DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (9.2. - 12.2.)
NR-Sondersitzung, Bundesrat, Ausschuss, Symposium zum Februar 1934
Dienstag, 10. Februar
In einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrates wird in einem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten die Pensionsfrage thematisiert. Die Sitzung wird um 12 Uhr eröffnet, dann unterbrochen und um 15 Uhr mit der Debatte über den Antrag fortgesetzt. Der ORF überträgt die Verhandlung von 15 bis 17 Uhr live.
Donnerstag, 12. Februar
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Ereignisse im Februar 1934 laden der Präsident des Nationalrates Andreas Khol und der Zweite Präsident Heinz Fischer gemeinsam zu einem Symposium ein: Dan Diner wird einleitend über "Die Entwicklung zur Diktatur im Europa der Zwischenkriegszeit" referieren. Zur "Ökonomischen Krise und Delegitimierung der Demokratie" sprechen Roman Sandgruber und Wolfgang Maderthaner. "Die Anfänge des NS-Terrors in Österreich beleuchten Wolfgang Neugebauer und Helmut Wohnout. Auf das Thema "Der Februar 1934 in Österreich" konzentrieren sich Helmut Konrad und Dieter A. Binder (Budgetsaal, 9.30 Uhr).
Der Außenpolitische Ausschuss wird um 12.45 Uhr eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen abhalten und dann folgende Vorlagen behandeln: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 (355 d.B.), Rahmenabkommen mit der Slowakei über grenzüberschreitende Zusammenarbeit (344 d.B.), Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten mit Ägypten, Libanon und Algerien (255 d.B., 388 d.B. und 389 d.B.), Oppositionsantrag zur Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (232/A(E)) und Ressortbericht über die Fortschreibung des Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 (III-69 d.B.).
Freitag, 13. Februar
Die 705. Sitzung des Bundesrates wird um 9 Uhr mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den Bundesräten Auskunft geben wird. Im Rahmen seiner Tagesordnung wird der Bundesrat folgende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates in Verhandlung nehmen: E-Government-Gesetz (252 d.B.), Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz (309/A), Heimvertragsgesetz (202 d.B.), Heimaufenthaltsgesetz (353 d.B.), Strafrechtsänderungsgesetz 2004 (294 d.B.), Änderung des Handelsgesetzbuches (291/A), Änderung von Bankwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und Pensionskassengesetz (348 d.B.), Bundesverfassungsgesetze über den Verlauf der Staatsgrenze jeweils mit Deutschland, Tschechien und Ungarn (5 d.B., 6 d.B., 7 d.B. sowie 44 d.B.).
An Berichten der Bundesregierung liegen der Länderkammer die Sicherheitsberichte 2001 (III-238-BR) und 2002 (III-248-BR) sowie die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft im Jahr 2001 (III-236-BR) und im Jahr 2002 (III-249-BR) vor.
Außerdem wird der Bundesrat über folgende internationale Vorlagen beraten, die ihm vom Nationalrat übermittelt wurden: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie (18 d.B.), Kündigung des Übereinkommens über behördliche Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (53 d.B.), Europol-Übereinkommen und Protokoll über Vorrechte und Immunitäten für Europol (194 d.B.), Änderung des Grenzvertrages mit Tschechien (91 d.B., 118 d.B.), Abkommen mit Deutschland über Waffen von Angehörigen traditioneller Schützenvereinigungen und von Sportschützen (9 d.B.), Verträge und Vertragsänderungen zu Gründung und Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien mit der Schweiz und Ungarn (220 d.B., 219 d.B., 221 d.B. und 222 d.B.). (Schluss)