Sonder-Wochengeld für etwa 1.300 Personen pro Jahr

Der Sozial-Ausschuss hat dafür gestimmt, dass Geflüchtete aus der Ukraine schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Menschen sollen ab Oktober eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" bekommen können. Durch diese Karte haben sie ohne Einschränkungen Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen für eine bestimmte Zeit in Österreich bleiben. Mit der Karte können sie später auch die Erlaubnis bekommen, dass sie für immer in Österreich bleiben.

Diese Voraussetzungen gelten dafür:

• Die Menschen müssen in den letzten 2 Jahren mindestens 12 Monate in Österreich gearbeitet haben.
• Die Menschen müssen genug Geld verdienen, dass sie für sich sorgen können.

Im Gesetzesentwurf geht es außerdem um geflüchtete Jugendliche. In Österreich gilt eine Ausbildungspflicht, bis man 18 Jahre alt ist. Diese Pflicht soll auch für ukrainische Jugendliche gelten.

Das AMS will noch digitaler werden und mehr Leistungen online anbieten: Ab Mitte 2025 soll man online Arbeitslosengeld beantragen können. Auch die Kommunikation mit dem AMS soll vor allem online stattfinden.

Es soll eine Änderung im Opfer-Fürsorge-Gesetz geben. Dadurch sollen "Berufsverbrecher" als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt werden.

Viele Menschen kamen zur Zeit des Nationalsozialismus als "Berufsverbrecher" in Konzentrationslager. Sie hatten aber oft nur sehr kleine Verbrechen begangen. Manche waren nur obdachlos oder haben gebettelt.

Im Sozial-Ausschuss ging es auch um den Sozialbericht 2024. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen sagte, dass er für eine neue Mindestsicherung ist. Es soll wieder eine 15a-Vereinbarung dazu geben.

15a-Vereinbarungen sind Verträge zwischen dem Bund und den Bundesländern. Sie regeln Angelegenheiten, die Bund und Bundesländer betreffen. Mit so einer Vereinbarung werden die Angelegenheit gemeinsam abgestimmt und umgesetzt.

Durch die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung soll es in allen Bundesländern die gleichen Leistungen geben. 

Johannes Rauch will auch ein Modell für die Kinder-Grundsicherung ausarbeiten. Familien mit Kindern sollen sicher genug Geld bekommen, um den Lebensunterhalt der Kinder zu bezahlen. Die ÖVP ist dagegen. Am 14. Juni soll es im Sozialministerium trotzdem eine große Diskussionsrunde dazu geben.

Johannes Rauch hat allgemein betont, wie wichtig der Sozialstaat ist. Im Moment gibt es sehr viele Krisen. Wenn es keine Sozialleistungen geben würde, wären viel mehr Menschen von Armut betroffen.

Im Sozial-Ausschuss wurde auch über viele Anliegen der Oppositionsparteien gesprochen. Es ging zum Beispiel um die Notstandshilfe oder die Abfertigung Neu. Die Abfertigung ist eine Zahlung, die man am Ende eines Arbeitsverhältnisses bekommt.