Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich für eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes aus. Die FPÖ fordert einen verschärften Kampf gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug sowie eine "Generalüberholung" der Abfertigung Neu.

NEOS für degressives Arbeitslosengeld und zeitliche Befristung

Nach Meinung der NEOS entspricht die finanzielle Unterstützung arbeitsloser Menschen in Österreich nicht europäischen Standards. Vor allem, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes weitgehend konstant bleibt und es keine zeitliche Begrenzung für den Bezug von Notstandshilfe gibt, ist Abgeordnetem Gerald Loacker ein Dorn im Auge. Er fordert daher in einem Entschließungsantrag eine umfassende Reform (3910/A(E)).

Konkret schlägt Loacker vor, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zusammenzuführen und die gewährten Leistungen mit fortlaufender Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren, um Arbeitslose stärker zur Annahme eines Jobs zu animieren. Dabei könnte die Ersatzrate zu Beginn der Arbeitslosigkeit seiner Meinung nach durchaus auch etwas höher sein als die derzeitigen 55 %, wobei es Vorkehrungen bräuchte, um unerwünschte "Mitnahmeeffekte" – etwa bei kurzen wiederkehrenden Phasen von Arbeitslosigkeit – zu verhindern. Zudem drängt Loacker darauf, Bezieher:innen von Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Zeitspanne in die Sozialhilfe überzuführen. Die derzeit unbefristete Gewährung von Notstandshilfe überfordere die Solidarität der Versichertengemeinschaft, macht er geltend. Ein degressives Arbeitslosengeld würde ihm zufolge außerdem internationalen Entwicklungen entsprechen.

FPÖ fordert forcierten Kampf gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug

Die FPÖ wirft Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Sozialminister Johannes Rauch Untätigkeit bei der Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug vor. Bestehende Probleme würden ignoriert und bei Anfragebeantwortungen würde "getrickst, getarnt und getäuscht", sind sich Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm einig.

Um "wirtschaftskriminellen Machenschaften" entgegenzuwirken, braucht es ihrer Meinung nach eine bessere Koordination zwischen Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen. Zudem fordern die beiden Abgeordneten in einem Entschließungsantrag (3930/A(E)), Wiederholungstäter:innen in Sachen Scheinfirmen und Sozialdumping nicht nur härter zu bestrafen, sondern sie auch – befristet bzw. unbefristet – von unternehmerischen Tätigkeiten auszuschließen. Das soll auch für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und für Förderungen gelten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen.

FPÖ drängt auf "Generalüberholung" der Abfertigung Neu

Ein weiteres Anliegen ist den FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm eine "Generalüberholung" der Abfertigung Neu (3932/A(E)). So wäre es ihrer Ansicht nach insbesondere nötig, den Beitragssatz für betriebliche Vorsorgekassen von derzeit 1,53 % variabel zu gestalten und sich dabei an der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu orientieren, um sicherzustellen, dass nach 25 Jahren – analog zur Abfertigung Alt – ein Jahresbezug erwirtschaftet werden kann. Die bei der Einführung der Abfertigung Neu angenommene jährliche Verzinsung der Beiträge von 6 % bis 7,5 % sei nicht mehr aktuell, die Verwerfungen am Finanzmarkt dürften aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer:innen gehen, argumentieren sie. Außerdem drängen Belakowitsch und Wurm auf eine Reduzierung der Verwaltungskosten der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen und auf einen gesetzlichen Zusammenführungsautomatismus bei durch Dienstgeberwechsel bedingten mehrfachen Abfertigungsanwartschaften.

Grundlegend ändern will die FPÖ das System allerdings nicht. Sie hält die Reform der Abfertigung im Jahr 2003 nach wie vor für einen sozialpolitischen Fortschritt, da dadurch nahezu alle Arbeitnehmer:innen in das System einbezogen worden seien. (Schluss) gs