13.22

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer vor den Bildschirmen und hier im Saal! Um Transparenz sicherzustellen, verpflichtet das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz die öffentliche Hand, Inserate und andere entgeltliche Werbeleistungen in regelmäßigen Abständen zu melden.

Davon ausgenommen ist im Ausland verbreitete Tourismuswerbung, die den ausschließlichen Zweck hat, ausländische Gäste anzusprechen. Diese Ausnahme gilt allerdings derzeit – also seit Anfang 2014 – nur für Inserate, Sponsoring, Produktplatzierungen in TV, Radio, Printmedien und im Onlinebereich, nicht aber für Werbebotschaften auf Plakaten, in Kinos, auf Public Screens, auf Wänden und anderen möglichen Werbeträgern. Das wird jetzt angepasst und repariert beziehungsweise wird diese Ausnahmeregelung verlängert. Wie auch schon vor 2024 soll das touristische Auslandsmarketing wieder zur Gänze von diesen medienrechtlichen Meldepflichten ausgenommen werden.

Die Bürokratie, die der Österreich-Werbung entstehen würde, um im Zusammenhang mit der Auslandswerbung dem Transparenzgesetz gerecht zu werden, würde einen riesigen Aufwand bedeuten und wäre mit sehr, sehr hohen Kosten verbunden. Wenn jemand nachschauen will, wie im Ausland geworben wird, braucht er nur auf die Homepage der Österreich-Werbung zu schauen: Der Medienplan ist für jeden einsehbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht auch noch kurz zur Wertigkeit des Tourismus in Österreich: Österreich ist ein sehr, sehr beliebtes Urlaubsland. Mit 151 Millionen Nächtigungen war das Jahr 2023 ein sehr erfreuliches Jahr für alle Tourismusunternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich für die heimische Wirtschaft. Dieses Ergebnis ist nur mehr 1 Prozent unter dem Rekordniveau von 2019.

Der direkten Beitrag des Tourismus und der Freizeitwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt von 6,2 Prozent beziehungsweise 7,8 Prozent zeigt, dass diese Branchen ganz wesentliche Wirtschaftsfaktoren für Österreich sind. Sie bringen nicht nur Wertschöpfung und Wohlstand in die Regionen, sondern tragen auch ein positives Image des gesamten Standortes in die Welt hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle auch noch ein herzliches Dankeschön an dich, Frau Staatssekretärin, für deine wirklich großartige Arbeit in diesem Bereich.

Ich bitte um eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

13.25

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, ich erteile es Ihnen.