17.36

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten fassen wir mehrere Beschlüsse. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat es schon erzählt: Es sind insgesamt drei Gesetzentwürfe, die wir heute auf den Weg bringen.

Von diesen Punkten betrifft ein Teil die Verlängerung des Infrastruktur­sicherungsbeitrages für Arzneigroßhändler bis zum 31. August 2025. Dieser Beitrag sorgt dafür, dass preisgünstige Medikamente weiterhin verfügbar bleiben. Ohne diesen Beitrag könnten viele dieser Medikamente aus Renta­bilitätsgründen nicht mehr angeboten werden – diese Regelung hat sich bereits im letzten Winter bewährt.

Denken Sie an günstige Medikamente, die besonders von älteren Menschen benötigt werden. Diese Medikamente könnten knapp werden oder man müsste lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Durch die Verlängerung dieses Beitrags stellen wir sicher, dass solche Medikamente verfügbar bleiben.

Zusammengefasst: Diese beiden Gesetzentwürfe sorgen für eine höhere Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten und stellen Liefersicherheit für preisgünstige Medikamente her.

Der dritte der Punkte betrifft eine Änderung im Rotkreuzgesetz. In unserem Land sind 8,8 Millionen Menschen krankenversichert, aber es gibt in Österreich Menschen ohne Sozialversicherung, die jedoch oft nicht selbst dafür verant­wortlich sind. Dies hat oftmals unterschiedliche Gründe – das sind zum Beispiel Obdachlose oder Studierende ohne Leistungsnachweis.

Wir beschließen heute einen gesetzlichen Rahmen, damit das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine weiterhin Arzneimittel unentgeltlich an Bedürftige abgeben können. Diese Regelung umfasst alle Arten von Arznei­mitteln, einschließlich rezeptpflichtiger Medikamente, sofern eine ent­sprechende Verschreibung vorliegt. Dies stellt sicher, dass auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung haben.

Ich bitte um breite Unterstützung für diese wichtigen Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen und bedanke mich beim Roten Kreuz, bei allen hauptamtlichen Mitarbeitern, bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern und bei allen Zivildienern für ihren großartigen Einsatz rund um die Sicherheit und das Gesundheitswesen für die Menschen in Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.39

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundes­minister.