14.04

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Bei diesem TOP 2 handelt es sich um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Nationalrat bereits am 4. Juli 2019 einstimmig das Ölkesseleinbauverbotsgesetz beschlossen hat. Damals wurde über Parteigrenzen hinaus das Einbauverbot beschlossen, konkret für neu errichtete Gebäude. Jetzt wird dieses Verbot auf sämtliche mit fossilen Brenn­stoffen betriebene Anlagen in neuen Baulichkeiten ausgedehnt. Aber weshalb mussten dafür fünf Jahre vergehen? – Für mich ist das ein handfester Beweis dafür, dass das Ministerium die Sache nicht verfolgt hat und Ihnen die Lösungs­kompetenz fehlt.

Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf darf ich Folgendes festhalten: Das Einbauverbot von Heizanlagen in Neubauten betrifft Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Da gibt es Bundesländer, die von sich aus bereits auf Länderebene diesen Vorschlag als Landesgesetz umgesetzt haben. In Oberösterreich gibt es seit Jahren nur eine Landesförderung, wenn eine umweltfreundliche Heizanlage eingebaut ist oder wird. Wir brauchen in Oberösterreich keine Vorgaben des Ministeriums, denn: Wo die FPÖ zuständig ist, wird Politik mit Hausverstand gemacht (Heiterkeit bei den Grünen), nach unserem Motto: Wir bauen Zukunft – auf uns kann man bauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt: Ausweitung und Attraktivierung der Förderangebote im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes für die Umrüstung beziehungsweise den Austausch von bestehenden Heizanlagen. Die Angebote auf der bestehen­den gesetzlichen Grundlage wurden in den Jahren 2021 und 2022 sehr gut angenommen. Zu kritisieren ist die Tatsache, dass keine Begutachtung des vorliegenden Gesetzesvorschlages stattgefunden hat. Diese Regierungsvorlage stellt Gott sei Dank eine wesentliche Entschärfung gegenüber 2019 dar. Zu begrüßen ist auch, dass ein freiwilliger Umstieg ebenso gefördert wird.

Erstens: Von 2024 bis 2026 wird der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung gefördert. Zweitens: 2024 sind 200 Millionen Euro für die thermische Sanierung vorgesehen. Drittens: Die Bundesförderung für den Heizungstausch ist an die Landesförderung gebunden, was als vernünftig erachtet wird. Für einkommens­schwache Haushalte ist eine Förderung von bis zu 100 Prozent möglich. – All diese Punkte sind positiv, aber leider überwiegen die negativen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man stelle sich die Sinnhaftigkeit vor: Eine vom privaten Besitzer eingebaute und rund 15 Jahre sehr gut funktionierende Heizung herauszureißen, nur weil es eine Förderung von Bund, Land, eventuell sogar von der Wohnsitzgemeinde gibt, empfinde ich als Volksvertreter als Steuergeldverschwendung. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Muss man ja nicht!) Aber Ministerin Gewessler geht es nicht um vernünftige und nachhaltige Unterstützung der Bevölkerung, sondern nur um populistische Regierungsbeschlüsse wegen der Nationalratswahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Früher sagte man Wahlzuckerl dazu. Verstehen kann die Vorgehensweise niemand, aber im Hinblick auf die Tatsache, dass die Grünen nach der Wahl keiner Regierung mehr angehören werden, ist der Zugang offensichtlich – so nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut!

In der Regierungsvorlage wird auf die Finanzierung der immensen Fördersumme nicht im Geringsten eingegangen. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wer hat so viel Geld, wer soll das bezahlen? – Die Antwort ist einfach: wir, unsere Kinder und deren Nachkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Regierungszeit von 2017 bis 2019 wurden Gesetzesvorlagen erstellt, die auch finanzierbar waren, sogar ein Nulldefizit war möglich. Davon sind wir jetzt meilenweit entfernt. Mit dem enormen Fördervolumen wird zu unökonomischen Entscheidungen durch diese Bundesregierung gedrängt. Das Budgetbegleit­gesetz haben wir 2023 im Nationalrat aufgrund der gesetzlichen Grundlage abge­lehnt.

Eine weitere nicht nachvollziehbare Vorgehensweise ist die Tatsache, dass in der Pressekonferenz mitgeteilt wurde, mit der SPÖ bereits über eine Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit gesprochen zu haben. Somit ist offensichtlich, dass das Klimaschutzministerium an einer sachlichen politischen Arbeit für Österreich über die Parteigrenzen hinweg kein Interesse hat. Wie bereits angesprochen, erstellt diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf nach dem anderen (Bundes­rätin Eder-Gitschthaler: Ja, sie arbeitet, die Bundesregierung arbeitet!), und kein einziger wird mit den Oppositionsparteien im Rahmen der Begutachtung abge­stimmt.

Das EWG ist bestenfalls ein Kompromiss, wobei ständig mit Änderungen zu rechnen ist. Jedem politisch interessierten Bürger, der die Tagespresse verfolgt, ist sicher ein „Krone“-Artikel aufgefallen (Heiterkeit und Rufe bei SPÖ und Grünen: Tagespresse? „Die Tagespresse“?! – Heiterkeit bei der ÖVP), laut dem ein ehemaliger Spitzenpolitiker einen für mich vernünftigen Zugang zur Demokratie äußert. Die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz über Herbert Kickl: „Wenn Kickl“ nach den Nationalratswahlen „Kanzler wird, ist das Demo­kratie“.

Jetzt der Gegensatz: Die Politik der Grünen wurde von der Bevölkerung durch­schaut, und die Bürger abhängig zu machen ist letztklassig. Sowohl Wirtschaft als auch arbeitende Bevölkerung zuerst mit einer unnötigen CO2-Bepreisung zu belasten und sich dann hinzustellen und mit nicht finanzierbaren Förderungen Almosen zu vergeben ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eine Bitte an Sie, Frau Ministerin: Erlösen Sie mit Ihren Regierungskollegen die österreichische Bevölkerung und treten Sie zurück! Derzeit ist eine Zustimmung unsererseits da nicht möglich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr dieses.