UMSTRITTENE SPARMASSNAHMEN DER REGIERUNG STEHEN IM PLENUM ZUR DEBATTE

Wien (PK) - Nach der Fragestunde widmete sich der Nationalrat ausschließlich der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2001. Diese Vorlage, die die Änderung von rund 90 Gesetzen beinhaltet, bringt Einsparungen im Steuer- und Sozialbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und im öffentlichen Dienst. Mehreinnahmen von 2 Mrd. S pro Jahr erwartet sich die Regierung von der Einführung der Studiengebühren. Das in der Regierungsvorlage enthaltene Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (Entschädigungen für österreichische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg) wird Mehraufwendungen von 80 Mill. S verursachen.

Eingangs der heutigen Nationalratssitzung gab Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen geschäftsordnungsmäßiger Mitteilungen bekannt, dass die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister betreffend "SP-Misswirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals" eingebracht hat. Die Anfrage wird um 15 Uhr aufgerufen werden.

BUDGETBEGLEITGESETZ 2001

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Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) erinnerte den Finanzminister zunächst an dessen Aussage vom letzten September, es sei "an der Zeit, einen Scherbenhaufen aufzuräumen". Gusenbauer schilderte demgegenüber die Situation Österreichs am Beginn des Jahres 2000: geringe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, Durchschnittseinkommen von mehr als 20 % über dem EU-Niveau und eine exakt im Durchschnitt der europäischen Staaten liegende Schuldenquote. - "Das ist kein Scherbenhaufen, sondern die Erfolgsgeschichte Österreichs".

Mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz gehe die Bundesregierung weg von der Solidargesellschaft und hin zu einer Ellbogengesellschaft. "Sie steuern einen Sparkurs der sozialen Kälte", formulierte Gusenbauer und wandte sich gegen die Einschränkung von Leistungen für Arbeitslose und gegen die Belastung von Unfallrentnern und Beziehern kleiner Einkommen. Die Behauptung, Einkommen unter 30.000 S brutto würden nicht betroffen, sei eine der größten Unwahrheiten, die je zum Thema Budget verbreitet worden seien, hielt Gusenbauer fest und listete 26 Maßnahmen der Bundesregierung auf, die Einkommen unter 30.000 S betreffen. "Sie verteilen nicht von oben nach unten, wie Sie vorgeben, sondern von unten nach oben." Besonders deutlich wird dies laut Gusenbauer im Bereich der Vermögens- und Stiftungsbesteuerung. Die Eigentümer von Stiftungsvermögen werden nur mit einem Betrag von 400 bis 500 Mill. S zu Budgetkonsolidierung beitragen, kritisierte der Redner.

Als verfehlt und am Beginn einer Wissensgesellschaft völlig fantasielos bezeichnete Abgeordneter Gusenbauer die Einführung der Studiengebühren. Statt die österreichischen Unis in die europäische Champions League zu führen und dann zu fragen, welchen Beitrag jene leisten sollen, die diese Spitzenleistungen in Anspruch nehmen, gehe es dem Finanzminister nur um 2 Mrd. S für sein Budget - "das hat nichts mit einer Reform der Universitäten zu tun, das ist fantasieloses Abcashen", sagte Gusenbauer.

Dann erläuterte der SP-Vorsitzende die Grundzüge der sozialdemokratischen Vorschläge zur Budgetsanierung und sah Österreich an der Gabelung zweier unterschiedlicher Wege stehen: Soll das Budget durch Wirtschaftswachstum und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Ausbildung und Entwicklung saniert werden, wie dies jene Länder getan haben, die über eine Stabilisierung ihrer Konjunktur höhere Einnahmen erzielt und Überschüsse erreicht haben? - Oder soll Österreich dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg einer Senkung der Einkommen, einer Rekord-Abgaben- und Steuerquote, gebremsten Wachstums und von Mehrausgaben in der Höhe zweistelliger Milliardenbeträge folgen?

Anders gesagt, soll Österreich seinen erfolgreichen Weg der Konsensdemokratie gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern und dem Ziel einer Modernisierung des Wohlfahrtsstaates fortsetzen, oder der Bundesregierung in eine Konfliktdemokratie und Ellbogengesellschaft folgen? Da es sich für Abgeordneten Gusenbauer um eine Grundsatzentscheidung von größter Bedeutung für die Zukunft Österreichs handle, beantragte er, das Budgetbegleitgesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen.  

Die Abstimmung über diesen Antrag wird nach der dritten Lesung des Budgetbegleitgesetzes stattfinden, teilte Präsident Dr. FISCHER mit.

Abgeordneter GAUGG (F) warf seinem Vorredner Wahrheits- und Realitätsverweigerung vor und wies beim Thema Studiengebühren darauf hin, dass sich die jungen Menschen keineswegs vom Studium abhalten lassen, wie der gegenwärtige Inskriptionsboom klar beweise.

Die Ausführungen Gusenbauers veranlassten Abgeordneten Gaugg dann zur Frage, was die SPÖ in den 30 Jahren ihrer Regierungsverantwortung eigentlich getan habe, wenn sie nun fordern müsse, die Universitäten in die europäische Champions League zu führen. Und wenn sie darüber klage, dass die Telekom-Privatisierung weniger Ertrag bringe als erwartet, müsse sie sich fragen, warum sie die Telekom jahrelang finanziell ausgehöhlt habe. Die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Bundesregierung werfe wiederum die Frage auf, wie es die SPÖ habe zulassen können, dass eine Million Menschen an oder unter die Armutsgrenze geraten sind.

Einmal mehr kritisierte Abgeordneter Gaugg dann die Privilegien jener Arbeitnehmergruppen, von denen sich die Sozialdemokraten, wie Gaugg sagte, Wählerstimmen haben kaufen wollen, den Bediensteten in der Energiewirtschaft, bei den ÖBB und im Bankensektor. Jetzt die Valorisierung des Pflegegeldes zu verlangen, sei unglaubwürdig, habe doch die SPÖ das Pflegegeld seit 1995 nicht nur nicht valorisiert, sondern beim letzten Sparpaket sogar gekürzt.

Stolz zeigte sich Abgeordneter Gaugg darüber, dass es den Sozialpartnern und engagierten Abgeordneten gelungen sei, die vierwöchige Sperrfrist aus der Regierungsvorlage herauszuverhandeln. Unter der neuen Regierung sei es möglich geworden, Vorlagen abzuändern, sagte Gaugg mit Genugtuung und blickte mit Optimismus in die Zukunft: "Nach Sanierung des Scherbenhaufens wird Österreich ein blühendes Land unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten sein."

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter EDLER (S) die Behauptung des Abgeordneten Gaugg zurück, die Eisenbahner besäßen Pensionsprivilegien.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf Abgeordnetem Gaugg vor, übersehen zu heben, dass statt der vierwöchigen Sperrfrist beim Bezug der Arbeitslosenunterstützung nunmehr eine weitgehende Ermächtigung für Minister Bartenstein bestehe, die Sperrfrist einzuführen, wenn er mit den Vereinbarungen der Sozialpartner nicht einverstanden sei.

Der Sozialsprecher der Grünen setzte sich dann grundsätzlich mit der Budgetpolitik der Bundesregierung auseinander und bezeichnete sie - gemessen an ihren eigenen Zielen - schon vor der Beschlussfassung als gescheitert. Die EU-Kommission habe bereits ihren Zweifel ausgedrückt, dass Österreich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 auf null werde senken können. Statt der behaupteten strukturellen Sanierung schöpfe der Finanzminister die Töpfe der Arbeitslosenversicherung und des Familienlastenausgleichsfonds ab, verzichte aber auf einen entsprechenden Beitrag der Superreichen, indem er sich bei den Stiftungen mit ein paar hundert Mill. S zufrieden gebe. Demgegenüber nannte Öllinger die Maßnahmen unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" ein Programm zur Armutsförderung und kritisierte vehement die tendenzielle Umwandlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in eine Arbeitslosensteuer, wie er sagte. Eine nachhaltige Sanierung vermisste Öllinger auch im Bereich der Krankenkassen. So führten die Versäumnisse der Bundesregierung etwa dazu, dass im Burgenland über die Einführung eines Selbstbehaltes bei Krankentransporten nachgedacht werde.

Schließlich wiederholte der Abgeordnete seinen bereits im Ausschuss erhobenen Vorwurf einer ideologisch motivierten Sozialpolitik und wies darauf hin, dass die Unfallrenten im Heeresbereich unversteuert bleiben, während alle anderen Unfallrenten nunmehr der Besteuerung unterzogen werden. Unbesteuert bleiben auch die neuen Entschädigungen für Kriegsgefangene, wobei Öllinger scharf kritisierte, dass das neue Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keinerlei Vorkehrungen dagegen enthalte, dass Kriegsverbrecher oder ehemalige Mitglieder der SS Entschädigungen erhalten - das ist für Abgeordneten Öllinger entsetzlich.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wertete die Tatsache, dass durch das Budgetbegleitgesetz 2001 mehr als 90 Gesetze geändert werden, als Beweis dafür, wie hoch der Reformstau tatsächlich ist. Damit würden die inhaltlichen Grundlagen, so der Redner weiter, für eine historische Trendkorrektur in der Budgetpolitik geschaffen und die Basis für Zukunftssicherung und –gestaltung, für soziale Fairness, für politische Zivilcourage und politische Wahrheit gelegt. Stummvoll konzedierte, dass ein derartiger dramatischer Kurswechsel nicht ohne Schmerzen vollzogen werden könne und nur dann gut gehen werde, wenn alle großen Bevölkerungsgruppen einen Beitrag leisten.

Unter Herannahme der kürzlich von der SPÖ präsentierten Vorschläge zur Budgetsanierung warf Stummvoll den SozialdemokratInnen vor, durch Hinausschieben des Nulldefizits 45 Mrd. S mehr Schulden in Kauf nehmen zu wollen. Die Boykottierung der parlamentarischen Beratungen zum Budgetbegleitgesetz durch die SPÖ und die Ankündigung von Straßenblockaden, mit denen man das Land lahm legen wolle, beurteilte Stummvoll als ein falsches Demokratieverständnis. Ebenso unterzog er die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die Belastungen einer herben Kritik und ortete die SPÖ auf dem Weg zu einer linkspopulistischen Partei.

Abgeordneter EDLINGER (S) konterte seinem Vorredner mit dem Vorwurf, es mache sich in der ÖVP ein "Verweigerungssyndrom", was die Erinnerung betreffe, breit. Den gegenwärtigen Budgetkurs der Bundesregierung beschrieb der ehemalige Finanzminister mit den Worten "es wird kälter in unserem Land". Die Maßnahmen griffen zum Teil brutal in die Lebensgrundlagen der Menschen ein, in neun Monaten drei Belastungspakete vorzulegen, sei einsamer Weltrekord.

Für Edlinger werden auch die Menschen hinters Licht geführt, da das Versprechen, keine Abgaben und Steuern erhöhen zu wollen, nicht gehalten worden sei. Tatsache sei, dass wir heuer die höchste Steuerquote haben und die Steuern und Abgaben in den nächsten zwei Jahren um 80 Mrd. S steigen. Das bedeute eine Belastung jedes Staatsbürgers von 40 S täglich. Mit den heutigen Gesetzen würden die Einnahmen um 30 Mrd. S erhöht. Die sozialdemokratischen Regierungen hätten, so Edlinger, kein schweres Erbe hinterlassen, sondern Österreich von einem Hinterhofland zu einem der reichsten Länder gemacht. Dieser Standard werde jetzt demontiert. Im Gegensatz dazu wären die Vorschläge der SPÖ, die durchaus auch ein Nulldefizit anstrebe, sozial verträglich, indem ein gerechter Beitrag der Besserverdienenden verlangt werde und man ein ausgeglichenes Budget in der Form anstrebe, wie dies auch die wichtigsten Handelspartner tun. Damit hätte man genügend Spielraum, um die Maßnahmen der Sozialdemontage zurückzunehmen. Die gegenwärtige Bundesregierung habe jedoch einen unnötigen, fatalen Politversuch gestartet, neoliberale Konzepte wie jene von Reagan, Thatcher und Kohl auszuprobieren.

Nachdem Präsident DI PRINZHORN Abgeordnetem Edlinger für den Ausspruch "dümmste Argumentation" einen Ordnungsruf erteilt hatte, entwickelte sich eine heftige Debatte zur Geschäftsbehandlung, bei der die Abgeordneten Dr. KOSTELKA (S) und ÖLLINGER (G) das Wort ergriffen. Sie wiesen darauf hin, dass Edlinger von einer "dummen Argumentation" gesprochen habe, und zeigten wenig Verständnis dafür, dass Präsident Prinzhorn, entgegen seiner sonstigen Vorgangsweise, vor seiner Entscheidung nicht das Stenographische Protokoll angefordert habe. Prinzhorn erwiderte, dass er diese Aussage mit den ihm vorliegenden bisherigen Aussagen, die einen Ordnungsruf nach sich gezogen haben, verglichen habe, und wies darauf hin, dass erst vor kurzem für den Vorwurf "dümmste Zwischenrufe", ebenfalls ein Ordnungsruf erteilt worden sei. Er sagte jedoch zu, das Protokoll zu prüfen, da Abgeordneter EDLINGER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung festgestellt hatte, dass er von einer "dummen, weil unrichtigen Argumentation" gesprochen habe und er zur Kenntnis nehme, dass man in diesem Hohen Haus auch Argumentationen beleidigen könne. Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) verlieh daraufhin seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Ordnungsruf wieder zurück genommen werde.

In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung antwortete Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) auf den Vorwurf Edlingers, er habe in den Jahren 1989 bis 1992 als Staatssekretär hohe Schulden mitverursacht, dass er damals öffentlich erklärt habe, die Defizite seien zu hoch, der rote Finanzminister habe sich jedoch durchgesetzt.

In Anschluss daran ergriff Bundesminister Mag. GRASSER das Wort und sprach von einer Neuausrichtung der Finanzpolitik in Richtung nachhaltige Reformpolitik. Man habe im Interesse eines über die Parteigrenzen hinausgehenden Konsenses auch die Opposition zu einem Reformdialog eingeladen, im Zuge dessen alle, auch die Sozialpartner und Länder, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unterstützt hätten. Jetzt aber wolle die Opposition das Rad wieder zurück drehen.

Grasser sieht jedoch keine Alternative zum nun eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung und erteilte auch der von der SPÖ geforderten Atempause eine Absage. Konsolidierung, sagte der Finanzminister, sichere den Wirtschaftsstandort, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und letztendlich günstigere Zinssätze. Damit schaffe man einen Spielraum für eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, F&E und Innovation. Die Konsolidierung werde zum richtigen Zeitpunkt in Angriff genommen, denn acht Länder der EU könnten bereits Überschüsse verbuchen, Österreich schaffe mit diesem Zeitplan ohnehin nur das Vorrücken von Platz 15 auf Platz 10.

Grasser versuchte den Beweis zu führen, dass die Konsolidierung keineswegs die Konjunktur dämpfe, indem er folgende Eckdaten nannte: Wir haben 3,5 % Wirtschaftswachstum, 3,5 % Arbeitslosenrate, bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich im Spitzenfeld, bei den Exporten könne man eine Rekordquote verzeichnen. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,8 % im nächsten Jahr falle stärker aus als in Deutschland.

Die Budgetbegleitgesetze, die im engen Zusammenhang mit dem Konsolidierungsweg stehen, bezeichnete der Finanzminister als dessen Kernstück. Man habe es sich daher auch nicht leicht gemacht, sondern Begünstigungen und Ausnahmen gestrichen, Ungerechtigkeiten beseitigt, Lücken geschlossen und die Bemessungsgrundlage verbreitert. In einem zweiten Schritt beabsichtige man dann, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuersätze zu senken. Es sei auch gelungen, mit dem Budgetbegleitgesetz eine enorm hohe soziale Verträglichkeit sicherzustellen, unterstrich Grasser. Das untere Einkommensdrittel werde 5,5 Mrd. S mehr zur Verfügung haben.

Der Ressortchef führte weiter aus, dass es gelungen sei, vor allem auf der Ausgabenseite zu konsolidieren, im Jahr 2001 mit 60 %, im Jahr 2002 mit 70 %. Erreicht habe man dies durch Strukturreformen, wie die Pensionsreform, die Verwaltungsreform, mit der man den Hoheitsstaat zu einem Dienstleistungsstaat umwandeln wolle, weiters den Finanzausgleich, zu dem die Länder mit 29,5 Mrd. S beigetragen hätten, und die Hochschulreform mit dem Ziel, die Pragmatisierung abzuschaffen, die Organisation zu ändern und den Hochschulen Autonomie zu gewähren.

Trotz dieses Konsolidierungspakets könnten forschungswirksame Ausgaben von 49 Mrd. S im Jahr 2000 auf 60 Mrd. S im Jahr 2001, Ausgaben für Bildung und Kunst von 103 Mrd. S auf 109 Mrd. S, Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. S auf 10,1 Mrd. S und investive Ausgaben von 31 Mrd. S auf 36 Mrd. S erhöht werden, berichtete Grasser den Abgeordneten. Das Kindergeld ab dem Jahr 2002 stelle einen wichtigen Beitrag für die Familienpolitik dar, bis 2003 wolle man die Lohnnebenkosten senken. Grasser beendete seine Sicht des Budgetkurses mit Zitaten von Experten, die diesen als den richtigen Weg bezeichneten.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter VERZETNITSCH (S) den Ausführungen Grassers in Bezug auf die Haltung der Gewerkschaft beim Reformdialog. Grundsätzlich werde zwar ein ausgeglichenes Budget befürwortet, so Verzetnitsch, er habe aber damals den Finanzminister gebeten, neben einer Studie zur sozialen Treffsicherheit auch einen Treffsicherheitsbericht zu Steuern und Abgaben sowie zu Transferleistungen vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen.

In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. EINEM (S) fest, dass in den Jahren 1995 bis 1997 die Schuldenquote von 5,4 % auf 1,9 % gesenkt werden konnte.     

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) erinnerte daran, dass die SPÖ selbst zwei Sparpakete geschnürt habe, ohne dabei jedoch eine Konsolidierung durchzuführen. Die SPÖ habe immer nur von Reformen gesprochen, sie aber nie umgesetzt, meinte er. Das Einzige, das er der SPÖ zugute halte, sei die Einführung des Pflegegeldes.

Für Dolinschek ist der Zeitpunkt für die Budgetsanierung jetzt "im Prinzip der Richtige", er verwies auf die günstige Konjunkturlage und die geringe Arbeitslosigkeit. Schulden seien, so der Abgeordnete, der größte Feind von Arbeitsplätzen, und es sei unsozial, Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen. Zu einzelnen Vorhaben der Regierung merkte er an, es sei nicht einsichtig, dass man für Kindergartenplätze zahlen müsse, studieren aber kostenlos sei.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) wertete das vorliegende Sparpaket "als Beweis für die soziale Ignoranz der Bundesregierung". Sie bemängelte, dass der Sparkurs weder für die Freiheitliche Partei noch für die "Superreichen" gelte. Der Finanzminister misst ihrer Ansicht nach mit ganz verschiedenem Maß.

Kritisch äußerte sich Petrovic zudem darüber,  dass die Regierung zwar die Budgetkritik der EU ernst nehme, sich aber gleichzeitig nicht um die EU-Kritik an der Gleichstellungspolitik Österreichs kümmere. So würden Frauen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt immer mehr in ein Segment gedrängt, das durch wenig qualifizierte Tätigkeiten und geringe Aufstiegsmöglichkeiten gekennzeichnet sei. Das Konzept der sozialen Absicherung für Frauen werde außerdem immer stärker auf das Faktum abgestellt, ob diese Kinder hätten oder nicht.

Abgeordneter DONABAUER (V) unterstrich, in Österreich sei noch niemand ins Bodenlose gefallen und auch in Zukunft werde das nicht der Fall sein. Dafür sorge die ÖVP.

Donabauer machte geltend, dass es bereits in den Jahren 1996 und 1997 zwei Sparpakete gegeben habe, die ebenfalls ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Studierende oder Familien betroffen hätten. Der Rechnungshof habe jedoch kritisiert, dass die Sanierung vor allem einnahmenseitig erfolgt sei und keine Strukturmaßnahmen durchgeführt wurden. "Deshalb haben wir uns zu einem ganz anderen Kurs entschlossen." Donabauer zufolge geht es darum, Ausgaben und Einnahmen in die richtige Balance zu setzen und "endlich in die Zukunft zu investieren". So würde die neue Regierung mehr Geld für Forschung und Innovation ausgeben. "Der Budgetkurs stimmt", bekräftigte er.

Abgeordnete SILHAVY (S) klagte, hinter dem Budgetbegleitgesetz stehe "eine beinharte Verteilungspolitik von Arm zu Reich". Mit "kaltschnäuzigem Zynismus" greife man in die Tasche von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, StudentInnen, behinderten, kranken und arbeitslosen Menschen und mache nicht einmal vor Familien Halt. Es stimme nicht, dass, wie die Regierung behaupte, ein Großteil der Bevölkerung vom Belastungspaket nicht betroffen wäre.

Um, wie sie sagte, der Regierung die Chance zu geben, ihre sozialen "Demontagepläne" noch einmal zu überdenken, brachte Silhavy einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein. Darin fordert die SPÖ u.a. eine Abkehr vom selbstgewählten Ziel, schon 2002 ein Nulldefizit zu erreichen. Außerdem solle die Regierung auf vorgesehene Mehrausgaben wie das Karenzgeld für alle verzichten und könnte dem gegenüber durch eine stärkere Besteuerung von Privatstiftungen, den Verzicht auf die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die Erhöhung der Ausgleichstaxe oder die Rücknahme der Beitragssenkung für Arbeitgeber in der Krankenversicherung Mehreinnahmen erzielen. Einkommensbezieher unter 30.000 S brutto pro Monat sollten nach Vorstellung der SPÖ entlastet werden. Außerdem enthält der SPÖ-Entschließungsantrag die Forderung nach einer Offensive für Forschung und Entwicklung und nach einem Verzicht auf den Verkauf von Waldflächen der Bundesforste sowie ein Bekenntnis zur Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und zum Konsumentenschutz.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN verwies auf den bestehenden Wohlstand in Österreich und machte geltend, dass dem untersten Einkommensdrittel trotz Budgetkonsolidierung im Jahr 2001 um 5,5 Mrd. S mehr zur Verfügung stehen werde als 1999. Ihm zufolge ist es auch für die Wirtschaft keineswegs einfach, die Sparmaßnahmen mitzutragen, da es um deutliche Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe gehe, er hält diesen Beitrag aber für verkraftbar, insbesondere im Hinblick auf die Perspektive, nach dem Sanierungserfolg wieder wettbewerbsfördernde und standortfördernde Maßnahmen zu setzen.

Insgesamt wird nach Meinung Bartensteins durch das Budgetbegleitgesetz die soziale Treffsicherheit verbessert und etwas für mehr soziale Gerechtigkeit getan. Er verwies etwa auf die Einführung eines Sockelarbeitslosengeldes, die Einführung einer einheitlichen Nettoersatzrate von 55 % beim Arbeitslosengeld und die gleichzeitige Abschaffung der Lohnklassen oder den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Kritik übte er an der von der SPÖ geforderten Volksabstimmung über das Budget.

Abgeordnete HALLER (F) erklärte, für sie sei das Budgetbegleitgesetz ein Konsolidierungspaket, das im Gegensatz zu den früheren Sparpaketen grundsätzliche Änderungen in Österreich bewirken werde. "Wir wollen keine Hängemattenpolitik mehr haben, das können wir uns nicht mehr leisten," betonte sie.

Der SPÖ warf Haller einen einseitigen Blickwinkel vor. Sie fragte sich, warum die SPÖ nicht selbst die Modernisierung des Wohlfahrtstaates in Angriff genommen habe. Nichts als Schulden zu hinterlassen, sei, so die Abgeordnete, "grob fahrlässig". Als positive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem FLAF nannte sie die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Studierende, die Bezahlung der In-Vitro-Fertilisation aus dem FLAF und die Einbeziehung des medizinisch-technischen Fachdienstes in die Schülerfreifahrt.

Abgeordneter HAIDLMAYR (G) zufolge lautet das Motto der Regierung "gib den Reichen und nimm den Armen". "Da sind wir nicht dabei", erklärte sie. Auch für die Art von sozialer Fairness, wie sie die Regierung verstehe, seien die Grünen nicht zu haben.

Besondere Kritik übte Haidlmayr an der Besteuerung der Unfallrenten, die sie als Steuererhöhung qualifizierte. Ihrer Ansicht nach geht es nicht an, einer Gruppe von behinderten Menschen 1,7 Mrd. S zu nehmen, und es dann als Erfolg zu verkaufen, einer anderen Gruppe von Behinderten eine Milliarde Schilling zurückzugeben. Ablehnend äußerte sie sich außerdem zur Steuerbegünstigung von Stiftungen.

Abgeordnete STEIBL (V) rechnete vor, die Sozialmaßnahmen würden bezogen auf das gesamte Sozialsystem bloß ein Prozent ausmachen. Sie sprach von moderaten, fairen und zumutbaren Lösungen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Mit Nachdruck stellte Steibl klar, dass das Arbeitslosengeld bei Abfertigung, das Pflegegeld und die Familienbeihilfen unangetastet bleiben.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) zeigte kein Verständnis für das Tempo der Budgetkonsolidierung und sah die Familien als die Leidtragenden der Einsparungsmaßnahmen. Die Dotierung des FLAF sei so gut, dass man das Karenzgeld auf ein existenzsicherndes Niveau anheben könnte. Doch im Gegensatz dazu kassiere die Regierung bei den sozial schwachen Familien ab, lautete Mertels Kritik.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) nahm zu den Neuerungen in der Museumspolitik Stellung, wobei sie die volle Rechtsfähigkeit der Museen als neuen Weg der Kulturfinanzierung begrüßte. Vor allem von der geplanten Zusammenlegung des Kunsthistorischen Museums mit dem Theatermuseum und dem Völkerkundemuseum erwartete sich Povysil wichtige Synergieeffekte.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) warf der Regierung einen Rückschritt in der Frauenpolitik vor, und meinte, FPÖ und ÖVP gehe es nur darum, die Frauen wieder an den Herd zurückzubringen. Mit scharfen Worten kritisierte Prammer die Abschaffung der Bildungskarenz und die Streichung von Förderungen für einzelne Frauenprojekte.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) wies den Vorwurf des Sozialabbaus entschieden zurück und gab zu bedenken, gerade der Mittelstand und die Unternehmer seien von den Erhöhungen am stärksten betroffen. Die SPÖ würde mit ihrer Kritik am Sanierungstempo nur zeigen, dass sie die Probleme noch immer nicht erkannt hat. Mitterlehner diagnostizierte den Sozialdemokraten bestürzende Konzeptlosigkeit und warf ihnen überdies vor, bloß die Schuldenpolitik der Vergangenheit fortsetzen zu wollen.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) konstatierte, die Regierung verfolge das Ziel des Null-Defizits, koste es was es wolle. Mit 30 verschiedenen Maßnahmen würden 30 Mrd. S von den Arbeitnehmern eingefordert. Da stimme die Behauptung der Koalition einfach nicht mehr, dass drei Viertel aller Österreicher nicht betroffen seien, betonte Verzetnitsch.

Bundesminister Mag. HAUPT verteidigte die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik, insbesondere die Einführung der Ambulanzgebühr. Die Regierung habe den Weg der Erhöhung von Lenkungsabgaben eingeschlagen, dies im Bewusstsein darüber, dass dieses Instrument leicht populistische Kritik hervorrufen könne. So sollen Leistungen, die heute um teures Geld von Krankenanstalten und Ambulatorien vorgenommen werden, wieder zu den niedergelassenen Ärzten verlagert werden, wo sie kostengünstiger erbracht werden können, erklärte Haupt.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) bekannte sich nachdrücklich zu dem Ziel der Regierung, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, um so die Pensionen sowohl für die Älteren als auch für die Jüngeren zu sichern. Die Bevölkerung sei dankbar, dass sich der neue Sozialminister von jeder Sozialromantik verabschiedet hat und der Realität ins Auge blicke. "Wir werden die Zukunft gemeinsam meistern", zeigte sich Staffaneller überzeugt, unterstrich die Notwendigkeit einer Gründeroffensive und begrüßte die Absicht der Bundesregierung, für die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt 1 Mrd. S aufzuwenden.

Anlass zu einer vom geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ, Dr. KOSTELKA, initiierten Debatte zur Geschäftsbehandlung gab die Ankündigung der Koalitionsparteien, in der laufenden Debatte einen umfangreichen Abänderungsantrag zur Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einzubringen, mit dem bundeseigene Wohnungen im Wert von 30 Mrd. S "auf den Markt geworfen werden sollen", wie sich Kostelka ausdrückte. Kostelka erinnerte daran, dass die Präsidialkonferenz am 23. Oktober dieses Jahres vereinbart habe, den Abgeordneten zum Studium von Abänderungsanträgen zum Budgetbegleitgesetz mindestens 48 Stunden einzuräumen, und ersuchte um Einberufung einer Präsidialkonferenz.

Präsident Dr. FASSLABEND zeigte grundsätzlich Verständnis für das vom S-Klubobmann aufgezeigte Problem kurzfristig vorgelegter Abänderungsanträge und regte Gespräche zwischen den Klubobleuten über die weitere Vorgangsweise an.

Im weiteren Verlauf der Geschäftsbehandlungsdebatte machten Präsident Dr. FASSLABEND und VP-Klubobmann Dr. KHOL anhand des Präsidialsitzungsprotokolls geltend, dass sich die von Dr. Kostelka genannte Vereinbarung auf die Beratungen des Budgetausschusses, nicht aber auf jene des Nationalratsplenums bezogen habe. Überdies gebe die Geschäftsordnung jedem Abgeordneten das Recht, in der zweiten Lesung Abänderungsanträge einzubringen, sagte VP-Klubobmann Khol.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) unterstützte demgegenüber Klubobmann Kostelka und betonte, dass die Abgeordneten ausreichend Zeit haben müssen, gravierende Änderungen zu studieren. Den Koalitionsparteien warf sie einen Bruch der Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz vor.

Abgeordnete BURES (S) kritisierte die Koalitionsparteien wegen ihres Vorhabens, zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz einen Abänderungsantrag einzubringen, der es ermöglichen soll, 106.000 gemeinnützige Wohnungen, die sich im Eigentum des Bundes befinden, zu verkaufen. Das sei ein Ausverkauf des sozialen Wohnbaubestandes, sagte Bures und mutmaßte, die Koalition scheue die Auseinandersetzung mit den Mietern und habe sich deshalb zu dieser Nacht- und Nebel-Aktion entschlossen. Es gehe um 106.000 Familien, denen höhere Betriebskosten, höhere Verwaltungskosten und höhere Zinsbelastungen drohen. Nach dem Debakel bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und dem missglückten Börsegang der Telekom versuche der Finanzminister offenbar, das Körberlgeld für das Kinderbetreuungsgeld bei den Mietern gemeinnütziger Wohnungen einzutreiben. "Ziehen Sie diese furchtbare Vorlage zurück", forderte Bures.

Abgeordnete GATTERER (V) erinnerte daran, dass die Volkspartei schon vor Jahren gesagt habe, dass die Wahrheit in der Budgetpolitik jedem zumutbar sei und es darum gehe, den Weg in den Bankrott des Staates zu stoppen. Die Forderung, das Budgetbegleitgesetz, mit dem 90 Gesetze geändert werden, einer Volksabstimmung zu unterziehen, bezeichnete die Rednerin als reinen Populismus der Sozialdemokraten und wies auch deren Entschließungsantrag als eine Aufforderung zum Nichthandeln entschieden zurück. Budgetkonsolidierung sei kein Selbstzweck der Bundesregierung, sondern notwendig, um zu verhindern, dass Österreich seine Reputation auf den internationalen Finanzmärkten verliere und mit immer höheren Zinsbelastungen zu kämpfen habe. Wir brauchen finanzielle Spielräume zur Förderung von Forschung, Entwicklung, Bildung und Technologie, sagte Gatterer. Die Sparmaßnahmen im Einzelnen stimmten sie nicht glücklich, sie seien aber fair konzipiert, sodass man damit leben könne. Man müsse auf die sozial Schwachen schauen, unterstrich Gatterer und bekannte sich nachdrücklich zur Förderung behinderter Menschen auf den Arbeitsmarkt.  

Abgeordneter EDER (S) erinnerte an Plakate der Freiheitlichen im letzten Wahlkampf, auf denen Mietensenkungen versprochen worden seien. Nun breche die FPÖ ihr Versprechen und werfe 106.000 Wohnungen von BUWOG-Mietern auf den Markt, was zwangsläufig Mieterhöhungen nach sich ziehen werde. Dies sei ein Skandal, sagte Eder und machte darauf aufmerksam, dass in vielen Wiener BUWOG-Wohnungen Polizisten und Eisenbahner mit kleinen Einkommen wohnen, die nun Mieterhöhungen zu erwarten haben. Für die 30 Mrd. S, die der Finanzminister aus dem Verkauf dieser Wohnungen lukrieren wolle, werden die 106.000 Mieter aufkommen müssen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) die Behauptung seiner Vorredner zurück, die BUWOG-Mieten würden erhöht. Die Gemeinnützigkeit der Wohnungen bleibe erhalten, über eine Reform des gemeinnützigen Wohnungswesens wollen die Koalitionsparteien wie geplant im kommenden Jahr verhandeln.

Finanzminister Mag. GRASSER trat als Eigentümervertreter der BUWOG der Aussage entgegen, den BUWOG-Mietern drohe Unsicherheit. Es gehe vielmehr darum, den Mietern zu ermöglichen, ihre Wohnungen ins Eigentum zu erwerben. An eine Mietenerhöhung sei ebenso wenig gedacht wie daran, den gemeinnützigen Status der Wohnungen aufzuheben.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) befasste sich mit dem "Versagen sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik", die dazu geführt habe, dass Österreich die ältesten Studenten, gleichzeitig aber die jüngsten Pensionisten, eine besonders lange Studiendauer, eine geringe Akademikerquote und hohe Drop-out-Raten habe. Sie nannte es unsozial, wenn 43 % der Studenten Kinderbeihilfe erhalten, obwohl sie keine Prüfungen oder Pflichtübungen absolvieren. Die Abgeordnete sprach sich dafür aus, die Strukturen im tertiären Bildungssektor zu verbessern und den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken stärker an den Universitäten zu verankern. Es gelte, die Drop-out-Rate an den Unis zu senken und jene Studenten zu fördern, die rasch studieren wollen. Die Studiengebühren seien notwendig, um strukturelle Schwerpunkte an den Unis zu setzen und die Stipendien für sozial Schwache und für Leistungsstipendien zu verbreitern. Abgeordnete Paphazy begrüßte die Akkreditierung von privaten Universitäten und die Möglichkeit, auch als Studierender an einer privaten Universität ein Stipendium zu erhalten. Paphazy zeigte sich überzeugt, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten den Studenten nützen wird.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung gegenüber seiner Vorrednerin fest, dass nur solche Studenten Familienbeihilfe erhalten, die einen ausreichenden Studienerfolg nachweisen.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) wies zunächst die Auffassung des Finanzministers zurück, es bedürfe eines Abänderungsantrages, damit BUWOG-Mieter ihre Wohnungen kaufen können. Dies sei bereits aufgrund der geltenden Rechtslage möglich. Unrichtig sei auch die Aussage, die Mietzinse würden sich durch den geplanten Verkauf nicht erhöhen. Das Gegenteil sei der Fall -  durch höhere Kosten bei den Fremd- und Eigenmittelzinsen sowie bei den Erhaltungs- und Betriebsaufwendungen haben die Mieter mit höheren Wohnungskosten von 1.000 bis 1.500 S zu rechnen. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien, in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag dieser Dimension einzubringen, sei ein Skandal, schloss Abgeordneter Maier.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) forderte die Abgeordneten der Opposition dazu auf, darüber nachzudenken, wer Solidarität braucht und wer sie leisten soll. Beispielsweise beim Thema Mitversicherung: bei 3,3 Millionen Beschäftigten seien 2 Millionen Menschen mitversichert, es sei absehbar, dass dieses System an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gerate. Damit stünde man vor der Alternative, moderate Mitversicherungsbeiträge einzuführen, die Beiträge zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken. Die Solidarität gebiete es, optimale Leistungen für die Kranken sicherzustellen, zeigte sich Abgeordneter Rasinger überzeugt.

Bevor Präsident DI PRINZHORN Abgeordnetem Dr. KOSTELKA (S) das Wort erteilte, kam er auf die Diskussion um den Ordnungsruf an Abgeordneten Edlinger zurück. Laut Protokoll habe dieser zwar nicht von "dümmster Argumentation" gesprochen, und darin gebe er der Berichtigung des Betroffenen Recht, auch nicht von einer "dummen, weil unrichtigen Argumentation", sondern von einer "dummen und unrichtigen Argumentation". Trotzdem erteile er ihm dafür einen Ordnungsruf gemäß der bisherigen Praxis in ähnlichen Fällen. Daraufhin unterzog Kostelka diese Vorgangsweise des Präsidenten einer scharfen Kritik, weil ein unrichtiger Ordnungsruf nicht zurückgenommen worden war, obwohl damit etwas verurteilt worden sei, was gar nicht gesagt worden war, und weil es nun einen zweiten Ordnungsruf gebe. Dies entspreche nicht der Geschäftsordnung. Er bat daher den Präsidenten, den einen Ordnungsruf formell zurückzunehmen und zu überlegen, ob es richtig  sei, einen zweiten Ordnungsruf wegen einer Aussage zu erteilen, die er am Vormittag anders beurteilt hatte. Abgeordneter VAN DER BELLEN (G) meldete sich ebenfalls zu Wort, um aus seiner Sicht darzulegen, dass für ihn die Würde des Hauses nicht verletzt werde, wenn Worte wie "dumm" fallen. Präsident Prinzhorn betonte daraufhin, dass er nicht von der bestehenden Praxis abweichen werde, zeigte sich aber bereit, in der Präsidiale darüber zu sprechen, ob Worte wie "dumm" eine Rücknahme eines Ordnungsrufs erforderten.

Abgeordnete REITSAMER (S)wendete sich nach dieser Debatte wieder dem Budgetbegleitgesetz zu und wies darauf hin, dass die SPÖ die Konsolidierung immer sozial ausgewogen vorgenommen habe, während diese Regierung eine Sozialdemontage betreibe. Eine rasche Konsolidierung habe darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Wachstum. Sie bezweifelte, dass Gutverdienende einen entsprechenden Beitrag leisten. Von sozialer Fairness könne daher nicht gesprochen werden, die Generationen würden auseinander dividiert. Die Abfederungsmaßnahmen in der Pensionsreform betrachtet Reitsamer als völlig ungenügend. Man habe in erster Linie die Menschen in die Altersarbeitslosigkeit gedrängt.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) befasste sich mit dem S-Antrag "Entlastungsprogramm für Österreich". Darin spreche sich die SPÖ unter anderem gegen das Karenzgeld und gegen eine Erhöhung der Heeresausgaben aus und daher frage er sich, ob es in der SPÖ noch das Bekenntnis zum Bundesheer gebe. Sie spreche sich darin auch gegen die Behindertenmilliarde aus und wolle mit der Belastung von Unternehmen die österreichische Wirtschaft schwächen, kritisierte der Abgeordnete weiter, und das sei die Sozial- und Budgetpolitik der SPÖ. Dieses Illusionspaket würde seiner Meinung nach zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung in Österreich führen.

Abgeordneter SCHIEDER (S) thematisierte die geplante Neufassung des Rundfunkgesetzes. Dieses bringe eine Ungleichbehandlung, sei verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig, mache den ORF zu einem Ressort der Regierung, schränke den Status der öffentlich-rechtlichen Anstalt ein und sei zudem ein politischer Wortbruch. Die Argumentationswortwahl verrate die Absichten, sagte der Redner. Schieder meinte, man könne annehmen, dass es sich bei diesem Schritt um ein Strafmandat gegen den ORF handle wegen mangelnder Erfüllung der Befehle Westenthalers und der Regierungskoalition.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) untermauerte die Kritik der SPÖ an den Ambulanzgebühren und meinte, diese Regierung gehe treffsicher gegen Arme, Kranke und Schwache vor und bevorzuge ausschließlich ihre eigene Klientel.

Abgeordnete Mag. WURM (S) wandte sich gegen das von der Regierung eingeschlagene Tempo bei der Erreichung des Nulldefizits. Sie kritisierte auch das geplante Karenzgeld für alle, in dem sie eine konservative Ideologieabgabe ohne soziale Treffsicherheit zulasten des Budgets sah.

Abgeordneter LACKNER (S) meinte, die Regierung möge ja von Abschöpfungen und Anpassungen sprechen, Tatsache sei aber, dass durch diese Maßnahmen die sozial Schwachen geschröpft würden. Der Redner vermisste bei FPÖ und ÖVP jegliches Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens und bemerkte, die Koalition habe den Weg des sozialen Ausgleichs längst verlassen.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) protestierte vehement gegen die Besteuerung von Unfallrenten. 108.000 Menschen seien davon betroffen, zwei Drittel von ihnen würden weniger als 15.000 S zum Leben haben, nun werde ihnen auch von diesem Betrag noch etwas weggenommen. 

Abgeordnete HAGENHOFER (S) konfrontierte die Regierung mit dem Vorwurf, sie würde den Mythos Nulldefizit zur Realisierung ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen einsetzen. Ideologische Weichenstellungen mit dem Ziel der Zurückdrängung des Sozialstaates würden unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus vorgenommen werden.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) wies mit Nachdruck Behauptungen der SP-Lehrergewerkschafter zurück, wonach mit den Maßnahmen im Bildungsbereich die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr gesichert sei und die Klassenschülerzahlen ansteigen würden. Die SPÖ hetze mit Unwahrheiten die Lehrer zu Protestmärschen gegen sinnvolle Schritte auf, stellte Schweitzer fest.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) forderte in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, von der Einführung von Kostenbeiträgen im postsekundären Bildungsbereich Abstand zu nehmen.

Abgeordneter AMON (V) appellierte an die Opposition, Bildungspolitik nicht mit Lehrerentgeltpolitik gleichzusetzen. Weniger Lehrer würden nicht automatisch weniger Bildung bedeuten. Die Zahl der Stunden, die Österreichs Lehrer in den Klassen verbringen, liege unter dem OECD-Durchschnitt, betonte Amon.

Abgeordneter BROSZ (G) ortete im Bildungsbereich einen Konsolidierungsbedarf von 2 Mrd. S jährlich und präzisierte, dies würde bedeuten, dass in drei Jahren 12.000 Lehrer eingespart werden müssten. Wie soll dies ohne eine massive Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen und Streichungen bei zahlreichen Programmen möglich sein?, fragte er.

Bundesministerin GEHRER stellte klar, dass die Budgetkosten für die Lehrer in den nächsten zwei Jahren zu stabilisieren sind. Dies werde erreicht durch eine Neubewertung von Überstunden und Supplierungen bei gleichzeitiger Abschaffung der ungeliebten Wochendurchrechnung. Denkbar war für Gehrer auch eine Nichtnachbesetzung von Dienstposten, davon könnten sowohl in AHS- als auch im BHS-Bereich jeweils 650 Posten betroffen sein. Die Ministerin versicherte, dass es im Zuge der Stabilisierung nicht zu Kürzungen beim Schulangebot und zu Erhöhungen der Klassenschülerzahlen kommen werde.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) regte eine stärkere Nutzung von Teilzeitarbeitsmodellen im schulischen Bereich an und wies im Übrigen die Kritik der Opposition an den bildungspolitischen Maßnahmen scharf zurück. Zeitpunkt und Art der Einführung der Studiengebühren hielt Grollitsch allerdings für nicht optimal. Besser wäre es seiner Meinung nach gewesen, den Universitäten vorher die volle Autonomie zu geben.

Abgeordnete SCHASCHING (S) warnte vor Qualitätsverlusten durch die Einsparungen im Bildungsbereich. Allein in Wien würden in den nächsten drei Jahren 1.445 Dienstposten abgebaut werden. Innovative bildungspolitische Maßnahmen wie die Fremdsprachenoffensive, Begabtenförderung, interkulturelles Lernen und muttersprachlicher Zusatzunterricht seien davon betroffen, fürchtete Schasching.

Bundesministerin GEHRER betonte, ihr gehe es um die Neubewertung der Tätigkeit des Klassenvorstandes und von Kustodiaten, nicht aber um Verwaltungstätigkeiten.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) verteidigte die Einführung von Studienbeiträgen und wies auf die gleichzeitige Erhöhung der Zuverdienstgrenze hin. Studienbeiträge seien kein Hindernis für das Studium, meinte sie unter Hinweis auf europäische Erfahrungen. Klar war für Brinek, dass über die Studienbeiträge das mittlere und obere Einkommensdrittel überproportional herangezogen werde. Dies sei aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus begrüßenswert.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Einführung von Studiengebühren und gab zu bedenken, ein schnelleres Studium werde man dadurch ganz sicher nicht erreichen. Hier würden Hürden errichtet, über deren Produktivität man keinerlei verlässliche Aussagen treffen kann. Überdies sprach sich Grünewald dagegen aus, Bildungspolitik immer nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten zu debattieren und dabei einzelne Wissenschaften als Luxus zu deklarieren.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) regte zunächst eine einheitliche Praxis in Sachen Ordnungsrufe an, meinte aber, diese müsse jedoch für alle gleich gelten. Hinsichtlich des Wissenschaftsbudgets sagte Graf, selbst die Opposition könne diesem - abgesehen von den Studiengebühren - vollinhaltlich zustimmen, und das stimme ihn, Graf, zufrieden. Diese Regierung sei willens, am Bildungssektor spürbare Verbesserungen umzusetzen, zeigte sich Graf überzeugt.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) kritisierte die geplante Einführung von Studiengebühren und erinnerte daran, dass noch 1998 VP-Funktionären derlei Gebühren vehement abgelehnt hätten. Diese hätten nun ein Glaubwürdigkeitsproblem, konstatierte der Redner. Es drohe sogar die Einführung von Schulgeldern, was seine Fraktion ebenso entschieden ablehne wie Studiengebühren.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) zeigte sich enttäuscht davon, dass es in dieser Debatte weniger um Inhalte als um Vorhaltungen von Seiten der Opposition gehe. Studienbeiträge seien notwendig, um entsprechende Struktureffekte erzielen zu können, meinte Hakl. Ihr Fraktion wolle kürzestmögliche Studiendauer und geringstmögliche Drop-out-Quoten, so die Rednerin und forderte die Opposition auf, diese Reformen mitzutragen.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) wies die Vorwürfe der Opposition als sachlich unrichtig zurück und ortete dringenden Reformbedarf an den österreichischen Universitäten. Es gelte, die Auswüchse einer "sozialistischen Massenuniversität" zu beheben, und dem trage die umfassende Reform durch die Regierung Rechnung.

Abgeordneter SEVIGNANI (F) sagte, die Regierung gebe mit diesem Budget den "Startschuss" für eine umfassende Generalreform, von der sie sich auch nicht abbringen lasse. Die "Schuldenwirtschaft" der SP müsse überwunden werden, und dazu beizutragen seien auch die Lehrer bereit.

Abgeordneter BRIX (S) warnte davor, Österreichs Wälder und Seen "aufzuteilen" und bezeichnete Wien in dieser Beziehung als beispielgebend. Der Redner verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch im übrigen Österreich die Waldwirtschaft weiterhin im Interesse der Bürger erfolge. Der Wald dürfe nicht zu einem Refugium für die Reichen allein, die Erholungsgebiete sollten nicht "verschleudert" werden, unterstrich Brix.

Bundesministerin GEHRER ging in einer weiteren Wortmeldung auf ihren Vorredner ein und bezeichnete dessen Befürchtungen als unbegründet. Sodann erklärte sie, die Prüfungstaxen würden neu geregelt. Man nehme die Autonomie der Universitäten ernst und erwarte sich daher, dass diese in dieser Frage selbst entsprechende Lösungen erarbeiteten.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) unterstrich die inhaltlichen Aussagen der Ministerin zur Frage der Bundesforste. Konkret gehe es nur um die Möglichkeit, dass Bauern ihre Pachtflächen ins Eigentum übernehmen könnten. Im Übrigen sei der Kleinwaldbesitzer in seiner Vorgangsweise in aller Regel ökologischer als der Großwaldbesitzer.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte, der Bundesforstedeal füge sich nahtlos in die bisherige Politik dieser Regierung ein. Wie im Sozialbereich versuche die Regierung glaubhaft zu machen, ihre Maßnahmen dienten den kleinen Leuten, doch dies sei, so Pirklhuber, ein Etikettenschwindel. Hier gehe es um den größten Walddeal der Zweiten Republik, um einen Ausverkauf der heimischen Seen, und das könne seine Fraktion nicht goutieren.

Abgeordneter WENITSCH (F) plädierte dafür, den Bauern das Überleben auf den Höfen zu garantieren, und dafür stehe die neue Regierung. Die Kritik der Opposition an den Plänen im Waldbereich wies Wenitsch zurück. Die Politik der SPÖ sei verfehlt gewesen, die neue Regierung korrigiere nun die Fehler der Vergangenheit, und er, Wenitsch, trage diesen Kurs mit. Danach sollten die nötigen Schritte in der Landwirtschaft gesetzt werden.

Abgeordneter GRADWOHL (S) erinnerte daran, dass es 30 Jahre gedauert habe, einen nennenswerten Zugewinn für die Bundesforste zu erzielen. Diese sollten nun unter dem Motto "neu regieren" wieder abgestoßen werden, und dies nur, um der "Nullneurotik" gerecht zu werden. So würden die Bundesforste substantiell beschnitten, dies dürfe nicht hingenommen werden. Das Ziel dieser Novelle bestehe in einem "Abzocken", dem stimme seine Fraktion nicht zu und vertrete die Ansicht, über diese schwer wiegende Frage solle das Volk selbst entscheiden.

Abgeordneter KOPF (V) sprach sich für privates Unternehmertum aus und kam sodann auf die Umweltpolitik zu sprechen. Im Bereich der Abfallbehandlung sei in letzter Zeit einiges unternommen worden, das in die richtige Richtung weise, was auch für das Umweltförderungsgesetz gelte.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) setzte sich ebenfalls mit Aspekten der Umweltpolitik auseinander, sich dabei vor allem mit dem Altlastensanierungsgesetz befassend. Die gegenständliche Novelle sei kontraproduktiv, so Lichtenberger, was sie mit konkreten Beispielen illustrierte. Aus diesem Grund brachte die Rednerin einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Ing. FALLENT (F) plädierte für neue Wege in der Energiepolitik im Sinne eines Ausstiegs aus fossiler und atomarer Produktion. Die Zukunft gehöre den alternativen erneuerbaren Energieträgern, wobei es nach Meinung Fallents gilt, Ressourcen der Regionen für eben diese Regionen nutzbar zu machen.

Eine klare Absage erteilte Fallent dem AKW Temelin. Österreich werde alles daran setzen, den Betrieb zu verhindern, kündigte er an. An die EU appellierte der Redner, verbindliche Sicherheitsstandards für AKW und Ausstiegsszenarien zu beschließen. 

Abgeordneter WIMMER (S) bezeichnete es als verantwortungslos, staatlichen Wald zu verkaufen, und wandte sich mit Nachdruck gegen die Verpflichtung der Bundesforste, 3 Mrd. S an den Finanzminister abzuliefern. Wimmer fürchtete, dass die Substanzerhaltung des Waldes nun nicht mehr gesichert sei. Die SPÖ werde gegen diesen Ausverkauf des Waldes mit allen demokratischen Mitteln kämpfen, betonte der Redner.

Abgeordneter PRINZ (V) unterstützte die Maßnahmen für den ländlichen Raum und trat der SP-Behauptung entgegen, für die Landwirtschaft würde nun mehr Geld ausgegeben. Dies sei keineswegs der Fall. Ein Nulldefizit, das keiner merkt, werde es nicht geben, stellte Prinz unter Hinweis auf den Sparkurs fest.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) übte Kritik am Wasserwirtschaftsfonds: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes würden hier regelmäßig Großprojekte gefördert, die unökologische Auswirkungen haben.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) brachte einen umfangreichen Abänderungsantrag ein, der u.a. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betrifft. Es geht darin vor allem darum, den Mietern von gemeinnützigen Wohnungen eine Kaufoption anzubieten.

Abgeordneter HEINZL (S) wandte sich gegen einen flächendeckenden Einsatz von Müllverbrennungsanlagen. Er sprach sich für eine Forcierung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung aus, die er als wirtschaftlich günstiger wertete.

Abgeordneter FINK (V) unterstützte den Kurs der Budgetsanierung und meinte, viele Menschen könnten sich eine Menge Geld ersparen, wenn sie sich den Abgeordneten Edlinger zum Vorbild nehmen und sich das Rauchen abgewöhnten.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) zeigte sich enttäuscht über die Klimaschutzpolitik der Regierung. Er forderte Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, ein Förderungspaket zur Althaussanierung sowie die bundesweite Förderung der Fernwärme.

Abgeordneter HORNEGGER (F) meinte, es bestehe kein Anlass zur Besorgnis um die Wasserressourcen. Er warf der SPÖ vor, in diesem Zusammenhang Schauermärchen zu verbreiten. Wichtig war es für Hornegger, dass in der EU in Sachen Wasserwirtschaft das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten wird.

Abgeordneter PISTOTNIG (F) begrüßte die Veräußerung des Waldes durch die Bundesforste und versicherte, es werde zu keinem Kahlschlag kommen. Vielmehr würden auch kleine Bauern die Möglichkeit erhalten, Wald zu erwerben. Bei den Privaten sei der Wald in besten Händen, meinte Pistotnig.

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) kritisierte die Einbringung des Abänderungsantrages durch die Regierungsparteien und bedauerte, die Koalition verhinderte den Dialog mit der Opposition. ÖVP und FPÖ seien an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, weil sie dabei den Kürzeren ziehen würden. Schwere Bedenken meldete Heindl gegen die zusätzlichen Pensionsbeiträge von Bediensteten der Sozialversicherungen an, die seiner Meinung nach eklatant verfassungswidrig sind.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) stellte als Obmann des Budgetausschusses fest, das Budgetbegleitgesetz und die Abänderungsanträge seien der Opposition ab 7. November weitgehend zur Verfügung gestanden. Die einzelnen Maßnahmen qualifizierte Mühlbachler als Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Budgetpolitik, der, wie er sagte, von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen werde.

Ein Abänderungsantrag, der von Mühlbachler eingebracht wurde, betraf die Behebung redaktioneller Versehen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) nahm zur Verkehrspolitik Stellung und vermisste ein konkretes Einführungsdatum für das Road-Pricing. Im Übrigen warf sie der Regierung vor, weiterhin den Lkw-Verkehr sowie überdimensionierte Straßenbauten zu subventionieren, den öffentlichen Verkehr hingegen kaputt zu sparen. 

Abgeordneter ZELLOT (F) warf den Sozialdemokraten eine bauernfeindliche Einstellung vor. Die SPÖ würde den Bauern nicht zutrauen, den Wald bewirtschaften zu können, meinte er.

Abgeordneter PENDL (S) stellte fest, die Regierung habe sämtliche Einwände der Gewerkschaft ignoriert. Besonders kritisch setzte sich Pendl dabei mit den Maßnahmen bei den Lehrern auseinander, die seiner Einschätzung zufolge zu einem Verlust von 12.000 bis 15.000 Lehrerposten führen werden.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) vertrat in der Verkehrspolitik das Prinzip der individuellen Entscheidung der Verkehrsteilnehmer für das Verkehrsmittel und erteilte einer ideologisch fixierten Zwangsbeglückung eine Absage. Beim Road-Pricing sprach sich der Redner für ein neues, elektronisches und zukunftsorientiertes Mautsystem für Lkw aus.

Abgeordneter BÖHACKER (F) unterstrich, die Regierung spare ausgabenseitig, und rechnete vor, dass die Ausgabenquote um fünf Prozentpunkte bis 2002 reduziert werde.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) debattierte die Änderungen im Einkommensteuergesetz in dieser Vorlage und wies in diesem Zusammenhang auf den Beitrag hin, den die Wirtschaft hier zur Budgetkonsolidierung leiste. Diesen Beitrag bezeichnete die Rednerin als "stattliche Leistung". Weiters würdigte sie die Arbeit des Finanzministers.

Abgeordnete BURES (S) unterstrich noch einmal den Standpunkt der Sozialdemokraten und kritisierte die "soziale Kälte" dieses Budgets, das eine Belastung für die Bevölkerung bedeute. Dazu komme die "demokratiepolitische Kälte", die zeige, dass sich die Regierung nicht an Übereinkünfte halte. Konkret verurteilte die Rednerin die geplante Zerschlagung des sozialen Wohnbaus und bezeichnete die Budgetpolitik der Regierung als verfehlt und zum Scheitern verurteilt. In diesem Zusammenhang brachte Bures einen Entschliessungsantrag betreffend die Sicherstellung des sozialen Wohnbaus ein.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) signalisierte die Ablehnung des soeben eingebrachten Entschließungsantrages durch seine Fraktion, da dieser "nicht mehr nötig" sei. Den Intentionen dieses Antrages wurde durch den Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen bereits Rechnung getragen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sagte, sie habe den Regierungsantrag erwartet, entspreche er doch der Ideologie dieser Parteien. Die Methode, zu der hier gegriffen worden sei, sei freilich wenig elegant. Einen Antrag von dieser Tragweite - immerhin gehe es um 104.000 Wohnungen - zu solcher Stunde einzubringen und beschließen zu wollen, sei demokratiepolitisch bedenklich und grenze an einen "Handstreich".

Abgeordneter EDER (S) unterstrich den Standpunkt seiner Fraktionskollegin Bures und kritisierte die Vorgangsweise der Regierungsparteien in Sachen Wohnpolitik. Am Ende werde diese Politik 500.000 Familien, die im sozialen Wohnbau lebten, zum Schaden gereichen.

Ein Rückverweisungsantrag der Sozialdemokraten wurde abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung wurde die Vorlage in der Fassung der Abänderungs- und Zusatzanträge der Regierungsparteien in dritter Lesung mit 93 zu 70 Stimmen angenommen. Die Anträge der Opposition, darunter auch der S-Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss, verfielen der Ablehnung. (Schluss)