14.40

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Ich möchte als Erstes auf den Satz von Herrn Kohl eingehen, der gesagt hat, diese Rot-Weiß-Rot-Karte plus ist deshalb so wichtig, weil man den Ukrainern eine Perspektive geben muss.

Wissen Sie, was für die Ukrainer eine Perspektive wäre? – Wenn Österreich sich endlich dafür einsetzen würde, dass in dem Land Frieden herrschen könnte. Das ist eine Perspektive, das ist die richtige Perspektive, aber nicht, dass sie in Österreich arbeiten können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kohl schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf. Sind Sie der Meinung, der Krieg ist gut? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. Frieden ist wichtig, Frieden auf der ganzen Welt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Was kann er dafür, dass ...? Mit der Polemik ist auch niemandem etwas geholfen!)

Zu dem Gesetzentwurf: Wir haben in Österreich ein geltendes Gesetz, dass Menschen, die anerkannte Flüchtlinge sind – und dazu gehören vor allem auch die Ukrainer, die wirklich anerkannte Flüchtlinge sind –, jederzeit, wenn sie möchten, arbeiten können. Es hat in diesem speziellen Fall sogar ein EU-weites Abkommen, ein Vertriebenenabkommen, gegeben, das im März 2025 auslaufen wird. Auch das ermöglicht ihnen, dass sie EU-weit am Arbeitsmarkt, wenn sie möchten, arbeiten können.

Wie ist die jetzige Situation? – Dass von den in etwa 7 000 Vertriebenen, die zurzeit in Österreich leben, nicht einmal ein Drittel arbeitet, aktiv arbei­tet. Das heißt, die Rot-Weiß-Rot-Karte plus ist überhaupt nicht erforderlich, um diese spezielle Gruppe sozusagen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Auch der Rechnungshof hat jetzt schon mehrmals festgestellt, dass dieser enor­me Zugang, die Zuwanderungspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, dass wir den Arbeitsmarkt immer mehr für Nichtösterreicher oder Nicht-EU-Bürger öff­nen, nicht den Fachkräftemangel löst. Ich finde es eigentlich sehr traurig – abgesehen davon, dass ich schon bald nicht mehr weiß, wie er ausschaut –, dass Herr Arbeitsminister Kocher eigentlich, seitdem er Wirtschaftsminister ist, für die arbeitenden Menschen so gut wie gar nichts übrig hat.

Das Einzige, was er immer macht: Wenn es um Ausländerbeschäftigungen geht, kommt ein Gesetz nach dem anderen, statt dass er sich wirklich einmal darum kümmert – der Arbeitsmarkt ist unter Druck, die Menschen sind unter Druck –, dass man sich endlich einmal überlegt, wie wir es schaffen können, dass jene, die Arbeit suchen, die arbeitslos sind, endlich auch eine Beschäftigung bekommen und die Unternehmen die Mitarbeiter bekommen, die sie so händeringend suchen. Da müsste man auch Geld hineinstecken, aber nicht extra – weil heute Herr Sascha Obrecht gemeint hat, 75 Millionen Euro an Steuergeldern werden an die Landwirte verschenkt – noch einmal 75 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Ausländerbeschäftigung in Österreich lukrativer zu machen! Ich finde, das ist eine noch größere Ver­schwendung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, wir werden diesem Gesetzentwurf auch deshalb nicht zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, aber dafür, dass endlich die Österreicher wieder eine Vollbeschäftigung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.