nicht längerfristig greift, ist sie schlecht. Sie ist im Moment gut, aber Sie müssen ja ein bißchen über den Tellerrand hinausschauen und auch an übermorgen denken. Es genügt nicht, nur an morgen zu denken.
Ich würde mir wirklich wünschen, daß bei Ihren Anliegen eben nicht immer Wahlen, ein Vorsitz oder sonst irgendwas im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen Sie den Jugendlichen eine Zukunftsperspektive geben, durch die sie auch nach Beendigung dieser Lehrgänge oder Lehrlingsstiftungen eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben.
Wenn man die Kosten von 1,8 Milliarden Schilling in Erwägung zieht, müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob man mit diesem Geld nicht besser strukturelle Maßnahmen hätte treffen können – Maßnahmen, die dazu führen, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen und auch mehr Lehrlinge untergebracht werden können. Damit könnten sich die Lehrlinge diesen Umweg sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien: Haben Sie den Mut zu echten Reformen! Damit müßten die Jugendlichen sich nicht nur mit den derzeitigen Maßnahmen begnügen. Sie würden damit nicht nur zu dem Zweck, daß es nicht so auffällt, daß so viele Jugendliche arbeitslos sind, "zwischengeparkt" werden. Die Lücke ist ja nicht wirklich kleiner, sondern eher immer größer geworden. Jetzt ist nämlich die Zeit dafür, jetzt müssen Sie strukturelle Maßnahmen setzen, jetzt müssen Sie Reformen durchführen, damit die Jugendlichen auch in Zukunft eine Chance auf einen Arbeitsplatz und überhaupt auf eine Beschäftigung haben und somit nicht sich selbst überlassen sind.
Da wir alle wissen, wie gefährlich das wäre, werden wir dieser Regierungsvorlage auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.
10.56
Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs vielleicht einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Kollegin Mühlwerth: Frau Kollegin Mühlwerth! Kollege Drochter hat in seinen Ausführungen sehr deutlich aufgezeigt, welche strukturellen Veränderungen vor allem auch in Ihrem Sinne (Bundesrätin Mühlwerth: Das wissen Sie schon so lange! Warum machen Sie es denn nicht?) – hören Sie mir ein bißchen zu? – bereits geschehen sind. Diese finden nicht immer unsere uneingeschränkte Zustimmung, denn in einer Koalition müssen Kompromisse eingegangen werden, also man muß auch manchmal nachgeben. Es hat sich aber herausgestellt, daß genau die Maßnahmen, die Sie fordern, um mehr Lehrplätze zu schaffen, in der Praxis nicht funktionieren. Deshalb sind andere Maßnahmen unbedingt erforderlich und notwendig.
Ich möchte auf eine davon, nämlich auf die sogenannten Regellehrverhältnisse, die von Ihnen so beschworen und hochgehalten werden, speziell eingehen. Mir ist es lieber, daß Jugendliche in Einrichtungen kommen, in denen gewährleistet ist, daß nach Qualitätskriterien ausgebildet wird. Ich habe dies bei der letzten Bundesratssitzung, als wir den Berufsbildungsbericht diskutiert haben, sehr deutlich ausgeführt. Dies hat dann sowieso helle Aufregung ausgelöst – aber es ist so. Zum Beispiel fallen in der Steiermark über 40 Prozent der Elektroinstallateurlehrlinge bei der Lehrabschlußprüfung durch. Man kann daher nicht behaupten, daß im privaten Gewerbe so hervorragend und so gut ausgebildet wird. Das heißt, daß wir dort strukturell etwas verändern müssen. Das wollte ich nur einleitend zu Ihren Anmerkungen gesagt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich sage ja auch nicht, daß alle Unternehmer Engerln sind!) Ja, deshalb soll man an diesen Strukturen im Sinne von Qualitätsverbesserung etwas ändern und sich nicht nur darauf beschränken, Steuern zu senken und Schutzbestimmungen zurückzunehmen. Diese Maßnahmen allein garantieren sicher keinen zusätzlichen Lehrplatz.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – vor allem in bezug auf die Beschäftigung von Jugendlichen – Zeichen. Durch die Vorlage zum
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