Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
News in einfacher Sprache
01.03.2024, 10:12
Nationalrat: Neue Regelungen für Apotheken einstimmig beschlossen
Bald gibt es neue Regelungen für Apotheken. Außerdem hat der Nationalrat im Plenum von Februar beschlossen: Man kann mehr Geld für den Kirchenbeitrag von der Steuer absetzen, und es wird ein Bildungs-Bonus für Bezieher:innen von Sozialhilfe eingeführt. Sepp Schellhorn ist wieder als Abgeordneter für die NEOS im Nationalrat.
Apotheken dürfen in Zukunft bis 72 Stunden offen halten
Der Nationalrat hat einstimmig beschlossen: Apotheken dürfen in Zukunft länger offen halten. Bis jetzt durften Apotheken 36 Stunden Kern-Öffnungszeit und zusätzlich 48 Stunden geöffnet sein. Diese 48 Stunden wurden auf 72 Stunden erhöht. Apotheken können nun auch einfache Gesundheits-Tests anbieten. Sie dürfen zum Beispiel Blutdruck messen oder Harnproben analysieren. Die NEOS und die SPÖ wollten außerdem, dass Apotheken auch impfen dürfen. Diese Forderung wurde aber von den Regierungs-Parteien abgelehnt.
Die Abgeordneten aller Parteien haben einstimmig beschlossen, dass die Ausbildung von Hausärzt:innen neu geregelt wird. Ab dem Jahr 2026 sollen sie als Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin gelten. Bei Gesundheits-Problemen sollen Menschen zuerst zu diesen Ärzt:innen gehen.
Zu medizinischen Themen gab es weitere Beschlüsse:
- Bis Ende August 2024 wird es weiter die kostenlosen Impfungen gegen COVID-19 in Ordinationen geben.
- Die Regelungen für die Anwesenheit von Ärzt:innen im medizinisch-therapeutischen Ambulatorien werden lockerer.I
- n die Liste der Berufs-Krankheiten werden 4 neue Erkrankungen aufgenommen. Dazu gehören zum Beispiel Bewegungs-Störungen aufgrund von Nerven-Erkrankungen bei Instrumental-Musiker:innen und Eierstock-Krebs nach dem Kontakt mit Asbest. Asbest ist ein Mineral, das früher oft im Bau verwendet wurde und zu Krebs führen kann.
- Menschen, die vorbeugend Medikamente gegen HIV nehmen, erhalten in Zukunft einen Großteil der Kosten dafür vom Bund. Pro Jahr gibt es dafür vorerst 5 Millionen Euro.
- Ein neues Gesetz zu Tier-Gesundheit soll verhindern, dass sich Tierseuchen ausbreiten.
Außerdem diskutierten die Abgeordneten über den Frauen-Gesundheits-Bericht 2022.
Bezieher:innen von Sozialhilfe für Schulungen interessieren
Der Sozial-Ausschuss hatte empfohlen, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu ändern. Der Nationalrat beschloss, dass Bezieher:innen von Sozialhilfe in Zukunft einen Bildungs-Bonus erhalten, wenn sie mehrere Monate lang an einer Schulung vom AMS teilnehmen. Der Bildungs-Bonus wird ähnlich hoch sein wie der Bonus für Menschen, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bekommen. Der Bonus beträgt höchstens 298,80 Euro pro Monat und hängt von der Dauer der Ausbildung ab. Der Bonus wird zusätzlich zur AMS-Beihilfe von 2,49 Euro pro Tag gezahlt, die es schon bisher gab.
Es gab auch Beschlüsse zu folgenden Themen:
- Schutz der Berufs-Bezeichnungen "Sozialarbeiterin" und "Sozialpädagoge"
- Erleichterungen für ausländische Beschäftigte, wenn sie ein Foto für die E-Card brauchen
- Neue Regelungen für die Sozialversicherungs-Kosten bei Entdeckung von Schwarzarbeit
- Die Heimopfer-Renten gelten für die Sozialhilfe-Gesetze nicht als Vermögen, wenn das Geld angespart oder in einer Gesamtsumme bezahlt wurde.
- Verschiedene Verbesserungen für Beschäftigte durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Zum Beispiel müssen Arbeitgeber:innen ihren Beschäftigten einen Dienstzettel geben. Auch beim Recht auf Mehrfach-Beschäftigung gibt es Verbesserungen für die Arbeitnehmer:innen.
Beschlüsse im Finanz-Bereich
Im Finanz-Bereich gab es einige Mehrheits-Beschlüsse:
- Der Steuer-Absetzbetrag für Kirchenbeiträge wird von 400 Euro auf 600 Euro erhöht.
- Der steuerfreie Betrag für Sonderzahlungen zum Gehalt wird vorübergehend an die Inflation angepasst. Sonderzahlungen sind zum Beispiel Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Die Inflation gibt die allgemeine Verteuerung von Waren und Dienstleistungen in Prozent an.
- Wenn Energie-Unternehmen im Jahr 2024 besonders hohe Gewinne machen, müssen sie einen Teil davon an den Staat zahlen. Das heißt Energiekrisen-Beitrag. Es wird aber Änderungen bei der Höhe dieses Beitrags und bei der Berücksichtigung von Investitionen geben.
Die Abgeordneten waren dafür, bei der Planung des Budgets das Gender Budgeting weiter zu verstärken. Gender Budgeting bedeutet, dass bei der Planung des Budgets Männer und Frauen gleich behandelt werden.
Die NEOS stellten einen Antrag auf die Änderung eines Gesetzes. Sie wollten, dass Menschen in Vollzeit-Beschäftigung 100 Euro pro Monat von der Steuer absetzen können. Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit.
Vorerst keine Live-Übertragung von Untersuchungs-Ausschüssen
Der Nationalrat hat über 6 Volksbegehren beraten, aber dazu keine eindeutigen Beschlüsse gefasst.
Fast 103.000 Menschen haben das Volksbegehren "Untersuchungs-Ausschüsse live übertragen" unterschrieben. Alle Parteien waren auch dafür, aber sie müssen noch über Einzelheiten verhandeln. Deshalb werden die derzeitigen Untersuchungs-Ausschüsse im März nicht live übertragen.
Weitere Themen von Volksbegehren waren:
- Die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Straftat begangen haben
- Eine klare Kennzeichnung, woher Lebensmittel kommen
- Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln
- Ein Bekenntnis zur österreichischen Neutralität
- Ein Verbot der Benachteiligung von Personen, die im Beruf nicht gendern
Pflege-Bereich: Dringlicher Antrag zur Personal-Situation
Die SPÖ forderte eine Diskussion über die Personal-Situation im Pflege-Bereich. Josef Muchitsch ist der Sozialsprecher der SPÖ. Er und seine Partei-Kolleg:innen schlugen mehrere Maßnahmen vor, um mehr Personal für den Pflege-Bereich zu gewinnen. Zum Beispiel soll es während der Ausbildung ein Gehalt geben, so wie es Schüler:innen bei der Polizei bekommen. Und die Arbeitszeit soll in mehreren Schritten verkürzt werden. Der Dringliche Antrag bekam keine Mehrheit.
Die FPÖ verlangte eine Kurze Debatte über Aufträge vom Bundeskanzleramt an Unternehmen, an denen die ÖVP beteiligt ist.
In der Aktuellen Stunde ging es um das Thema "Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen". Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass es notwendig sei, sich mehr mit dem Können, den Möglichkeiten und den besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung zu beschäftigen.
Josef Schellhorn ist wieder als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat. Er folgt Julia Seidl nach, die sich ganz für die Gemeinderatswahl in Innsbruck im April einsetzen will.
Bei einer Sitzung des Nationalrats darf rund um das Parlament keine Versammlung im Freien stattfinden. Die sogenannte Bannmeile soll die Abgeordneten schützen und beträgt in Österreich 300 Meter. Trotzdem haben sich vor dem Parlament Klima-Aktivist:innen versammelt. Die FPÖ meinte, dass das ein Risiko für die Sicherheit wäre. Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka betonte aber, dass es nie eine Gefahr für das Parlament und die Abgeordneten gab. Die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen konnten das Parlament immer betreten.
Mediathek
Die Mediathek bringt das Parlament zu Ihnen nach Hause! Sie bietet Livestreams und Videos von Plenarsitzungen und Veranstaltungen sowie Erklärvideos, Fotos und spannende Podcasts.
