13.03

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Das war schon ein bisschen abenteuerlich, wie hier seitens der FPÖ im Bundesrat argumentiert wird. Und ganz ehrlich: Ab und zu denke ich mir, es wäre auch ganz gut, wenn sich zum Hausverstand auch ein bisschen mehr Sachverstand dazu­gesellen würde (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Schmid), denn es ist teilweise wirklich schmerzhaft, Ihnen hier zuhören zu müssen. Das muss ich echt sagen, als Technikerin tut mir das wirklich weh. (Bundesrat Steiner – Richtung Ausgang gehend –: Was glaubst, wie es uns geht? Deswegen geh ich jetzt aussi, weil mir geht’s gleich! – Die Bundesrät:innen Grimling und Schreuder: Bist eh nie da!)

Sie haben heute hier die Chance, zu zeigen, ob Sie tatsächlich an der Verbesse­rung der Luftqualität in Österreich interessiert sind, ob Sie auch interessiert, dass die Menschen in Tirol die Millionen Transit-Lkws, die durch Tirol rollen, ertragen müssen, ob Sie da an der Seite der Tirolerinnen und Tiroler stehen oder ob Sie auf der Seite der Frächterlobby stehen und deren Profitinteressen unterstützen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Schmid.)

Dabei geht es bei diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich um etwas sehr Wichtiges, es geht nämlich um nichts anderes als um unsere Lebensgrundlage. Wir Menschen sind schlicht und ergreifend abhängig von einer intakten Natur. Wir brauchen sauberes Wasser, wir brauchen saubere Luft, wir brauchen gesunde Böden und wir brauchen auch die Artenvielfalt, um ganz einfach überleben zu können.

Das Emissionsgesetz-Luft ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, wie wichtig eine gemeinsame europäische Umweltpolitik ist. Luftschadstoffe halten sich nicht an Ländergrenzen, umso wichtiger ist diesbezüglich eine gemeinsame europäische Vorgehensweise und Regelung. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Hutter.)

Um welche Schadstoffe geht es da konkret? – Es geht um Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak, Feinstaub und flüchtige organische Verbindungen. Im Bereich der Umweltpolitik ist da natürlich seit den 1980er-Jahren, seit meiner Kindheit viel passiert, aber ich erinnere mich noch sehr gut an den sauren Regen, verursacht durch die SO2-Emissionen der Kraftwerke, und an den Slogan: „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch“. Das hat mich als Kind sehr stark geprägt – seither ist im Umweltschutz zum Glück viel passiert.

Die heutige Novelle zum Emissionsgesetz-Luft enthält zwei sehr, sehr wichtige Änderungen, um die Luftqualität in Österreich zu sichern: Zum einen wird ein direkter Bezug zur EU-Richtlinie verankert, wenn es um die nationalen Grenz­werte für genau diese Luftschadstoffe geht, und es wird – Kollege Bernard hat es erwähnt – eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Bezirksverwal­tungsbehörden Kontrolltätigkeiten durchführen können. Kurzum: alles wichtige Maßnahmen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Ich bitte daher um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.06

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile ihr das Wort.