News in einfacher Sprache 18.09.2024, 21:06

Beschlüsse des Nationalrats bei der letzten Sitzung vor der Wahl

Die Abgeordneten haben Entlastungen für Steuerzahler:innen, eine Deckelung der Pensionserhöhung, eine Dienstrechts-Novelle und einen Teil des Hilfspakets für vom Hochwasser betroffene Personen beschlossen.

Ein wichtiges Thema in der letzten regulären Sitzung vor der Nationalrats-Wahl war die Hochwasser-Katastrophe. Der Nationalrat hat kurzfristig den sogenannten "Wohnschirm" um 40 Millionen € aufgestockt. Die Mittel stehen in den Jahren 2024 bis 2026 zur Verfügung. Das Geld soll in besonderen Härtefällen jenen Menschen helfen, die ihr Haus oder ihre Wohnung wegen der Folgen des Unwetters nicht nutzen können: Sie brauchen daher für kurze Zeit oder auch auf Dauer eine Ersatz-Unterkunft. Der Beschluss erfolgte in Form eines Abänderungs-Antrags zum Progressionsabgeltungs-Gesetz.

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Das Hochwasser war auch Thema in einer Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler.

Entlastungen für Steuerzahler:innen

Durch die Abschaffung der kalten Progression stehen im kommenden Jahr 651 Millionen € für Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung. Durch die kalte Progression steigt bei einer Einkommenserhöhung die Steuerbelastung stärker als das Einkommen. Das hat der Nationalrat abgeschafft: Bei den Steuerklassen wird jetzt die Teuerung berücksichtigt.

Mit dem Progressionsabgeltungs-Gesetz 2025 hat der Nationalrat festgelegt, wie dieses Geld verteilt werden soll.

Alle Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge wie Alleinverdiener-Absetzbetrag, Pensionisten‑Absetzbetrag und Sozialversicherungs-Rückerstattung werden vollständig an die Jahresinflation von 5 Prozent angepasst. Das amtliche Kilometergeld wird auf 50 Cent erhöht. Einkommensschwache Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen erhalten außerdem über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt

Pensionserhöhung, Dienstrechts-Novelle und Bundes-Rechnungsabschluss

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gab es zum Thema Pensionen. Die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Pensionen um 4,6 Prozent wird für Bezieher:innen besonders hoher Pensionen mit monatlich 279 € gedeckelt. Das betrifft auch Sonderpensionen. Wer in Pension geht, erhält auch im kommenden Jahr eine außerordentliche Gutschrift auf das Pensionskonto.

Eine Dienstrechts-Novelle bringt viele Neuerungen für den öffentlichen Dienst. Dazu gehören zum Beispiel eine verpflichtende Management-Ausbildung für Führungskräfte, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und eine bessere Bezahlung von Gesundheits- und Pflegepersonal in Justizanstalten und im Maßnahmenvollzug.

Der Nationalrat hat außerdem den Bundes-Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beschlossen. Das Budget-Defizit im vergangenen Jahr fiel mit 8,01 Mrd. € deutlich geringer aus als erwartet.

In einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung diskutierten die Abgeordneten auch mit Finanzminister Magnus Brunner über die aktuelle Budget-Situation und notwendige Reformen.

Wahl des Parlamentarischen Datenschutz-Komitees

Die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer wurden zu Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutz-Komitees gewählt. Das Komitee wird ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes tätig sein.

Infomaterial zur Datenschutsgrundrechtsverordnung

Es fand auch eine Erste Lesung zu vier Volksbegehren statt. Dabei tauschten die Mandatar:innen ihre Positionen zu den Themen "Kein NATO-Beitritt", "Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten!" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" aus.

Viele Abgeordnete haben sich verabschiedet

Der Nationalrat hat die Auslieferung des FPÖ-Mandatars Markus Leinfellner beschlossen. Gegen Leinfellner will die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln.

Viele Abgeordnete werden bei der Nationalrats-Wahl am 29. September nicht mehr kandidieren und haben sich verabschiedet. Karlheinz Kopf (ÖVP) verlässt nach fast 30 Jahren den Nationalrat.

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