Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben für den Außenpolitischen Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem es um die Bewahrung und Entwicklung der Autonomie Südtirols geht. Für klare Regelungen bei Impfstoffspenden etwa in Bezug auf das Ablaufdatum, für die Freilassung der türkischen Journalistin Sedef Kabas und für Entwicklungshilfe-Gelder gegen die Müttersterblichkeit in Ländern des globalen Südens sprechen sich die SozialdemokratInnen aus. Die FPÖ wiederum tritt für den Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen, einen Schuldenerlass-Stopp für den Sudan und einen Zahlungs-Stopp für UNO-Gelder an Afghanistan sowie einen intensivieren Austausch mit Brasilien ein.

Südtirol-Autonomie: ÖVP und Grüne thematisieren mögliche verloren gegangene Kompetenzen

Anhand eines Rechtsgutachtens vom Institut für Italienisches Recht sowie vom Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck aus dem Jahr 2017 thematisieren Abgeordnete von ÖVP und Grünen in einem Entschließungsantrag mögliche verloren gegangene Kompetenzen für Südtirol seit der Streitbeilegung 1992 zwischen Österreich und Italien in der Südtirol-Frage sowie seit der italienischen Verfassungsreform 2001. Das von der Südtiroler Landesregierung beauftragte Gutachten habe festgestellt, dass die Entwicklungen der Autonomie Südtirols seit 1992 bzw. 2001 einerseits positive  Erweiterungen der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen Südtirols brachten, andererseits aber auch Verluste von im Autonomiepaket geregelten bzw. zugesicherten Zuständigkeiten zur Folge gehabt hätten. Auch vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages des Inkrafttretens des Zweiten Autonomiestatuts wird die Bundesregierung ersucht, die Südtiroler Landesregierung bei der Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung laut Gutachten verloren gegangenen Zuständigkeiten zu unterstützen, sofern diese Kompetenzübertragungen nicht  auf Unionsrecht zurückzuführen sind (2348/A(E)).

SPÖ für klare Regelungen bei Impfstoffspenden…

Im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffspenden braucht es für die SPÖ neben mehr Transparenz bei der Vergabe klare und eindeutige Regelungen, insbesondere was das Ablaufdatum und die Summe der Anrechenbarkeit als ODA-Mittel betrifft. Dafür soll sich die Bundesregierung innerhalb der OECD-Verhandlungen einsetzen, wie aus einem Entschließungsantrag von Petra Bayr hervorgeht. Die SozialdemokratInnen treten überdies dafür ein, dass an eine Impfstoffspende auch  die Unterstützung in der Logistik zur Verteilung der Dosen und Verabreichung der Impfungen gekoppelt wird, falls das von einem Empfängerland gewünscht wird (2145/A(E)).

Freilassung türkischer JournalistInnen und …

Auf die laut dem jüngsten EU-Türkei-Bericht immer schlechter werdende Grundrechts- und Menschenrechtslage für JournalistInnen in der Türkei macht Eva Maria Holzleitner aufmerksam und verweist dabei insbesondere auf die Verhaftung der TV-Journalistin Sedef Kabas nach einer regierungskritischen Äußerung in einer Fernsehsendung im Jänner. Außenminister Alexander Schallenberg soll sich demnach für die freie Meinungsäußerung in der Türkei sowie für die Freilassung von türkischen JournalistInnen und insbesondere für Sedef Kabas einsetzen (2345/A(E)).

Entwicklungshilfe-Gelder gegen Müttersterblichkeit in Ländern des globalen Südens

Die hohe Müttersterblichkeit in Ländern der Sahel-Region und südlich der Sahara, die sich durch die Corona-Pandemie katastrophal zugespitzt habe, sei nicht nur schockierend, sondern auch nicht mehr länger hinnehmbar, moniert Katharina Kucharowits in einem Vorstoß und belegt ihre Forderung an die Regierung, das als akutes Problem anzuerkennen, auch mit Zahlen: Während in Westeuropa laut UNICEF eine von 11.900 Frauen an schwangerschaftsbezogenen Komplikationen stirbt, ist es in den Ländern der Sahel-Region und südlich der Sahara durchschnittlich 1 von 38 Frauen, die eine Schwangerschaft nicht überlebt. Österreich sollte sich aus Sicht der SPÖ in europäischen und internationalen Gremien aktiv und nachhaltig für Maßnahmen gegen Müttersterblichkeit einsetzen sowie EZA-Gelder Senkung der Müttersterblichkeit zur Verfügung stellen (2346/A(E)).

FPÖ fordert Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen…

Die FPÖ fordert den Abschluss weiterer bilateraler Rückübernahmeabkommen insbesondere mit Syrien, dem Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia und Ägypten. Da Österreich zur Zeit wieder zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gehöre, soll sich die Bundesregierung zudem in allen EU-Gremien vehement für weitere Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten einsetzen. Im Jahr 2021 seien zirka 40.000 Asylanträge gestellt worden und demnach doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen oder freiwilligen Ausreisen seien überschaubar gering, monieren die Freiheitlichen eine "völlig fehlgeleitete türkis-grüne Asylpolitik" (2292/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen (2291/A(E)).

Schuldenerlass-Stopp für den Sudan und Zahlungs-Stopp für UNO-Gelder an Afghanistan

Ein Schuldenerlass-Stopp für den Sudan, wie ihn die Bundesregierung im Bundesfinanzgesetz 2022 vorgesehen hat, ist eine weitere Forderung der Freiheitlichen an den Außenminister. Bei der 2,5 Mrd. € budgetierten geplanten Schuldenreduktion handle es sich um österreichische Steuergelder. Gerade in Zeiten, in denen die österreichischen BürgerInnen unter einer steigenden Inflation und Kostenexplosionen leiden würden, stelle dieses Ansinnen einen "ungeheuerlichen Affront" dar. Mit einem Schuldenerlass im Sudan nehme die Bundesregierung zudem ein mittels Putsch an die Macht gekommenes Regime in Kauf, nur um erstmals im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eine ODA-Quote von 0,7% des BNE zu erreichen. Realpolitisch nutze der geplante Schuldenerlass nur dem sudanesischen Militärregime. Aber auch in anderen Fällen sollte die Bundesregierung aufgrund der durch die Corona-Krise bedingten, angespannten Budgetlage von derartigen Schuldennachlässen generell Abstand nehmen, geht es nach den Freiheitlichen (2294/A(E)).

In einem weiteren Antrag unterstreicht die Oppositionsfraktion, dass sie die Verteilung von Entwicklungshilfe-Geldern ohne konkrete Zweckwidmung seit Jahren sehr kritisch sehe und führt Afghanistan an, wo laut Medienberichten die Vereinten Nationen für ihre MitarbeiterInnen und Einrichtungen Schutzgeld an die Taliban in Millionenhöhe zahlen will. Vonseiten Österreichs seien an Organisationen der Vereinten Nationen bis Herbst 2021 18 Mio. € für Afghanistan-Hilfe zur Verfügung gestellt worden, durch die Naivität der schwarz-grünen Bundesregierung könnten nun Millionenbeträge davon an die Taliban fließen. Geht es nach der FPÖ, soll Außenminister Alexander Schallenberg die Vereinten Nationen mit der "drohenden Zweckentfremdung

der vom österreichischen Steuerzahler bereitgestellten Mittel" konfrontieren. Sollten die Vereinten Nationen darauf beharren, Schutzgeldzahlungen an die Taliban zu leisten, sollten Zahlungen Österreichs an UNO-Hilfsprojekten für Afghanistan sofort eingestellt werden (2295/A(E)).

200 Jahre Unabhängigkeit Brasiliens: FPÖ für Intensivierung der Beziehungen

Aus Anlass des 200-jährigen Bestehens der Unabhängigkeit Brasiliens erinnert die FPÖ unter anderem an historische Verbindungen zwischen Österreich und dem Land in Südamerika und spricht sich für eine Intensivierung der Beziehungen im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich sowie im Jugendaustausch aus. Demnach sollte nach Ansicht der Freiheitlichen ein mit  50.000 € dotierter "Dona Leopoldina Preis für die Förderung der österreichisch-brasilianischen Freundschaft" für wissenschaftliche oder kulturelle Projekte ausgeschrieben werden. Zudem sollte sich die Bundesregierung um den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zur Intensivierung der Beziehungen Österreichs mit Brasilien bemühen. Geprüft werden soll aus Sicht der Oppositionspartei zudem die Einrichtung eines österreichischen Kulturforums in Brasilien (2336/A(E)). (Schluss) keg