Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte, welche getrennt erfolgt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz 1988 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Aus­gleichs-Gesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Ich darf zur Debatte der nächsten Tagesordnungspunkte sehr herzlich Herrn Staatssekretär Tursky begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrätin Schumann: Der war schon vorher da! ... nicht sichtbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)