18.03

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Der jetzige Gesetzentwurf ist das Eingeständnis der Regierung, bei der Teuerungsbekämpfung total versagt zu haben. Die öster­reichische Bundesregierung verweigert dringend erforderliche Maßnahmen, um Preise zu senken, und verteilt lieber nach dem Gießkannenprinzip Einmalzahlungen.

Die von den Regierungsparteien beschlossene Gewinnabschöpfung entlastet jedenfalls niemanden. Sie hat lediglich 95 Millionen Euro gebracht. Im gleichen Zeitraum hat allein der Verbund 2,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht, auch die EVN hat ihren Gewinn laut Auskunft der Wiener Börse verdop­pelt – das alles auf dem Rücken der Konsumenten.

Die von der Regierung beschlossene Strompreisbremse ist lediglich ein Umver­teilungsmechanismus: Die Konsumenten schauen durch die Finger und die Energieversorger verdienen.

Die einzige sinnvolle Maßnahme ist eine massive Senkung der Verbrauchssteuer auf Energie. Das ist auch sinnvoll, um Österreich weiterhin als Wirtschafts­standort attraktiv zu halten.

Außerdem ist es schon irgendwo eigenartig: Wir stimmen dem Gesetzentwurf ja zu, es sind doch auch ein paar sinnvolle Sachen dabei, aber warum machen Sie das erst jetzt? Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt. Jetzt vor den Wahlen wird es gefährlich, weil der Konsument ja auch Wähler ist. Jetzt reagiert man endlich darauf. Das ist halt zu spät. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, ich sehe das schon ein, ihr seid ein bisschen durcheinander, ihr wisst nicht, wer wo unterschreibt: Der grüne Zwerg fährt nach Brüssel und unterschreibt, der schwarze Ochs bleibt daheim und spielt die beleidigte Leber­wurst – so kann man halt nicht regieren.

Um mit etwas Positivem aufzuhören, kann ich nur sagen: Am 29. Septem­ber wird gewählt, und dann heißt unser Kanzler Volkskanzler Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.05

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.