Bundesrat bestätigt: Verbot für Gasheizungen in Neubauten

Der Nationalrat hat schon im Dezember beschlossen, dass Gasheizungen in Neubauten verboten werden. Der Bundesrat hat jetzt auch zugestimmt. Der Entwurf für das Gesetz hat die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) kann jetzt veröffentlicht werden. Es gibt bei dem Verbot Ausnahmen, wenn Projekte oder Verfahren zu Projekten schon laufen.

Das Verfahren zu diesem Gesetz hat länger gedauert als geplant. Österreich hat die EU nämlich im Vorfeld über das Gesetz informieren müssen. Dieser Vorgang ist erst vor kurzem abgeschlossen worden.

Energie-Ministerin Leonore Gewessler sagt, dass das Verbot von Gasheizungen dabei hilft, dass viele Gebäude weniger Kohlenstoff freisetzen werden. Für bestehende Gebäude gibt es Förderungen, wenn man von Gas auf eine andere Heizung umsteigt. Auch diese Förderungen würden dabei helfen, dass weniger Kohlenstoff produziert wird.

Der Bundesrat hat außerdem zugestimmt, dass eine Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR eingerichtet wird. Diese soll Informationen, Beratung und Wissen zum Thema Künstliche Intelligenz anbieten und beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz unterstützen.

Zustimmung hat es auch für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gegeben. Ab 1. September 2025 wird es das Amtsgeheimnis nicht mehr geben. Es wird endgültig aus der Verfassung gestrichen. Stattdessen kommt das Recht auf Information. Informationen, die für alle Bürger:innen wichtig sind, müssen vorab veröffentlicht werden. Es gibt eine lange Frist, bis das Gesetz in Kraft tritt. Mit dieser langen Frist will die Politik sicherstellen, dass Gemeinden, Verwaltungsbehörden und andere öffentliche Stellen genug Zeit für die Vorbereitungen haben. Außerdem müssen einige Gesetze angepasst werden.

Die ganze Sitzung kann man sich in der Mediathek ansehen. Die Mediathek des Parlaments ist nicht in einfacher Sprache.

Margit Göll ist die neue Bundesratspräsidentin. Sie hat den Vorsitz für 6 Monate. Diese Sitzung war die erste unter ihrem Vorsitz. Während ihrer Amtszeit möchte sie sich besonders um die Zukunft der Jugend in ländlichen Regionen kümmern. Sie plant eine Jugendkonferenz des Bundesrats mit Jugendlichen aus Österreich, der Slowakei und Tschechien.

Ihr sind ihr eine respektvolle Politik und respektvolle und höfliche Gespräche wichtig. Vor allem in Wahljahren muss es Politiker:innen klar sein, dass sie eine große Verantwortung für unsere Demokratie haben.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat auch gesagt, dass Zusammenarbeit wichtig ist. Diese muss es immer geben können, auch wenn man unterschiedliche Standpunkte hat.

In der Aktuellen Stunde mit Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler war das Thema die Sportpolitik der Regierung. Kogler hat gesagt, dass das Projekt "Tägliche Bewegungseinheit" in Kindergärten und Schulen sehr gut läuft.

Außerdem wäre so viel Geld für den Sport vorhanden, dass sich Spitzensport und auch der Breitensport für alle sehr stark entwickeln könne.

Am Anfang der Sitzung ist der Oberösterreicher Bernhard Ruf von der ÖVP als neuer Bundesrat angelobt worden. Er hat den Platz von Alexandra Platzer übernommen. Platzer ist in den oberösterreichischen Landtag gewechselt.