Der Name tut auch nichts zur Sache. Nur so viel sei erwähnt: Der Junge hat auch in Wirklichkeit einen österreichischen Namen trotz ausländischer Mutter.

Albert „ist 13 Jahre und geht in die erste Klasse“. Albert „ist schon in der Volksschule verhaltensauffällig und schulisch sehr schwach. Er ist in Österreich geboren, seine Mutter kann kaum Deutsch, seinen Vater kennt er nicht.“ Albert „benötigt sechs Jahre, um die Volksschule abzuschließen. Als er dann in die Mittelschule kommt, wird er der Mutter bereits vom Jugendamt abgenommen. Nun wohnt er in einer Wohngemeinschaft.“

Albert „ist in der Mittelschule von allem überfordert, er kann dem Unterricht nicht folgen, seine Hefte und Bücher hat er wenige Wochen nach Schulbeginn bereits verloren. Da er größer und kräftiger ist als die anderen Kinder in der Klasse, regiert er die Klasse mit Gewalt. Er hat keine Schuljause mit, also muss sie ihm jemand anderer abgeben, wenn er sich etwas kaufen möchte, fordert er Geld. Die Mädchen der Klasse versuchen, Abstand zu halten, seine obszönen Gesten und seine Berührungen stoßen sie ab, verhindern können sie sie nicht.

Zweimal im Laufe des Schuljahres wird“ Albert „suspendiert, als er zurückkommt, benimmt er sich unverändert. Es liegt nicht daran, dass“ Albert „sich nicht bemühen und einfügen möchte“ (Bundesrat Steiner: Nein!), „er kann es nicht.“ Albert „schafft die erste Klasse ein weiteres Mal nicht. Im kommenden Schuljahr wäre er in der vierten Klasse, wird aber noch einmal die erste wiederholen müssen, in seinem achten persönlichen Schuljahr und schulpflichtig.“

Dass manchen Kindern die Jause immer wieder von Klassenkameraden abgenommen wird oder Geld erpresst wird, ist in manchen Klassen an der Tagesordnung. Die Lehrkräfte bekommen das oft sehr lange nicht mit und können daher nicht eingreifen. Auch Schlägereien kommen in manchen Schulen recht häufig vor. Vor allem Schulen in Ballungsräumen, und zwar egal in welchem Bundesland, von Vorarlberg bis Wien, haben immer mehr mit Gewalt zu kämpfen.

Die Gewaltprävention an Schulen ist daher ein zentraler Aspekt, um die Schulen für unsere Kinder wieder sicherer zu machen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts Hinschauen statt Wegschauen wird ab dem Schuljahr 2024/25 nun jede Schule in Österreich ein eigenes Kinderschutzkonzept entwickeln. Diese Konzepte beinhalten unter anderem eine Risikoanalyse, die es ermöglicht, spezifische Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen. Zudem werden Kinderschutzteams an jeder Schule eingerichtet.

Diese Teams in Verbindung mit einem verbindlichen Verhaltenskodex sollen allen am Schulleben beteiligten Personen klare Leitlinien bieten und ein Umfeld schaffen, in dem Sicherheit und Schutz Priorität haben. Parallel dazu wird die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte intensiviert. Besonders im Bereich Gewaltprävention und Deeskalationsmanagement sollen unsere Pädagogen die nötigen Fähigkeiten und Werkzeuge bekommen, um potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Auch spezielle Workshops werden den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Gerade in Workshops kann gut mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet werden. Programme wie Under 18, bei dem Jugendliche ab 13 Jahren über Themen wie Rechtsbewusstsein, Sucht- und Gewaltprävention informiert werden, sollen großflächig an den Schulen angeboten werden. Es gibt zum Beispiel Workshops, in denen Richter oder Polizisten in Zivil die Schülerinnen und Schüler über Strafmündigkeit beziehungsweise generell über Auswirkungen von Straftaten aus rechtlicher Sicht aufklären und dies mit praxisnahen Ausführungen und Beispielen unterlegen.

Neben der Prävention spielt aber auch die Unterstützung der Schulen eine zentrale Rolle. Jede Bildungsdirektion wird mit einem klaren Prozess ausgestattet, der sicherstellt, dass bei Gewaltfällen schnell und effektiv reagiert wird. Dies umfasst die Bereitstellung mobiler Krisenteams und eine zentrale Anlaufstelle, die per Hotline erreichbar ist. Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf die Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbeauftragten gelegt. Diese Ansprechpartner sind in den Polizeidienststellen angesiedelt und stehen Schulen zur Verfügung, um bei auffälligem oder strafrechtlich relevantem Verhalten Präventionsprogramme einzuleiten.

Die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Schuljahresschwerpunkts umgesetzt werden, sind nicht nur Reaktionen auf bestehende Herausforderungen, sondern sie setzen ein klares Zeichen. Kinderschutz ist ein Versprechen – ein Versprechen an unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie in einer sicheren Umgebung lernen und sich entfalten können.

Ein weiteres bedeutendes Thema ist die Prävention von Extremismus und Antisemitismus. Schulen sind Orte des Lernens, aber auch der gesellschaftlichen Wertevermittlung.

Abschließend lässt sich sagen: Die Sicherheit und das Wohl unserer Kinder stehen im Zentrum unseres Handelns. Mit dem Jahresschwerpunkt Hinschauen statt Wegschauen wird auf nachhaltige Prävention gesetzt, um Schulen zu Orten des Schutzes und der Unterstützung zu machen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in einer gewaltfreien Umgebung aufwachsen können, und wir dürfen dabei niemals wegschauen.

Es muss aber auch gesagt werden, dass die Schule alleine nicht alles regeln kann. Es sind auch die Eltern in der Pflicht. Die Erziehungsberechtigten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Gerade die ersten Lebensjahre sind wichtig, um Kinder zu gewaltfreien Menschen zu erziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.11

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.