News in einfacher Sprache 26.06.2024, 19:01

Gesundheits-Ausschuss beschließt strengeres Tierschutz-Gesetz

Der Gesundheits-Ausschuss hat sich außerdem mit Gesundheits-Berufen, dem elektronischem Impfpass und der Gesundheits-Hotline 1450 beschäftigt. Es ging auch um Medikamente, die Menschen vom Roten Kreuz bekommen.

Was beim Tierschutz strenger wird

Das Verbot von Qualzucht wird strenger, wenn es um Haustiere geht. Qualzucht bedeutet, dass Tiere so gezüchtet werden, dass sie Schmerzen haben oder leiden. Zum Beispiel, weil sie nicht richtig atmen können.

Eine neue Fachgruppe von Wissenschaftler:innen wird den Gesundheits‑Minister beraten. Sie wird die Grundlagen für das Qualzucht‑Verbot erstellen.

Wenn man Hunde oder exotische Tiere hat, braucht man bald eine Bestätigung. Man muss nachweisen, dass man sich mit dem Tier auskennt und sich gut darum kümmern kann. Die Bestätigung wird Sachkunde‑Nachweis genannt.

Änderungen gibt es auch bei diesen Punkten:

  • Es wird Maßnahmen geben, damit nicht mehr unerlaubt mit Welpen gehandelt wird.
  • Menschen, die Tiere züchten, brauchen in Zukunft eine Bewilligung.
  • Es gibt strengere Bestimmungen für die Ausbildung von Hunden.

Die ÖVP und die Grünen haben im Gesundheits‑Ausschuss für das neue Tierschutz‑Gesetz gestimmt.

Die Opposition hat kritisiert, dass die neuen Regeln nicht für Tiere in der Landwirtschaft gelten. Sie fordert, dass Vollspalten-Böden für Schweine verboten werden. Diese Böden sind aus Beton und haben Spalten. Die Schweine verletzen sich daran oft und leben nicht artgerecht. Außerdem fordert die Opposition strengere Regeln für Tier‑Transporte.

Das Tierschutz-Gesetz wird ab 1. Juli 2026 strenger.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Weitere Beschlüsse: Gesundheits-Berufe, Trainings-Therapie, Medikamente und Rotes Kreuz

Es gibt neue Bestimmungen für Gesundheits-Berufe und Trainings‑Therapie wie zum Beispiel Physiotherapie.

Apotheken kaufen ihre Medikamente von Großhändlern. Die Großhändler bekommen für jede verkaufte Packung einen zusätzlichen Beitrag. Damit soll gesichert werden, dass es immer genug Medikamente gibt. Auch solche Medikamente, mit denen Großhändler nicht viel verdienen würden. Der Beitrag heißt Infrastruktur‑Sicherungs‑Beitrag und wird jetzt verlängert.

Das Rote Kreuz darf Menschen gratis Medikamente geben. Das wird jetzt rechtlich abgesichert.

Der elektronische Impfpass wird bald voll verwendet. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben dafür gestimmt.

Im System ELGA sind Gesundheits‑Daten von den Menschen in Österreich gespeichert. Darauf können zum Beispiel Krankenhäuser und Apotheken zugreifen. In Zukunft bekommen auch die Rettung und die Gesundheits‑Hotline 1450 Zugriff.

Es soll immer genug Medizin-Produkte geben. Damit das funktioniert, werden jetzt Lücken in den Gesetzen geschlossen. Damit wird auch EU‑Recht umgesetzt.

Das Bundesamt für Verbraucher-Gesundheit bekommt neue Kontroll‑Aufgaben.

Die Regierung hat viele Gesetzespläne vorgeschlagen. Der Gesundheits-Ausschuss hat allen zugestimmt.