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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Zur tatsächli­chen Berichtigung: Das hat nicht gepasst, denn Kollege Spanring hat ja nicht behauptet, dass es um die Flüchtlinge geht, sondern er hat gesagt, dass Sie gesagt haben, das österreichische Kind bekommt 220 Euro. Dann hat er Ihnen vorgerechnet, wie viel das wäre. Also sinnerfassend zuhören, dann brauchen wir nicht tatsächlich zu berichtigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber deswegen bin ich jetzt nicht herausgegangen, sondern wir reden über die Unterbringung von Asylwerbern und darüber, wie wir damit umgehen, über junge Asylwerber, und da kommt mir zufälligerweise ein Leserbrief unter. (Bundesrat Gfrerer: Die Debatte ist geschlossen!) – Mein Gott! Kollege Gfrerer, ich gebe dir jetzt einmal einen guten Tipp. Du sitzt ja viel (auf das Prä­sidium zeigend) da hinten oben. Nimm dir die Geschäftsordnung zur Hand und lies einmal da drinnen! Du machst immer Zwischenrufe zur Geschäfts­ordnung, kennst sie aber nicht. Du bist seit 2018 oder so etwa, glaube ich, in diesem Hohen Haus – jetzt wird es dann peinlich! Also wenn du die Ge­schäftsordnung nicht kennst, lass es bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Debatte geschlossen wäre, würde ich erstens nicht hier herausgehen und reden können, denn dann hätte mich der Präsident nicht aufgerufen. Wenn die Debatte zum Tagesordnungspunkt 9 geschlossen wäre, würden wir jetzt wahrscheinlich in einer Abstimmung sein. Also, Herr Kollege Gfrerer, lern erst einmal die Geschäftsordnung und sei dann wieder gscheit! (Beifall bei der FPÖ.) – Es ist ein Wahnsinn. Der ist echt ein Wahnsinn, so ein witzi­ger Kerl, richtig witzig, der Kerl.

Auf jeden Fall kommt für mich bei der ganzen Diskussion immer wieder durch: Man muss jeden Flüchtling mit Samthandschuhen anfassen, beim Öster­reicher hingegen ist es wurscht. Beim Flüchtling spricht man sofort von Menschenrechten, von Kinderrechten, von Jugendrechten, beim Öster­reicher ist es wurscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hört kurz zu! Das bringt – das ist keine Interpretation – ein Leserbrief ganz gut auf den Punkt, und den will ich euch natürlich nicht vorenthalten, denn ihr habt ihn wahr­scheinlich gar nicht gelesen, denn wenn ihr lest: „Unterbringung junger Asyl­werber“, dann blattelt ihr wahrscheinlich weiter. Wir lesen uns das auf­merksam durch.

Ich zitiere aus diesem Leserbrief: „Man sollte stillgelegte Kasernen für unbeglei­tete Jugendliche öffnen. Dort sollen sie in Zimmern mit 5 Stockbetten zusammenleben – wie im Wehrdienst. Sie müssen für die Sauberkeit nicht nur im eigenen Zimmer, sondern im ganzen Trakt selbst sorgen – wie im Wehr­dienst. Für die Reinigung der Bäder und WCs ist immer jemand anderer einge­teilt – wie im Wehrdienst. Sie bekommen Kleidung, Unterwäsche usw., diese kann man in der Kleiderkammer tauschen – wie im Wehrdienst. Es wird um 6 Uhr geweckt, jeder macht sein Bett, und ein oder zwei Mann holen das Frühstück aus der Küche, bei jedem Wetter – wie im Wehrdienst. Das Mittages­sen wird gemeinsam in der Kantine eingenommen, einige haben danach Küchendienst, waschen ab, reinigen Tische usw. – wie im Wehrdienst. Dann werden im Lehrsaal Deutsch und unsere Gesetze gelehrt, das ist natür­lich Pflicht. Nach zwei Monaten besuchen sie verschiedene Lehrwerkstätten und müssen sich für einen Beruf entscheiden. Und wenn jemand der sogenann­ten Gutmenschen“ – es gibt ja sehr viele da herinnen, von links bis in die Mitte hin zur ÖVP; das habe ich jetzt hinzugefügt, das ist kein Zitat – „jetzt aufschreit und meint, das ist menschenunwürdig, dann sollen sie sich bei allen Rekruten informieren, die das 6 bis 9 Monate durchmachen müssen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das trifft eure Politik und euer Versagen, eure Samthandschuhe bei den Ausländern und eure groben Handschuhe bei den Österreichern und Einheimischen ganz gut. (Bundesrätin Miesenberger: Das ist deine Interpretation!) Und wenn dann die Kollegin vom Bauernbund aus Oberösterreich raus­schreit, das sei meine Interpretation, so habe ich, glaube ich, mittlerweile gezeigt: Das ist nicht meine Interpretation, sondern das ist euer völlig falsches Verständnis von Integration, von Flüchtlingspolitik, von Migrationspolitik. Uns bleibt nur eines – und das ist der Schlüssel zum Glück –: Remigration und Volks­kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

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