10.09

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Die österreichische Außen­politik ist ja derzeit wirklich in denkbar schlechten Händen. Ich würde so­gar so weit gehen, zu sagen: Wenn wir ein Big Player wären, dann wäre dieser Außenminister brandgefährlich.

Wir erinnern uns an seine Aussagen, seine unfassbaren Aussagen, zum Thema Ungeimpfte. Außenpolitisch fällt er leider immer wieder mit Kriegsrhetorik auf. Ich denke, wenn es nach ihm ginge, dann wäre Österreich bereits im Krieg. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Da hast du aber nicht zugehört, was er gesagt hat!)

Auf EU-Ebene gibt es offiziell gar keinen Außenminister, weil die EU ja ein Staatenbund ist, aber natürlich gönnt sich die EU einen Quasi-Außenmi­nister, Josep Borrell, einen, der genauso EU-hörig wie unser Minister Schallen­berg ist. Wenn diese beiden einmal Kritik üben, dann natürlich nicht an der EU-Politik, sondern ausschließlich an den Nationalstaaten, ganz nach dem Motto: Brüssel ist niemals schuld.

Das zeugt von fehlender Selbstreflexion und bedingungsloser EU-Hörigkeit und ist genauso unehrlich wie die jüngste Aussage Nehammers, er wolle die Fehlentwicklungen der EU schonungslos aufzeigen – das wäre dann nämlich nichts anderes als eine Selbstanklage, weil die Bundesregierung in Brüs­sel in Wahrheit überall mitstimmt.

Weil 5 Minuten Redezeit hier viel zu kurz sind, mache ich heute eine Buchempfehlung. Der Titel des Buches ist „Endspiel Europa“ (das genannte Buch in die Höhe haltend) von Ulrike Guérot und Hauke Ritz. Ich bin natürlich nicht mit allem einverstanden, denn Frau Guérot ist ideologisch ja links einzuord­nen (Bundesrätin Hahn: Das muss wehtun!), aber sie hat so wie wir Freiheitli­che den Mut, dieser EU-Politik den Spiegel vorzuhalten.

Ich lese einen ganz kurzen Auszug daraus vor:

„Der europäische Selbstbetrug

Amerikanische Zeitungen diskutieren[...] – im Gegensatz zu europäischen Leitme­dien – seit Monaten, dass die USA und nicht ,Putin‘ für diesen Krieg verant­wortlich sind. Selbst amerikanische Militärs fragen sich, wann Europa endlich er­wacht und sich aus der amerikanischen Umklammerung beziehungsweise seiner Instrumentalisierung herauslöst.[...]“ – Da sind übrigens überall Quellenan­gaben dazu, wo das herkommt. – „Oskar Lafontaine spricht unumwunden von Europa als ,amerikanischem Vasalen‘[...]. Ob Erich Vad oder Harald Kujat: Die besten NATO- und Militärexperten des Landes oder Ex-OSZE-Mitarbeiter wie Rüdiger Lüdeking[...] haben Kritik an der einseitigen Strategie der ,schweren Waffen‘ und einem militärischen Sieg vorgebracht und sich gegen die Diffamierung Andersdenkender gewandt. Der mahnende Brief von 28 Intellek­tuellen wurde im April 2022 mit Empörung weggefegt,[...] selbst ein Alexan­der Kluge scheint in diesem Land keine Respektsperson mehr zu sein.“

Das ist auch ein passender Abschlusssatz, weil er eines deutlich aufzeigt: Die Geschichte wiederholt sich binnen kürzester Zeit. Was in den letzten drei Jahren der Coronaleugner war, ist jetzt eben der Putin-Versteher. Es wird wieder nur eine einzige Meinung zugelassen und Personen, die eine andere Meinung ha­ben, werden diffamiert. Bei Corona waren es damals die Granden – ein Bhakdi, ein Vanden Bossche, ein Sönnichsen, ein Haditsch und viele, viele mehr – und heute sind es eben Guérot, Ganser und viele weitere mehr, auch jene, deren Namen ich gerade vorgelesen habe. Der offizielle Debattenraum wur­de wieder geschlossen, und im Hintergrund passieren Wahnsinnigkeiten auf Kosten der Steuerzahler. Dies nur, um den Schein zu wahren: Wir kaufen russisches Öl über Indien, das es uns mit einem Riesenaufschlag weiterverkauft, wir vergeuden zusätzliche Steuermilliarden, nur um der Öffentlichkeit vorzu­gaukeln, wir würden Russland sanktionieren. Wie verrückt ist denn das eigentlich?

Gleichzeitig werden Milliardenverträge von der Leyens mit Pfizer nicht offengelegt, obwohl es offensichtlich ist, dass da einiges im Argen liegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht wie gesagt um Milliarden.

Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder eine ehrliche Politik, wir brauchen eine Außenpolitik Österreichs und der Europäischen Union, welche die Interessen der Europäischen Union (Bundesrätin Hahn: Ehrliche Politik, Ibiza ...!), der Nationalstaaten und ganz klar natürlich jene der Österreicher vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir keinesfalls brauchen: dass wir die Vasallen anderer Länder sind, nicht die Russlands, aber auch nicht die der USA. Und das wird sich eben nur dann ändern, wenn bei den kommenden Wahlen – am besten natürlich mit ei­nem Kreuzerl bei der FPÖ – diese jetzige unehrliche und widersinnige Poli­tik abgewählt wird, in Österreich und in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.