Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ: Österreich soll internationales Pandemieübereinkommen und überarbeitete Internationale Gesundheitsvorschriften ablehnen
Wien (PK) – Mit Sorge um die Souveränität Österreichs blickt die FPÖ auf das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebte internationale Pandemieübereinkommen sowie geplante Änderungen in den geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Lege Österreich etwa bei den Änderungen der Gesundheitsvorschriften kein Veto ein, würden die neuen Regeln hierzulande unmittelbar werden und wie die ursprüngliche Fassung selbst im Bundesgesetzblatt ohne beispielsweise parlamentarische Befassung kundgemacht, wie im Entschließungsantrag dargelegt wird. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des internationalen Pandemieübereinkommens sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand zu berichten (3797/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (3798/A(E)). (Schluss) sue