14.09

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt niemand auf der Regierungsbank, und das hat einen guten Grund, denn der Nationalfonds liegt bei uns im Parlament. Es ist eine parlamentarische Institution, deswegen ist es für uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch ganz besonders von Interesse, wie wir mit diesem Fonds umgehen.

Seit 1995 leistet der Fonds ja wirklich wertvolle Arbeit und hat einerseits dafür gesorgt, dass sehr viele Restitutionsfälle auch tatsächlich geprüft und durchgeführt worden sind – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das eigentlich sehr, sehr gut erklärt –, es sind aber andererseits auch der Nationalsozialismus und das Schicksal von Opfern wissenschaftlich erforscht worden. In all den Jahren ist über die Zeit das Bewusstsein über die furchtbare Zeit damals in wirklich ganz enormer Weise geschärft worden. Ich möchte mich auch ganz besonders und ausdrücklich bei Generalsekretärin Hannah Miriam Lessing und bei dem gesamten Team des Nationalfonds für die Arbeit herzlich bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Es ist ja seit 1995 auch sehr, sehr viel im Bewusstsein – wie wir damit umgehen – und auch in der Art und Weise passiert, wie wir darüber sprechen, wenn man vergleicht, wie wir 1995 darüber gesprochen haben und wie wir heute darüber sprechen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass zum Beispiel homosexuelle Opfer der NS-Zeit 1995 noch keine anerkannten Opfer waren, sondern dass diese erst seit 2005 anerkannte Opfer sind. Das hat bedeutet, dass einem KZ-Wärter, der zu der Zeit in einem Konzentrations­lager gearbeitet hat, die Zeiten für seine Pension anerkannt worden sind, aber bei einem Homosexuellen, der in der Zeit in einem KZ gesessen ist, diese Zeit nicht anerkannt war. Das war bis 2005 so, das ist noch nicht so lange her.

Daran sieht man ja auch, was sich in diesen Jahren auch im Bewusstsein geändert hat. Ich glaube, da hat der Nationalfonds einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet – sicher nicht nur er, aber er hat einen ganz wesentlichen Anteil daran.

Meine Vorrednerin Daniela Gruber-Pruner hat das auch sehr schön gesagt: Es gibt einen großen Unterschied zwischen 1995 und heute, nämlich dass es damals noch sehr, sehr viele Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gegeben hat und es jetzt wirklich nicht mehr sehr viele gibt. Wir haben ja gerade – es ist noch gar nicht so lange her –gemeinsam eine Gedenkveranstaltung im Nationalrats­sitzungssaal erlebt, in der wir noch Zeitzeugen hören konnten. Die, die wir heute noch einladen, sind mittlerweile diejenigen, die es als Kind erlebt ha­ben, weil das die Letzten sind, die das jetzt noch erzählen können.

Es ist aber auch wichtig, zu sagen, dass in all diesen Restitutionsfragen, die beim Nationalfonds liegen, natürlich auch die Erbinnen und Erben einen An­spruch haben, und es ist ganz wichtig, das hier zu erwähnen. Dadurch dass wir auch historisch sozusagen immer weiter entfernt von dieser Zeit werden, liegt der Fokus mittlerweile natürlich ganz stark auf dieser Bewusstseinsbildung, auf Erinnerungskultur und auf Wissenschaft.

Im Nationalfonds wird es jetzt insofern Veränderungen geben, als zukünftig der Vorstand aus zwei Personen bestehen wird, die aus diesem Bereich der Erforschung sehr viel Erfahrung mitbringen müssen. Das steht ja auch ausdrück­lich so drinnen. Es wird auch dadurch mehr Transparenz geschaffen, dass vierteljährlich obligatorische Berichte über die geplanten Tätigkeiten an das Kuratorium des Fonds gerichtet werden müssen.

Was ich auch besonders begrüße – das finde ich einen sehr schönen Schritt für den Nationalfonds –, ist, dass es einen ehrenamtlichen wissenschaftlich-künstlerischen Beirat geben wird, der ihm zur Seite gestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst alle, wie sehr ich seit 2006 für den jüdischen Friedhof in Währing gekämpft habe, der ja eigentlich in Döbling liegt. Zu erklären, warum der Währinger Friedhof in Döbling liegt, ist aber eine sehr lange und komplizierte Geschichte.

Das hat mich damals sehr gefreut. Ich habe auch viele Kolleginnen und Kollegen eingeladen. Vielleicht sollte ich das nächsten Sommer wieder einmal ma­chen. Ich lade Sie dann gerne wieder einmal zu einer Runde durch den jüdischen Friedhof in Währing ein. Ich mache das ja seit 2006 auch in dem Verein dort. Als wir damals diesen Friedhof zeigen wollten, war er vergessen, wirklich dem absoluten Verfall preisgegeben, und es hat sich niemand dafür interessiert.

Das Bohren harter Bretter und das immer Lästigsein gehören manchmal auch zur Politik. Ich glaube, wir kennen es alle in allen möglichen Rollen. Umso erfreulicher ist es, dass es doch auch zu einem Erfolg führt und dass jüdische Friedhöfe saniert werden. Man darf auch diese wunderbare Kultur nicht vergessen. Das Merkwürdige, wenn man auf einem solchen Friedhof ist, ist ja, dass man so viel über das Leben von damals mitbekommt. Das klingt jetzt quasi wie ein Widerspruch, aber es ist wirklich so.

Das Palais Epstein nebenan gehört ja jetzt zum Parlament, und die Grabstelle von den Epsteins ist in Währing am jüdischen Friedhof. Es hat also auch sehr viel mit unserer parlamentarischen Arbeit zu tun, und wir haben sozusagen einen direkten Bezug dazu.

Der Anteil, den wir damals besprochen haben, war für die IKG ja ein relativ ho­her. Man darf nicht vergessen: Die Israelitische Kultusgemeinde hat jetzt knapp unter 8 000 Mitglieder. Wenn man bedenkt, dass 1938 250 000 Juden in Österreich gelebt haben, muss man sich diese Größenverhältnisse noch einmal bewusst machen. Die Wiener Israelitische Kultusgemeinde war damals nur für die Wiener Friedhöfe zuständig und ist es mittlerweile für ganz Ostösterreich. Du (in Richtung Bundesrätin Gruber-Pruner) hast eh die Zahlen eindrucksvoll genannt: Die vielen Friedhöfe in Niederösterreich und im Burgenland gehören mittlerweile alle zur Wiener Kultusgemeinde dazu. Das ist natürlich de facto für eine Kultusgemeinde allein nicht stemmbar. Dafür brauchte es diese Lösung, dass Bund und Länder mithelfen, und das ist auch gut so.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es eben mehr Opfergruppen gab. Jüdinnen und Juden sind in der Geschichte durch die Schoah natürlich ganz besonders hervorzuheben. Das ist auch heute noch wichtig, übrigens nicht nur bei einem importierten Antisemitismus, den es zweifelsfrei gibt, den muss man auch ansprechen, aber es gibt auch immer noch einen Antisemitismus, der hier in Österreich entstanden ist, damals in brutaler Form gewütet hat, der immer noch existiert und auch manchmal in manchen Gesangsbüchern zu finden ist.

Mir ist es aber schon auch wichtig, zu sagen: Es gab aber auch andere Verfolgte. Ich denke zum Beispiel an die Zeugen Jehovas, ich denke zum Beispiel an die genannten Homosexuellen, ich denke an die politisch Verfolgten und vie­le, viele mehr. Meine Vorrednerin Daniela Gruber-Pruner hat es schon gesagt: Dass es jetzt für die Sintize und die Romnia ein Denkmal geben wird, ist wirklich ein ganz wichtiges Zeichen für diese Gruppe, die immer noch unter uns lebt, die auch – wir erinnern uns an die schrecklichen Attentate in Oberwart – immer noch Opfer von Attentaten und von Hass ist.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier gemeinsam einstimmig ganz klar ein Signal setzen: Nein, wir sind dagegen! Wir stehen an eurer Seite! Wir sind gegen Antiziganismus und wir werden auch ganz, ganz stark dagegen auftreten.

Ein weiteres Gesetz, das wir hier beschließen, ist schon angesprochen worden. Da geht es um das Kunstrückgabegesetz, da geht es um notwendige Datenschutzbestimmungen, die wir ändern müssen, damit im Rahmen der Provenienzforschung die Rechtsnachfolger auch nach dem Tod von den Erben und Erbinnen gefunden werden können. Ich glaube, wir können alle sehr begrüßen, dass dem so ist. Ich freue mich sehr über die Einstim­migkeit, ich halte sie für ganz wichtig.

Vielleicht sehen wir uns dann im Sommer. Ich mache die Führungen dort immer noch. Sie können gerne einmal vorbeikommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.18

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile es ihm. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.