17.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Das passt jetzt gut, dass der Innenminister auch schon da ist – denn das Thema Bildung trifft logischerweise auch Sie. Das Thema Schulen, das Thema Ausländeranteil an den Schulen ist natürlich ein massives Problem. Das wissen Sie als Innenminister. – Hoffent­lich ist Ihnen als Bildungsminister das auch bewusst, aber laut Ihrer Beant­wortung der Fragen glaube ich nicht, dass Ihnen bewusst ist, dass wir da so ein massives Problem haben.

Ich zitiere noch zwei, drei Geschichten: „Für 70 % der Wiener Schüler ist Deutsch nicht die Alltagssprache.“ – Für 70 Prozent aller Wiener Schüler!

„Jedes dritte Volksschulkind ist muslimisch.“ – Jedes dritte Volksschul­kind muslimisch!

„Muslimische Schüler wollen in Klassen beten“ – zugleich sollen wir aber das Kreuz abnehmen. Dazu komme ich aber später.

„Wien“. „Die Entwicklung ist eine schwierige. Die Zahl der außerordent­lichen Schüler hat sich im Schuljahr 2022/23 um [...]“ knapp 30 „Prozent“, Herr Polaschek, „erhöht.“

Und jetzt für die Grünen, weil die Kollegin von den Grünen ja anscheinend selber irgendetwas mit Bildung zu tun hat: Das schreibt ein Grün-Politiker – er heißt Felix Stadler –: „Sie sind hier geboren, scheitern als Zwölfjährige aber am sinnerfassenden Lesen“ – ernüchternde „Integrationsbilanz eines grünen Lehrers“. „Der Großteil der Kids, sagt der Lehrer, könne keine zwei Absätze so lesen, um in der Folge Fragen beantworten zu können.“

Jetzt das Schlimme – Frau Kollegin von den Grünen, zuhören!; das sagt Ihr grüner Kollege (Bundesrat Schreuder: Wir kennen ihn! Wir kennen ihn gut!) –: „48 seiner 50“ Schüler, hör zu!, „48 seiner 50“ Schüler „haben eine andere Erstsprache als Deutsch.“ Und dann erklärt uns Kollegin Hahn, die ausländischen Kinder sollen in solchen Klassen Deutsch lernen, in denen nur mehr zwei österreichische Kinder drin sind. – Das kann schlicht und ergreifend nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank haben wir damals in unserer Regierungszeit die Deutschför­derklassen eingeführt, der Herr Minister hat sie positiv erwähnt. Er muss sie positiv erwähnen, denn in seiner Zeit als Minister hat er ja nichts zu­stande gebracht.

„Sechsjährige“ – jetzt kommt das noch weit Schlimmere – „, die Mes­ser schwingen, Prügeleien und Polizeieinsätze“. Der Schultag wird immer ärger. – Das geht jetzt aber auch an Sie, Herr Innenminister: So etwas passiert an Österreichs Schulen durch sechsjährige Kinder! Gerade, beim vorherigen Tagesordnungspunkt, wurde uns erzählt, dass die Kinderrechte so wichtig sind. Ja was tun wir denn mit solchen Kindern, die in den Schulen mit Messern herumschwingen, andere Kinder bedrohen? Gilt für die dann auch, dass sie so arm sind? Wer ist jetzt arm, das Kind, das mit dem Messer schwingt, oder das österreichische Kind, das bedroht wird? (Beifall bei der FPÖ.) – Der freiheitlichen Auffassung nach natürlich das österreichische Kind, das bedroht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war eigentlich der Hauptgrund, warum ich jetzt noch einmal heraus­gekommen bin, Herr Polaschek: Es war echt polemisch, ausweichend; unsere Fragen wurden weder sachlich noch fachlich beantwortet – nicht irgendeine.

Ich lese jetzt alles noch einmal vor, das müssen Sie jetzt über sich ergehen las­sen; und ich sage auch dazu, was Sie dazu gesagt haben, denn der Öster­reicher soll wissen, wie Sie als zuständiger Bildungsminister mit Fragen umge­hen, die natürlich jedem Elternteil unter den Nägeln brennen. Er will ja wissen: Geht es nur in meiner Schule so zu oder gibt es das auch in anderen Schulen? Werden wir von dieser ÖVP, von dieser Regierung allein­gelassen oder gibt es das auch noch in anderen Schulen? Er soll das wissen!

Minister Karner war oft zu Dringlichen von der SPÖ und von uns, den Freiheitlichen, da – aber eines muss ich sagen, Herr Karner: Sie liefern Zahlen, Daten, Fakten. Ihr Kollege liefert null, zero, und das ist echt grenzwertig! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt sich der Minister hierher:

„Wie hoch ist jeweils der Anteil der Schüler islamischen Glaubensbe­kenntnisses an den Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschu­len [...]?“ – Dazu hat der Minister keine Zahlen; wird nicht erhoben, weil kein Gesetz.

„Wie viele Fälle von Konflikten in Bezug auf islamische Schüler, die ihre Gebetsstunden einhalten wollen, sind Ihnen bekannt?“ – Dazu gibt es keine Zahlen; wird „nicht erhoben“, denn dazu gibt es kein Gesetz.

„Ist Ihnen bekannt, ob es Fälle gibt, wo es durch die Einhaltung mehrerer islamischer Gebetsstunden zu einem Versäumen von Unterrichtsstoff gekom­men ist?“ – Das ist ihm nicht bekannt; dazu gibt es keine Zahlen, weil kein Gesetz dazu.

„Ist ein Anstieg dieser Fälle über die letzten Jahrzehnte zu beobachten?“ – Das ist ihm nicht bekannt; es werden keine Zahlen erhoben, weil keine gesetz­liche Grundlage.

„Sind Ihnen Fälle bekannt, bei welchen eine weibliche Lehrkraft aufgrund eines religiös motivierten Konflikts physische“ und psychische „Verletzungen erlitten hat?“ – Das ist dem Herrn Minister nicht bekannt; wird „nicht erhoben“, weil es keine gesetzliche Basis gibt.

Jetzt frage ich mich, Herr Minister: Wenn Sie sehen, dass es mehr und mehr Probleme in diese Richtung gibt, mehr und mehr Probleme, zu denen wir jetzt die Fragen gestellt haben, dann setzen Sie sich als Verantwortlicher, als jener, der zur ÖVP-Partei gehört, die in Regierungsverantwortung ist, hierher, stellen sich hin und sagen, es gebe keine gesetzliche Grundlage.

Jetzt frage ich Sie: Wer ist zuständig, Gesetze zu machen? – Ihre Abgeordneten, wir hier herinnen!

Wenn Sie sagen: Mir wäre das ein Anliegen, mir ist das wichtig, bitte macht ein Gesetz dazu, denn ich will diese Daten haben, ich will wissen, wie viele muslimische Schüler Probleme machen (Bundesrat Himmer: Das geht sich halt bis 16 Uhr nicht aus!), wie viele Lehrerinnen tätliche Angriffe erleiden, ich will diese Zahlen, Daten, Fakten haben!, dann gehen Sie doch hin zu Ihren Parteikol­legen und sagen Sie: Jetzt schafft mir ein Gesetz, denn ich will aufklären, wie es in Österreich läuft, und will dagegen vorgehen! – Ihnen ist das aber wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen ist das egal. Anstatt zu handeln und anstatt etwas zu tun, stellt er sich dann hierher und sagt, er hat keine Zahlen, er hat keine Daten, weil er sie nicht erhebt.

So eine grottenschlechte Anfragebeantwortung habe ich mein Leben noch nie erlebt. So abwertend, wie Sie mit der Anfragestellerin umgegangen sind, Herr Minister, das habe ich hier herinnen auch noch nie erlebt. Es ist hier schon viel diskutiert worden – in der Coronazeit waren Sie nicht da –, hier ist schon heiß und wirklich gut diskutiert worden, aber so von der Regierungsbank eine Kollegin, die eine Anfrage an Sie stellt, herunterzumachen und abzu­kanzeln, das hat sich keine Frau hier herinnen verdient. Das ist auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund, Herr Minister, kriegen Sie jetzt noch einmal die Chance. Jetzt kriegen Sie sogar einen zeitlichen Vorsprung: Ich gebe es Ihnen gleich mit, das ist eine Anfrage von mir (Bundesminister Polaschek ein Schriftstück reichend), ich hoffe, Sie nehmen sie an. (Bundesminister Polaschek: Nein!) – Sie nehmen keine Anfrage eines Bundesrates an?! (Bundesminister Polaschek: Natürlich, über den normalen Weg!) – Ja dann; bitte, sie wird eingebracht, aber ich gebe Ihnen (Bundesminister Polaschek erneut das Schriftstück reichend) einen Vorsprung. (Bundesminister Polaschek: Bringen Sie es ein!) – Gut. Na unglaublich, so ein abgehobener Typ, das ist doch nicht möglich! Unglaublich, wie Sie hier herinnen agieren. Nimmt keine Anfrage eines Bundesrates an, obwohl er dann einen Informationsvorsprung hätte! Aber gut, wir wissen es, Sie sind gerne hinter den Informationen unterwegs, das haben Sie eh schon oft bewiesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Weiter geht es. Dann stellt er sich her, und das, was er beantwortet hat, hat er dann auch noch falsch beantwortet. Ich habe das jetzt erhoben, über 26 Umwege. Sie behaupten doch in aller Öffentlichkeit hier von der Regierungs­bank aus, es gab keine Erhöhungen bei den Suspendierungen. Jetzt muss ich aus Zeitungen rauslesen, weil ich ja von Ihnen keine Antwort kriege: Natür­lich gab es bei den Suspendierungen von Schülern einen Anstieg, im Ver­gleichszeitraum 2016/17 mit 201 Suspendierungen auf 814 Suspen­dierungen 2022/23. – Und das ist für Sie kein signifikanter Anstieg?! Na, da wundert mich nicht mehr, warum wir im Bildungsbereich da sind, wo wir sind – mit so einem Minister an vorderster Front. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute ist auch hier herinnen davon geredet worden – es ist von mehre­ren bemüht worden –: Das Christliche, das Soziale, das christlich-sozial geprägte Heimatland und Abendland sollen wir schützen, sollen wir als Wert sehen, sollen wir nicht mit Füßen treten!, und dann – das muss ich hier herinnen jetzt sagen – wird von den Grünen hereingeschrien: Das hat es noch nie gegeben, dass irgendwelche kirchlichen Geschichten in den Schulen abgesagt worden sind!, das wäre quasi fälschlicherweise von der FPÖ behauptet worden.

Also bitte schön, nur als Erklärung: In Zell am Ziller im Zillertal – ein christlich-konservatives Tal mit viel Tourismus – haben wir eine Direktorin – oder Schulleiterin, wie man das jetzt sagt –, die vor Kurzem den ganz üblichen Gottesdienst am Ende eines Schuljahres abgesagt hat. (Bundesrat Schreu­der: Er hat den Karfreitag abgesagt!) Mit welchem Grund? Mit welchem Grund hat sie den abgeschafft? – Es wäre nicht mehr zeitgemäß.

Jetzt frage ich mich (Bundesrat Schreuder: Er hat es am Karfreitag abge­schafft!) – ganz kurz, ich repliziere gleich auf den Karfreitag (Bundesrat Schreuder: Ja, ja!); keine Sorge, ich habe es beim ersten Mal schon gehört –, mit wel­chem Grund diese Dame den Kirchgang am Ende eines Schuljahres absagt hat: Es ist nicht mehr zeitgemäß. – Nein, so hat sie gesagt: Das ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt frage ich die gute Dame von hier aus – absichtlich von hier aus –: Ist es jetzt auch aus der Zeit gefallen, dass die gute Dame dann Weihnachts­ferien macht? Ist es dann aus der Zeit gefallen, dass diese gute Dame Pfingstfe­rien macht? – Ich erwarte mir schon, wenn es aus der Zeit gefallen ist, in die Kirche zu gehen, dass sie das durchzieht, dass sie zu Weihnachten in der Schule sitzt und Vorbereitungen macht, zu Pfingsten in der Schule sitzt (Zwischenruf bei der SPÖ) und Vorbereitungen macht und auch an den Fensterta­gen, die sie aufgrund der kirchlichen Feiertage hat (Ruf bei der FPÖ: Und zu Ostern!), in der Schule sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und hoffentlich dann auch zu Ostern in der Schule sitzt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Also, liebe Direktorin der Schule in Zell am Ziller, ich werde mir das zu Weih­nachten anschauen, ob bei Ihnen im Büro das Licht brennt. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.) Hoffentlich sind Sie so strikt mit sich selbst, wenn Sie kirchliche Feiertage und Kirchgänge in einer christlich-abendländisch geprägten Heimat absagen wollen, weil nicht mehr zeitgemäß.

Es gibt aber natürlich in der ÖVP viel mehr solche wie diese Schulleiterin in Zell am Ziller. Es gibt hier herinnen auch einen Lehrer von der ÖVP, der zu mir oder zu uns gesagt hat, wir sollen ihn Professor nennen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich nenne ihn jetzt Herrn Professor Ruf, weil es ja auch verliehene Professorentitel gibt – ein solcher wird es wahrscheinlich dann werden. Herr Professor Ruf war ja einmal Lehrer in einem christlichen Europagym­nasium, und da wollte er die Kreuze abnehmen. Da hat man gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), als Begründung (Bundesrat Ruf: Ach so ein Blödsinn! – Bundes­rätin Eder: Was hat er?) – zuhören! –: Wie kommt ein Flüchtling dazu, dass er ei­nen ausgemergelten Körper auf einem Foltergerät anschauen muss? (Bundesrat Ruf: Lüge! Das ist eine Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Ruf, dieses Zeichen ist das Zeichen des christlichen Abendlandes, und wer so etwas abschaffen will, ist wirklich nicht mit uns, in keinster Weise mit unserem christlichen Abendland vereinbar. Wir stehen hinter dem Kreuz (Zwischenrufe bei der ÖVP) und werden uns immer gegen solche Leute wie Sie verwahren, die das Kreuz in Schulen abmontieren wollen – sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt so, so viele Lehrer in diesem wunderschönen Land Österreich, die so fleißig, die mit so einer Hingabe trotz – trotz! – dieser Politik, dieser desaströsen Schulpolitik arbeiten (Zwischenruf bei der FPÖ), und denen wünsche ich alles Gute, denen wünsche ich erholsame Sommerferien, denen wün­sche ich auch erholsame Weihnachten. Es gibt auch noch Lehrer, die sehr wohl das christliche Abendland hochhalten.

Leider Gottes haben wir hier herinnen drei Negativbeispiele, was Lehrer betrifft, einmal in der ÖVP, einmal bei den Grünen und einmal bei den Sozialisten (Bundesrätin Hahn: Ich fühle mich nicht angesprochen!), aber draußen gibt es Gott sei Dank ganz viele ordentliche und fleißige Lehrer, die mit vollem Herzblut ihren Job für unsere Kinder machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bernhard Ruf. Ich erteile ihm das Wort.