| Datum | Sitzungsüberblick | Aufklappen | |||||||||||||||||||||||||
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| 06.05.2025 |
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| 11.03.2025 |
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| 26.02.2025 | (Konstituierung) |
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| 26.02.2025 | Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.
Parlamentskorrespondenz
Sitzungen des Ausschusses
| Datum | Sitzungsüberblick | Aufklappen | |||||||||||||||||||||||||
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| 06.05.2025 |
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| 11.03.2025 |
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| 26.02.2025 | (Konstituierung) |
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| 26.02.2025 | Festsetzung der Mitgliederzahl |
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Verhandlungsgegenstände
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (35/A(E))
- Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E))
- Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E))
- Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E))
- Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E))
- besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E))
- Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E))
- Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E))
- dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E))
- Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E))
- VKI-Finanzierungsgesetz 2025 – VKI-FinanzG 2025 (255/A)
- Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E))
