10.19

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen zur Vorsitzübernahme gratulieren und viel Erfolg wünschen. Wir von den NEOS sind angetreten, um für unser Land Reformen umzusetzen. Unser Ziel ist es, Öster­reich fit für die Zukunft zu machen, indem wir veraltete Strukturen aufbrechen und innovative Lösungen vorantreiben. Doch oft stoßen wir dabei auf Hinder­nisse, die nicht nur auf Bundesebene, sondern eben auch auf Bundesländer­ebene bestehen. Es bedarf der Unterstützung und des Mutes aller Landeshaupt­männer und Landeshauptfrauen, um diese notwendigen Reformen umzusetzen. Leider mangelt es oft genau daran.

Für die unerbittliche Konsequenz des Beharrens auf alten Strukturen hat sich bei uns NEOS der Begriff Fürsten der Finsternis etabliert. (He-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer: Der Schmäh geht auf Matthias Strolz zurück! Der hat sich nicht etabliert, das war ... Programm von Matthias Strolz! Der Gründungsschmäh!) Dieser Begriff beschreibt jene, die sich gegen den Fortschritt und gegen die Moder­nisierung sperren. Ich hoffe sehr, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie verstehen Ihr Amtsverständnis anders und dass Sie uns NEOS in Oberösterreich in unserem Bemühen unterstützen, Strukturreformen, insbesondere im Gesundheitsbereich, im gemeinsamen Interesse zur Verbesserung unseres Landes umzusetzen.

Ein anderes Anliegen ist der Bereich des Jugendschutzes. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das in der Landesgesetzgebung abweichende Regelungen hat. Damit muss Schluss sein! (Bundesrat Buchmann: Das ist eine föderale Kammer, keine zentrale Kammer!) Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Jugendliche innerhalb eines Staatsgebietes aufgrund eines überholten Föderalismus ungleich behandelt werden. Einheitliche Regelungen sind notwendig, um Klarheit und Gerechtigkeit für alle jungen Menschen in Österreich zu schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und Schutzmechanismen genießen.

Darüber hinaus regen wir NEOS eine völlige Steuerautonomie für die Länder an. Die Steuerlast in Österreich ist einfach viel zu hoch! Es wird zu viel Geld aus­gegeben, insbesondere auch in den Bundesländern. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Länder ihre Steuern selbst erheben und direkt verwenden dürfen. Wenn ein Bundesland gut wirtschaftet, sollte es auch die Möglichkeit haben, die Steuern zu senken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne das Geld erst nach Wien schicken zu müssen, wo es dann über alle Bundesländer verteilt wird.

Eine echte Steuerautonomie würde auch bedeuten, dass die Länder dafür verantwortlich sind, das Geld einzunehmen, das sie dann ausgeben. Dies würde zu mehr Transparenz und Effizienz führen und die Länder dazu anspornen, verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften.

Schluss mit den Einmalzahlungen und Sonderzuschüssen! Die Menschen würden endlich spürbar entlastet und die Länder hätten die Mittel, um gezielt in ihre eigenen Projekte und Bedürfnisse zu investieren.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, diese notwendigen Reformen anzugehen! Lassen Sie uns für ein Österreich arbeiten, das durch Einheitlichkeit, Transparenz und Effizienz besticht! Unterstützen Sie uns NEOS in unserem Bestreben, unser Land zukunftsfähig zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern die Entlastung zu bieten, die sie verdienen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf auch Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, daher ans Herz legen: Weniger schwarzer Beton, mehr: Think pink! – Vielen Dank. (Bundesrat Buchmann: Ha, ha, sehr lustig!)

10.22

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Ruf. Ich erteile ihm das Wort.