BUCHPRÄSENTATION IM PARLAMENT: "VOM REGIERUNGSPROPORZ ZUR KONKURRENZ"
Salzburgs Landeshauptmann Schausberger gibt Sammelband heraus
Wien (PK) - Auf Einladung von Bundesratspräsident Gottfried Jaud wurde heute im Hohen Haus ein von Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger herausgegebenes Buch vorgestellt, das sich unter dem Titel "Vom Regierungsproporz zur Konkurrenz" mit dem Proporzsystem in Österreich auf Landesebene im allgemeinen und der Entwicklung in Salzburg im besonderen befasst. Auslöser für das Werk war, dass im April 1998 nach Jahren der Diskussion im Salzburger Landtag einstimmig eine neue Verfassung und damit die Abschaffung des Regierungsproporzes beschlossen wurde. Damit hat Salzburg eine Vorreiterrolle übernommen und könnte, wie es in der Einführung zum Buch heisst, auch entscheidend die Entwicklung der Verfassungssysteme in anderen Bundesländern beeinflussen.
Bundesratspräsident Jaud, der zur Buchpräsentation u.a. Altbundespräsident Kurt Waldheim und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer begrüssen konnte, lobte im Rahmen der Buchpräsentation die "Pionierrolle" Salzburgs und unterstrich, mit der Abschaffung des Regierungsproporzes habe Salzburg die Weichen für ein offeneres politisches Klima gestellt. Nunmehr sei die Voraussetzung für eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition gegeben, ohne dass eine breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte ausgeschlossen wäre. Besonders positiv hob er als Parlamentarier ausserdem die parallel zur Beseitigung des Proporzsystems durchgeführte Stärkung der politischen Minderheitenrechte im Salzburger Landtag hervor. Jaud gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Änderung der Salzburger Landesverfassung möge Vorbildwirkung für die anderen Bundesländer haben.
Landeshauptmann Schausberger kam auf die Entstehung des Buches zu sprechen und erläuterte, dass es zunächst als Nachbetrachtung der Salzburger Landesverfassungs-Diskussion gedacht gewesen sei, letztendlich aber doch "mehr daraus geworden ist". Seiner Auffassung nach hat das Land Salzburg mit der Einführung "einer echten Mehrheitsregierung" einen richtigen, österreichweit vorbildhaften Schritt gesetzt. Schausberger glaubt, die Beseitigung des Proporzsystems auch in den anderen Bundesländern könnte zu einem Modernisierungskonzept für das gesamte politische System in Österreich werden. Der Landespolitiker wies allerdings gleichzeitig auf die grossen historischen Verdienste des Regierungsproporzes in den Ländern hin.
Was die Entwicklung in Salzburg betrifft, erinnerte Schausberger daran, dass es die FPÖ gewesen sei, die vor zehn Jahren erstmals die Abschaffung des Proporzsystems beantragt habe. Während die Grünen diese Idee unterstützten, seien ÖVP und SPÖ zunächst vehement dagegen gewesen. Die Entwicklung der Parteienlandschaft habe aber dann die Notwendigkeit einer solchen Reform deutlich gemacht. Es sei schlichtweg nicht möglich, einerseits Regierungsverantwortung zu tragen und auf der anderen Seite "harte, fast fundamentalistische" Opposition zu machen, sagte der Salzburger Landeshauptmann. Aktuelle Ereignisse hätten den politischen Prozess dann weiter beschleunigt. Schausberger machte darauf aufmerksam, dass mit der Abschaffung des Proporzes eine Stärkung der Rechte der politischen Minderheiten im Landtag und die Aufnahme von Grundrechten und Staatszielen in die Salzburger Landesverfassung einhergegangen sei.
Der vorliegende Sammelband geht auf eine Initiative von Landeshauptmann Schausberger zurück und bietet eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme dieses Themas. Das Spektrum der Beiträge ist dabei breit gefächert. So durchleuchtet der - kürzlich verstorbene - Verfassungsrechtler Friedrich Koja die Vor- und Nachteile von Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie, Heinz Schäffer befasst sich mit den Folgen und Konsequenzen, die sich aus der Neugestaltung des Regierungssystems ergeben. In einem Leistungsvergleich der Proporz- und der Mehrheitsregierungen der österreichischen Bundesländer kommt der Politikwissenschaftler Franz Falland zum Schluss, dass der Regierungsproporz in Zeiten verschärfter Parteienkonkurrenz nicht mehr funktional und effizient ist.
Auf die besondere Entwicklung in Salzburg geht Landtagspräsident Helmut Schreiner ein. Er schildert den Wandel des politischen Systems und zeigt dabei auf, dass die Veränderungen der politischen Praxis auch zu Änderungen im politischen System führten. Herbert Dachs reflektiert am Beispiel der Diskussion zur Abschaffung des Proporzes in Salzburg über die politische Innovationsbereitschaft. Landeshauptmann Franz Schausberger selbst zeichnet für einen umfassenden historischen Abriss verantwortlich. Zu den Autoren zählt darüber hinaus der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Wolfgang Pesendorfer.
Das Buch "Vom Regierungsproporz zur Konkurrenz. Die Reform der Salzburger Landesverfassung 1998" ist im Manz-Verlag erschienen, hat 195 Seiten und kostet 380 Schilling. (Schluss)