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Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin in der Präsidiale besprochen, dass es bei Punkten wie diesen beiden meistens keine Redebeiträge gibt, weil eh immer alle dafür sind und das eine gewisse diplomatische Selbstverständlichkeit hat.

Dann habe ich erfahren, dass Herr Hübner und die FPÖ dagegen sind, und habe mir gedacht: What? Die sind dagegen? Wieso denn das? Und ich frage mich jetzt schon, was das soll.

Herr Kollege Hübner, Sie tun so, als wäre das eine Kleinigkeit und sei nicht so wichtig. (Bundesrat Schennach: Weil es ein EU-Rahmenabkommen ist! –Bundesrat Egger-Kranzinger: ... auf Kriegsfuß mit der EU! – Bundesrat Schennach: FPÖ und EU!) Ja eh, als ob das so wichtig wäre! Wer braucht denn das schon? Menschenrechte in Südostasien, das ist ja eh eine Kleinigkeit.

Solche Rahmenabkommen zu machen ist ein ganz wichtiger diplomatischer Bestandteil internationaler Politik, davon lebt man geradezu! Nein, man wird damit nicht jegliche außenpolitische Änderung bewirken, aber es sind viele Mosaiksteine, und solche Abkommen sind für die Außenpolitik ganz wesentliche Mosaiksteine. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Ich glaube ja vielmehr, dass Sie einfach kein Interesse daran haben, dass die Europäische Union geopolitische Strategien hat, sich als wichtiger Player positioniert und Partner und Partnerinnen findet, weil Sie der Europäischen Union und somit auch den Österreicherinnen und Österreichern schaden wollen.

Was wird da gemacht? – Malaysia und Thailand sind ganz wesentliche Schwellenländer im südostasiatischen Raum. Wir brauchen gerade jetzt, in außenpolitisch so schwierigen Zeiten und gerade auch in dieser Region im Südchinesischen Meer, Partner.

Was tun wir? – Wir vereinbaren Kooperation auf kultureller Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene, auf wissenschaftlicher Ebene, also zum Beispiel bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit. – Die FPÖ ist dagegen.

Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene: Die FPÖ ist dagegen. Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen: Die FPÖ ist dagegen. Zusammenarbeit im Bereich Justiz: Die FPÖ ist dagegen. Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Sicherheit: Die FPÖ ist dagegen. Kooperation in weiteren Bereichen wie Menschenrechte: Die FPÖ ist dagegen. Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen: Kollege Hübner und die FPÖ sind dagegen. Den wirtschaftspolitischen Dialog fördern: Die FPÖ ist dagegen. Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich: Die FPÖ ist dagegen. Kooperation bei der Industriepolitik und der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Betriebe: Die FPÖ ist dagegen. Kooperation beim Tourismus: Die FPÖ ist dagegen – die Tourismusbetriebe in Österreich können sich gerne bei der FPÖ bedanken. Intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft, bei der Cybersicherheit, bei Audiovisuellem und Medien sowie Kultur: Die FPÖ ist dagegen. Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation: Die FPÖ ist dagegen.

Das ist die Interessenpolitik der Freiheitlichen Partei. Man kann es nicht besser demonstrieren als bei so einem eigentlich selbstverständlichen Akt der Diplomatie. Es ist wirklich unfassbar! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

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