10.44

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es heute auch schon vonseiten der SPÖ gehört: Heute ist ein schwarzer Tag – oder besser gesagt: ein schwarz-grüner Tag – für den Journalismus im Allgemeinen (Bundesrätin Hahn: Traurig, oder?), denn heute wird von ÖVP und Grünen besiegelt, dass die älteste Tageszeitung der Welt zu Grabe getragen wird. Nach 320 Jahren fällt der Vorhang, denn das, was von der „Wiener Zeitung“ übrig bleiben soll, ist eine leere Hülle, die der Ge­schichte nicht gerecht werden kann. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Schmid: Richtig!)

Aus der „Wiener Zeitung“ wird ein reines Regierungsvehikel, sozusagen eine Manifestation der Messagecontrol, die ausschließlich das Ziel verfolgt, der ÖVP zu mehr Einfluss in der Medienlandschaft zu verhelfen, und die Grünen geben sich dafür wieder einmal als Beiwagerl her. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Vor diesem Hintergrund sehen wir uns an, was heute passieren soll: Die Hoheit über eine Zeitung, über die neue „Wiener Zeitung“, soll zum Bundeskanzler wandern, quasi als erweiterte Kommunikationsabteilung, kann man sagen. (Bun­desrat Reisinger: Messagecontrol nennt man das! – Gegenrufe bei Bundesrät:in­nen der ÖVP.) – Ja, genau. Und damit untersteht dem Bundeskanzler auch die praxisnahe Ausbildung von Journalisten, der sich die „Wiener Zeitung“ jetzt vornehmlich annehmen soll. Ausgerechnet Bundeskanzler Nehammer will jungen Journalisten beibringen, wie unabhängiger Journalismus funktionie­ren soll? (Bundesrat Schmid: Das ist ein Scherz!) Da weiß man jetzt wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich nehme an, ein paar Lektoren aus den Reihen der Ex-Türkisen werden sich ja wohl schnell finden, oder? Seminar Nummer eins: Medienmaulkorb für An­fänger. – Das hat ja auch mit dem neuen Generaldirektor beim ORF schon Ein­zug gehalten, wobei man fairerweise sagen muss, dass das fast ein bisschen unfair formuliert ist, weil die Berichterstattung des ORF ja davor schon nicht für ihre Objektivität bekannt war (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ), ganz beson­ders nicht, wenn es um die eigenen Privilegien geht, Stichwort Haushaltsabgabe. Das ist nämlich eine der größten Mogelpackungen überhaupt: Man gibt vor, ein Sparprogramm zu fahren, zieht dabei in Wahrheit allen Österreichern das Geld aus der Tasche und hat am Ende sogar massive Mehreinnahmen – und das auch noch in Zeiten der Teuerung. Das ist meines Erachtens eine Schande. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Kosten die amerikanischen Sitcoms wirklich so viel Geld oder stehen demnächst ein paar weitere Golden Handshakes an? Statt Hollywood würde mir im Übri­gen ein anderes Programm einfallen, mit deutlich geringeren Produktionskosten: Der ORF könnte zum Beispiel einmal ordentlich über die Bundesratssit­zungen berichten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wenn der ORF einmal ordentlich über die Bundesratssitzungen berichten würde, dann würde er damit wahrscheinlich auch seinem Bildungsauftrag entsprechen.

An dieser Stelle darf ich auch noch auf die FPÖ-Petition gegen die Haushalts­abgabe hinweisen und bitte auch weiterhin um zahlreiche Unterstützung: Nein zur ORF-Zwangssteuer, Ja zur Objektivität und zur Sparsamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber wieder zurück zur neuen „Wiener Zeitung“: Neben der Ausbildung soll man sich ja dort auch der „Förderung von [...] Gründern im Medienbereich zur Entwicklung von Medieninnovationen und Geschäftsideen“ verschreiben. Wird eine Zeitung eingestellt, weil sich ihr eigenes Geschäftsmodell überholt hat, weil die Einnahmen ja nahezu ausschließlich auf Veröffentlichungspflichten zurückgegangen sind, die nun zu Recht abgeschafft werden, soll diese Zeitung jetzt anderen beibringen, wie man innovative Geschäftsideen auf den Markt bringt. – Ja, das klingt wie der Beginn einer weiteren schwarz-grünen Er­folgsgeschichte. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht könnte man ja auch noch das Team von Kaufhaus Österreich mit ins Boot holen. (Bundesrat Schreuder: Ja, oder Polizeipferde!) Vielleicht wäre ja sogar noch im Bürokomplex von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz, Ex-ÖVP-Ministerin Kös­tinger und Ex-ÖVP-Minister Blümel ein kleines Büro für eines der neuen Medien-Start-ups frei, wobei man ja eines noch den zuvor Genannten zugute­halten muss: Die kennt man wenigstens im Vergleich zu Ihnen, Frau Minis­terin Raab, obwohl Sie zu den Vertrauten von Basti zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung: Die Novelle zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Es gibt dazu noch ganz wesentliche Punkte, die unser Klubobmann Herbert Kickl in Form eines Antrages eingebracht hat: Erstens braucht es einen Kostendeckel, Regierungsinserate dürfen die Höhe der staatlichen Presseförderung nicht überschreiten. Zweitens braucht es echte Transparenz durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Vergabe mit dem Ziel, dass jedes die Voraussetzungen erfüllende Medium das An­recht hat, anteilig an seiner Reichweite Inserate zu schalten. Und drit­tens braucht es Kontrolle. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich einen Evaluierungsbericht zuzuleiten, der offenlegt, inwieweit durch die Informationspolitik die größtmögliche Zahl an Bürgern erreicht wurde.

In diesem Sinne heißt es für die Bundesregierung aus unserer Sicht in beiden erläuterten Materien: zurück an den Start! Diese Punkte kann man nur ablehnen. Dem gemeinsam mit der SPÖ erarbeiteten Antrag auf Einspruch werden wir zustimmen und diesen natürlich unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

10.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.